Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge entsprechend der demografischen Entwicklung ihre Verkehrsentwicklungsplanungen im Hinblick auf die K39n / Afferder Weg/ Westtangente überprüfen:
a) Die Verwaltung prüft vor weiteren finanziellen Ausgaben in Teilstücke der Gesamtgroß-investition K39n / Westtangente, die aktuellen realen Grunddaten der Einwohnerentwick-lung und überträgt diese auf die Verkehrsprognosen.
b) Die beiden in Planung befindlichen Teilabschnitte der Westtangente (Doppel-Kreisel „Schwarzer Weg“ und Gewerbegebiet Hallohweg/Ikea) werden ab 2014 mit ihren zu er-wartenden Folgen für die Kreisumlage dargestellt.
c) Die Entlastung für den Kreis-Haushalt, wenn das Großprojekt nicht weiter fortgeführt werden würde, ist darzustellen. Dieses möge inklusiv der Berechnung der Ersparnis für die Kreisumlage sowie der Freisetzung von personellen Arbeitskapazitäten berechnet werden.
d) Bis zum Eintreffen einer eindeutigen Förderzusage von Bund und Land soll dieses Großprojekt nicht weiterverfolgt werden.
Begründung:
Zum Einen muss schon angesichts der aktuellen Haushaltslage des Kreises sowie der Selbstver-pflichtung, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, nicht mit „neuen“ Maßnahmen für den Straßen- und Radwegebau zu belasten, jede weitere Entwicklung dieses Millionenprojekts einge-froren werden.
Zum Anderen ist eine Schrumpfung der Bevölkerungszahlen um gut 20% unter die Annahmedaten zur Verkehrsentwicklung erfolgt, die eine Anpassung an die neuen Prognosen erforderlich macht. Gleichzeitig ist die Pro-Kopf-Verschuldung gestiegen.
Der Zusammenhang der steigenden die Unterhaltskosten eines wachsenden Straßennetzes im Hinblick auf eine weiter schrumpfende Bevölkerung, bedeutet eine weitere Zunahme der finanziel-len Belastung der Kommunen.
Bestehende Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtstraßen sind außerdem in einem dramatisch schlechten Zustand. Aus diesem Grund setzen Bund und Land immer stärker auf Bestandsrettung statt auf Neuinvestitionen mit neuen Unterhaltsfolgekosten.
Im Bundesverkehrswegeplan ist die „Westtangente“ K 39n nicht enthalten. Dieses Millionenprojekt wird sicher in den nächsten 20 Jahren seitens Bund und Land nicht realisiert werden. Dort hat ein Umdenken vor dem Hintergrund veränderter Voraussetzungen stattgefunden.
Da Unna seit den Zensus-Erhebungen nun mit einer Einwohnerzahl unter 60.000 Personen rechnen muss, entschied sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 02.10.13, die bisher für den Kreis betreuten Straßen aus Kostengründen wieder an den Kreis zu übertragen. Über die Kreisumlage wird diese Baulast nun an alle zehn kreisangehörigen Kommunen weiter gereicht.
Derzeit steht der Kreis in Kaufverhandlungen mit Grundstückbesitzern entlang der geplanten K39n/Westtangente/Schwarzer Weg; inkl. Androhung von kostenträchtigen Enteignungsverfahren. Diese Verfahren sollten im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verkehrsplanung eingestellt werden.
mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
Herbert Goldmann
