Kreistagssitzung im September –
Kommission und Arbeitsauftrag an Verwaltung
Trotz der recht überschaubaren Tagesordnung zum Kreistag am 19.09.23 ging es teils hoch her im politischen Entscheidungsgremium.
Immerhin konnten wir uns mit unseren Anträgen durchsetzen.
In den letzten Jahren war zu sehen, dass es Sinn macht, größere Bauvorhaben des Kreises durch die Politik begleiten zu lassen. Während wir bei Haus Opherdicke gute Erfahrungen gemacht haben, so war das Gegenbeispiel dafür der Neubau auf der Ökologiestation Bergkamen.
Nun, mit dem Beschluss, ein neues Kreistierheim zu bauen, ist eine Kommission eingerichtet worden, um die Umsetzung zu begleiten. Unsere Gesundheitspolitische Sprecherin und auch für den Tierschutz die erste Ansprechpartnerin, Stephanie Schmidt, leitet dieses Gremium.
Umgesetzt wird nun auch die von uns geforderte Transparenz in den Gesellschaften mit Beteiligung des Kreises Unna. Bereits im Dezember 2022 gab es den entsprechenden Prüfauftrag von uns.
Hoch her ging es dann bei der Verwendung der Gelder zum Stärkungspakt NRW- Gemeinsam gegen Armut.
Eine halbe Millionen Euro wieder ungenutzt an das Land zurückfließen zu lassen, war ein Punkt, der sich für uns nicht erschließt. Sind noch im Sommer Ideen zum Einsatz der Gelder wieder verworfen worden, wundert es schon keine Alternativen gefunden zu haben.
Wer sich im Land umschaut, und das darf man erwarten, sieht welche Möglichkeiten andere Kommunen oder Kreise finden, die vom Land gestellten Zuwendungen vor Ort zu nutzen.
Am Ende der Debatte wurde unserem erneuten Arbeitsauftrag an die Verwaltung hier nachzubessern mit den Stimmen der CDU und Linken mehrheitlich zugestimmt.
Zur Tagesordnung des Kreistages: SessionNet | Kreistag - 19.09.2023 - 15:00-17:45 Uhr (kreis-unna.de)
Live-Stream und Aufzeichnung der Kreistagssitzung
Auch diese Sitzung des Kreistages gibt es wieder zum Nachschauen im Internet.
Wer sich die Debatten und Beiträge in Ruhe ansehen möchte, wird hier fündig:
Kreistag / Kreis Unna (kreis-unna.de)
Gerichtliche Verhandlungen zum Schlachtskandal Prott abgeschlossen – Wir fragen nach
Drei Verhandlungstage waren am Amtsgericht Lünen angesetzt, um zu einem Urteil in dem Schlachtskandal um die Firma Prott zu kommen.
Fast 200 Tiere, über Wochen hinweg unter massiven Tierschutzverstößen geschächtet.
Leid und Qualen der Tiere waren kaum vorstellbar und die Videoaufzeichnungen, die dank der SOKO-Tierschutz an die Öffentlichkeit kamen und bundesweit für Schlagzeilen sorgten, waren nichts für schwache Nerven.
Nun nach Beendigung des Verfahrens, wollen wir endlich von der Verwaltung eine klare Aussage zu ihrer Rolle und Einschätzungen zum Schlachtskandal.
Einen ausführlichen Fragenkatalog dazu möchten wir daher unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im nächsten Fachausschuss beantwortet und diskutiert sehen.
Unser Antrag dazu:
https://www.gruene-kreistag-unna.de/fileadmin/user_upload/TOP_Anfragen_GuV_GRUENE_180923.pdf
Haushaltsberatungen – Wir müssen reden
Bereits im letzten Jahr hatten wir als Kreistagsfraktion unsere GRÜNEN Ratsvertreter der kreisangehörigen Kommunen eingeladen. Gemeinsam mit Robin Korte als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion konnten wir uns auf allen drei Ebenen, Kommune, Kreis, Land austauschen.
Nun ein Jahr später ist die finanzielle Situation aufgrund vieler nicht absehbaren Rahmenbedingungen nicht entspannter geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Corona Bilanzierung und auch die Altschuldenlösung rücken immer wieder in den Blickpunkt.
Daher laden wir auch dieses Jahr wieder die Fraktionen am 23.10. gegen 18 Uhr in die Familienbande Kamen ein, gemeinsam mit uns und Robin ins Gespräch zu kommen.
Rückmeldung erwünscht, wir freuen uns auf euch.
