Haushaltsklausur der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion

Am Wochenende traf sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Tagungszentrum  Haus Villigst, um in intensiver Diskussion für 2013 Haushaltsschwerpunkte festzulegen. Zur Haushaltsklausur luden die Grünen sowohl den Kreisdirektor Stratmann in seiner Funktion als Kämmerer, sowie den Sozial-Dezernenten des Kreis, Herrn Rüdiger Sparbrod ein.  Denn aus Grüner Sicht darf trotz knapper werdenden Mittel auf keinen Fall an den dringend notwendigen Sozialen Unterstützungsdienstleistungen gespart werden: „Kinder, Jugendliche und Familien, die Hilfe benötigen, sei es in gesundheitlichen oder sozialen Fragen, müssen diese auf kurzem Wege finden können!“, so die Fraktionsvorsitzende Andrea Hosang, „Aus diesem Grund legen wir hier großen Wert auf den Erhalt und finanzielle Sicherstellung der Angebote in den einzelnen Stadtteilen. Vereine wie Frauenforum und Kinderschutzbund sowie  Wohlfahrtsverbände sind seit Jahren „nahe am Menschen“ und müssen mit entsprechenden Mitteln für ihre Arbeit vor Ort ausgerüstet werden. „Wir wollen den Menschen im Kreis Unna die Hilfen ermöglichen, die sie benötigen. Unkompliziert und einfach!“

Die Grünen haben interessante Ideen entwickelt, um die engagierten Forderungen in Zeiten knapper Kassen umzusetzen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht noch weiter zu strapazieren: „Wir fordern auch endlich erste intelligente Schritte in der Einsparung der Kosten für politische Arbeit: Durch die Verkleinerung  und Zusammenlegung der Ausschüsse, Reduzierung der Fraktionssitzungen könnte von der Politik auch schon jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Dieses fordern wir schon seit Jahren und der Druck steigt  ebenso.
Denn die Städte im Kreis dürfen im kommenden Jahr durch die Erhöhung der Kreisumlage nicht in die Knie gezwungen werden!“, macht Herbert Goldmann, Landtagsabgeordneter und auf Kreisebene aktiver Grüner,  deutlich. „Schwerte, Selm und Bönen sind praktisch pleite, das darf den anderen Städten auf keinen Fall auch noch passieren!“

In diesem Zusammenhang weisen die Grünen nochmals auf ihre Einschätzung hin, dass die umstrittene Entscheidung von SPD/CDU und FDP im letzten Kreistag, den amtierenden Kreisdirektor bis zu seiner regulären Pensionierung nicht weiter zu beschäftigen, mit einer sechsstelligen Summe im Minus zu verbuchen sein wird.

Die Grünen werden außerdem vehement gegen Straßenbau-Projekte wie den salami-artigen Ausbau der Westtangente  und den Bau einer neuen Kreisstraße in Unnas Naturschutzgebiet bei Mühlhausen kämpfen. „Hier lässt sich sehr viel Geld einsparen!“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Schneider. „Die heutige Gesellschaft stellt andere Anforderungen an Haushaltspolitik. Intelligente Dienstleistungen für die immer älter werdenden Menschen müssen Vorrang haben.“