Wirtschaftlicher Schaden für den Kreis Unna

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hier: Bewertung der Rechtslage hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder der SPD und CDU-Kreistagsfraktionen

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN  hat mit großem Bedauern das Scheitern der Stiftungsgründung zugunsten des Hauses Opherdicke zur Kenntnis genommen.
Die Vertreter beider Fraktionen von SPD und CDU haben eine Beratung und Entscheidungsfindung der Verwaltungsdrucksache 100/16 vom 11.08.2016 zur Einrichtung der Stiftung Friesendorf sowohl in den Sitzungen am

25.08.16 im Ausschuss für Bildung und Kultur,
14.09.16 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben,
26.09.16 im Kreisausschuss,
27.09.16 im Kreistag,
11.12.16 im Kreisausschuss und am
12.12.16 im Kreistag


verhindert, obwohl (spätestens) in der Sitzung des Ältestenrates am 08.12.16 und durch die Ausführungen des Unterzeichners und des Landrats in der Sitzung des Kreisausschusses der aktuelle Kenntnisstand vermittelt wurde, dass eine weitere Vertagung oder negative Entscheidungsfindung  in der nachfolgenden Sitzung des Kreistages am 12.12.16 ein Zurückziehen des Stiftungsangebotes die Folge wäre.

Um die besondere Brisanz und Eilbedürftigkeit zu unterstreichen, habe ich für die GRÜNE Kreis-tagsfraktion bereits in der Sitzung des Kreisausschusses eine namentliche Abstimmung für den Kreistag angekündigt und auf den zu erwartenden finanziellen Schaden für den Kreis Unna bei  Ablehnung  der Drucksache 100/16 hingewiesen.

Wohl um eine solche zu verhindern, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU unmit-telbar bei Eintritt in die Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages am 13.12.2016 erneut einen Ver-tagungsantrag formuliert.

In meiner Gegenrede (ggf. bitte ich um Erstellung eines Wortprotokolls) habe ich erneut auf die hierdurch zu erwartenden Konsequenzen verwiesen. Diese Auffassung wurde durch den Landrat ausdrücklich geteilt.

Zu dem Vertagungsantrag habe ich dann für die GRÜNE Kreistagsfraktion eine namentliche Abstimmung beantragt, die auch erfolgte. In dieser stimmten beide großen Fraktionen mit Ausnah-me  Heinz Steffens dem Vertagungsantrag zu.

Zwischenzeitlich hat das Stifterehepaar Friesendorf ihr Angebot zur Einrichtung einer Stiftung zurückgezogen, so dass für den Kreis Unna ein erheblicher materieller Schaden eingetreten ist.

Ich bitte um  Prüfung  der Höhe der finanziellen Ausfälle für den Kreis Unna und insbesondere hinsichtlich einer bestehende Schadensersatzverpflichtung der namentlich erfassten Kreistags-mitglieder. 


Mit freundlichen Grüßen


Herbert Goldmann

Fraktionsvorsitzender