Erst in der letzten Woche beteuerte der Fraktionsvorsitzende Willi Jasperneite von der CDU sein Verständnis für die Kreis-Kommunen im Nothaushalt. Es handelt sich um Bönen, Schwerte und Selm, die schon nicht mehr frei über ihre Finanzmittel verfügen können. Andrea Hosang, Grüne Kreistagsfraktion, dazu: „Es bleibt ein reines Lippenbekenntnis der CDU, den Protest der Bürgermeister in den Kommunen ernstnehmen zu wollen. Die CDU hat doch erst im letzten Kreistag gemeinsam mit der SPD die Wiederwahl des Kreisdirektors abgelehnt und damit eine sechsstellige Summe zum Fenster rausgeworfen.“ Kosten für Personal- und Altersrückstellungen drücken unverhältnismäßig schwer auf den Kreishaushalt, so ist es schon seit Wochen in Beratungen zu hören.
„Und trotzdem leisten sich SPD und CDU zu diesem Zeitpunkt den Luxus, einen Arbeitsvertrag mit einem Spitzenbeamten auslaufen zu lassen, diesen eineinhalb Jahre vor seiner Pensionierung „nach Hause zu schicken“ und ab März 2013 eine neue Person einzustellen und diese auch hoch zu bezahlen! Für Grüne ein Unding zu unpassender Zeit!“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Andrea Hosang.
Nach Einschätzung der Grünen Fraktion kann nur im Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Kreis und seinen Kommunen noch die notwendige Lösung gefunden werden, um Kostensteigerungen einzudämmen. Und im besten Fall die Kreisumlage nicht zu erhöhen.
