Fraktionszwang verhindert kluge und gewinnbringende Entscheidung

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PM zum letzten Kreistag in 2016 am 13.12.2016

„Emotional aufgeheizt“ könnte man die Stimmung nennen, beschriebe man den Kreistag am vergangenen Dienstag. Allerdings würde diese Begrifflichkeit dem Ablauf nicht gerecht.

„Frei von Sinn und Verstand“ träfe es eher: hatte doch der Landrat mit der Zusammenstellung der Tagesordnungspunkte (nach mehreren vergeblichen Versuchen in den zurückliegenden Sitzungen des Kreistages) den TOP „Errichtung der Stiftung „Friesendorf““ zugunsten des Kreises Unna versucht, nun endlich einen Beschluss und damit Startschuss für ein wunderbares Angebot der Familie Friesendorf zu geben.

Dieses Angebot betrifft die Schenkung des Familien-Vermögens an den Kreis Unna nach dem Ableben. Außerdem möchten die entgegenkommenden Geber schon zu Lebzeiten dem Kreis Unna 40.000,-€ zukommen lassen. Mit dieser Summe, so ist es der Wunsch der konzilianten Eheleute, solle im Garten des Hause Opherdicke ein Klostergarten entstehen. Aus Sicht der Grünen, des Landrats, des gesamten Kulturbereichs der Kreisverwaltung ein wunderbares Geschenk zur weiteren Aufwertung des Hauses Opherdicke.

Nur nicht aus Sicht der SPD und der CDU im Kreistag Unna! Hatten deren Fraktionsvorsitzenden schon in den letzen Monaten wortreich und unter Aufbringung zahlreicher fadenscheiniger Argumente immer wieder versucht, einen positiven Beschluss zur Annahme des „Geschenks“ zu verhindern, erlebten die Besucherinnen und Besucher des Kreistag ein Lehrstück von Willkür und eine Demonstration des falschen Gehorsams in Form des Fraktionszwangs. Die Mitglieder der SPD- und der CDU-Fraktion stimmten bis auf eine Enthaltung für die Absetzung des Tagessordnungspunktes und damit gegen einen Beschluss zur Stiftungsgründung für „Haus Opherdicke“.

Um im Falle eines wirtschaftlichen Schadens des Kreises Unna die Verantwortlichen nennen zu können, beantragte Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, die namentliche Abstimmung über die „Absetzung des Beschlusses zur Errichtung der Stiftung Friesendorf von der Tagesordnung“. Diesem Antrag folgten - außer der SPD und CDU - sämtliche „kleine“ Fraktionen, Gruppen, Einzelmitglieder und der Landrat als stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages. Einzig der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion enthielt sich  zum Absetzungsbeschluss seiner Fraktion.

Herbert Goldmann: „Ich hoffe, dass mit diesem unwürdigen Spiel von SPD und CDU am heutigen Tage die Eheleute Friesendorf nicht für den Kreis Unna und sein wunderbares Kultur-Gut Opherdicke verloren gegangen sind. Die Absicht, ihr Vermögen von weit über einer Millionen in eine unselbständige Stiftung für die Weiterentwicklung des Hauses Opherdicke einzusetzen, ist ein wundervolles Geschenk an den Kreis! Es ist allein dem vertrauensvollen Verhältnis des bisherigen Leiters des Kulturbüros, Herrn Thomas Hengstenberg zu der Familie zu verdanken, dass wir auf diese Zueignung hoffen dürfen.“

Landrat und Kämmerer hatten außerdem im Haushaltsentwurf für 2017 schon die erforderliche Summe für die Stiftungsgründung eingestellt (die dann später als Ertrag von den Stiftern zurück in den Kreishaushalt geflossen wäre.). Auch hier mussten die Anwesenden ein Musterstück der Ignoranz erleben: SPD und CDU stellten tatsächlich den Antrag, diese Summe aus dem Entwurf zu streichen! Zur punktuell minimalen Gesichtswahrung stellten die Stimm-Mehrheit aus SPD und CDU dann den Antrag, zur „Errichtung einer Kommission zur Weiterentwicklung von Haus Opherdicke“ - eine nichtöffentlich tagende Kommission unter Vorsitz der CDU, die ohne rechtlich abgesicherte Beschlussfassung den Kreistag beraten soll. Es gibt ein in der Politik weit verbreitetes Sprichwort: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“…