Interkommunale Zusammenarbeit im Kreisgebiet Unna

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TOP Feinstaubbelastung > Kreis als Fachinformations- und Koordinierungsstelle für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Mobilität (KuM)  am 26.09.17 sowie zur Beschlussfassung im KreisA und Kreistags am 09./10.10.2017.

Antrag :

Die Stabsstelle Planung und Mobilität (PM) des Kreises Unna, steht den kreisangehörigen Kommunen als Fachinformations- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zur Verfügung. Sie bietet ihnen dabei fachliche Unterstützung und koordiniert den Informationsaustausch. Diese Koordination gilt sowohl für zu entwickelnde Maßnahmen innerhalb des Kreisgebiets wie auch mit den Nachbar-Kommunen.

Begründung:

Der Kreis Unna und damit seine kreisangehörigen Kommunen unterliegen nachweislich der Belastung durch Stickoxide und Feinstäube aus dem Straßenverkehr. Diese Schadstoffe machen nicht halt an Gemeinde- oder Stadtgrenzen.
Einige kreisangehörige Kommunen haben aufgrund der in der Vergangenheit bereits aufgetretener Grenzwertüberschreitungen fertig ausgearbeitete Luftreinhaltepläne (Kamen, Bönen-Nordbögge, Schwerte). Einige andere verfügen über Messdaten, die Aussagen über die Luftqualität erlauben. Andere beginnen erst, sich in dieses Thema einzuarbeiten.

Die neue Aufgabe zur Koordinierung der Anstrengungen zu Verbesserung der Luftqualität im Kreis Unna erfolgt natürlich unter Berücksichtigung der formalen Zuständigkeit der Bezirksregierung.

Die Funktion des Kreises Unna als Koordinierungsstelle dient der systematischen Erfassung der Emissionsbelastung und der Entwicklung gemeinsamer geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in interkommunaler Zusammenarbeit. Auf diese Weise kann proaktiv dem Überschreiten von Grenzwerten entgegen gewirkt werden. Diese Anstrengungen bewahren beispielsweise die Einwohner vor (umwelt- und) gesundheitsgefährdendem Feinstraub und den Wirtschaftsstandort Kreis Unna vor verpflichtenden Einschnitten (z.B. Diesel-Fahrverboten).

Problemlösungen sollen in einem sehr breiten Spektrum entwickelt werden. Sie umfassen beispielsweise intelligente Verkehrslösungen (z.B. Umwidmungen in Tempo-30-Zonen, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes) oder die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge (z.B. für diese das Angebot kostenfreier Stellplätze im öffentlichen Raum, Ausbau von Hybrid- oder E-Bus-Flotten etc.).

Eine weitere Aufgabe liegt in dem Kontakt zu benachbarten Kommunen, um über dort stattfindende Maßnahmen und Aktionen Informationen zu erhalten und sich zu dem Problembereich zu vernetzen.

Allein Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg aus der Luftbelastung. Langfristig und nachhaltig ausgerichtet müssen die zahlreichen wirksamen Maßnahmen überregional zusammengefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Goldmann