Antrag Sichere Aufenthaltsperspektive

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Antrag für eine Initiative zur Neuregelung des Aufenthaltsrechts für langjährig geduldete Menschen im Kreis Unna

Antrag:

Der Landrat wird gebeten, alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen im Kreis Unna eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.

Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.

Begründung:

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über "Ausreisepflichtige Ausländer in Nordrhein-Westfalen" weist auf die Bleiberechtsregelung nach § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz sowie auf "Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes" hin.

Im Kreis Unna leben circa  500 Menschen mit Duldung, davon etwa 80 - 100 langzeitgeduldete Menschen, teilweise länger als 15 Jahre!

Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern nur die Aussetzung der Abschiebung. Dieser unsichere Status verhindert Integration!

Wirkliche Integration (z.B. durch Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt) ist deshalb für Geduldete extrem erschwert, selbst bei langjährigem Aufenthalt in Deutschland. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer kritisieren seit langem den Widerspruch zwischen der Forderung nach Integration und der Verhinderung derselben.

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