Eine intensive Diskussion über das Thema Gesundheitskioske entfachte sich an den kritischen Nachfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Kreistag in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 5. Februar 2024. Die Kreisverwaltung hatte erste Erfahrungen mit dem Angebot des sogenannten „mobilen Gesundheitskiosks“ präsentiert und strebte einen Beschluss über den Beitritt zur Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitskioske in NRW an.
Für die Grüne Fraktion ist unklar, ob für das Angebot eines mobilen Gesundheitskiosks überhaupt ein Bedürfnis besteht. „Die Menschen im Kreis fragen, ob sie in Zeiten des Ärztemangels noch Hausärztinnen und Hausärzte finden. Für diese Sorgen müssen wir passende Lösungen suchen. Gesundheitskioske helfen hierbei nicht weiter“, so Dr. Emanuel Wiggerich, der als sachkundiger Bürger im Ausschuss die Position der Fraktion begründete. In der Diskussion betonte er die unzureichende Berücksichtigung alternativer Instrumente wie Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren, die besser auf die Bedürfnisse der alternden Bevölkerung und den ambulanten Versorgungsbedarf gerade im Kreis Unna eingehen können. Die Verwaltung hatte das Projekt des mobilen Gesundheitskiosks ohne eine systematische Bedarfsanalyse begonnen.
Kritisch wurde zudem die fehlende Einbindung der Politik beim Start des Projekts gesehen. Nach Ansicht der Grünen sollte das Projekt des mobilen Gesundheitskiosks zunächst mit politischer Begleitung evaluiert werden, bevor weitere Schritte zu einer Verstetigung des Angebots unternommen werden.
Vor dem Hintergrund der fehlenden Datengrundlage hinterfragte Wiggerich zudem die Finanzierung des Projekts, das nicht zu den Pflichtaufgaben des Kreises gehört. Bemängelt wurde insbesondere der Einsatz von drei vollen Personalstellen. Zukünftig könnten für einen Gesundheitskiosk Kosten von 400.000 Euro pro Jahr entstehen, die zu 20 Prozent dem Kreishaushalt zur Last fallen würden. Die übrigen Kosten sollen nach aktuellem Stand über die Krankenkassen letztlich die Beitragszahlenden belasten.
Die Grüne Fraktion lehnt daher auch den Beitritt zur Landesarbeitsgemeinschaft der Gesundheitskioske ab. Die Teilnahme an Sitzungen würde nicht nur weitere Personalressourcen binden, sondern durch Dienstfahrten und Mitgliedsbeiträge auch zusätzliche Kosten entstehen lassen. Die Verwaltungsvorlage hatte den finanziellen Aufwand mit null Euro angegeben.
Die Position der Grünen fand insbesondere bei den Vertreter*innen der CDU-Fraktion im Ausschuss Anklang. Eine Entscheidung blieb allerdings aus, da die SPD-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete und so eine Abstimmung über die Vorlage verhinderte.
