Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
die Fraktion GRÜNE im Kreistag bittet sie, in den oben genannten
Sitzungen folgenden Beschluss zur Diskussion und Abstimmung zu stellen.
Beschluss
Der Landrat wird beauftragt…
- in Abstimmung mit den Beteiligungen des Kreises Unna rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit die Bezüge der Mitglieder in den jeweiligen Gremien der Gesellschaften in zukünftigen Beteiligungsberichten veröffentlicht werden können. Ebenso ist der Frauenanteil in allen Gremien der Beteiligungen mit auszuweisen.
- bei einem positiven rechtlichen Bescheid darauf hinzuwirken, dass die unter a) genannten Daten zukünftig in den Beteiligungsbericht des Kreises einfließen
- über die Ergebnisse der Gespräche und Prüfungen spätestens in der Sitzung des Kreistages im September 2023 zu berichten und notwendige Beschlüsse zu a) und b) zu diskutieren und abstimmen zu lassen
Begründung:
Eine transparentere Darstellung der Zusammensetzung und der Bezüge in den sonst nichtöffentlichen Gremien trägt zur Akzeptanz der kommunalpolitischen Prozesse gegenüber den Bürgerinnen und Bürger bei. Als Beispiele zu den Angaben der Organbezüge und auch des Frauenanteils seien die Beteiligungsberichte der Städte Dortmund und Oberhausen genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
Vorsitzender
Fraktion GRÜNE im Kreistag
