Heute hat die Rot-Grüne Koalition im Landtag einen Antrag an den Bundesrat formuliert, in dem sie u.a. die Entfristung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket einfordert.
Die Grünen im Kreistag haben gleichzeitig den Antrag gestellt, zu überprüfen, wie den in der Schulsozialarbeit tätigen Menschen weiterhin eine Perspektive im Kreis gegeben werden kann.
Schulsozialarbeit leistet einen wertvollen und wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Bildung und Teilhabe. Sie ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik und soll dazu dienen, Kindern und Jugendlichen aus Familien in Armut bessere Bildungs- und Teilhabechancen zu geben. Schulsozialarbeit soll somit Kindern und Jugendlichen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichen.
Wir wissen, dass Finanzierungen durch den Bund im Bildungsbereich de facto verfassungsrechtlich durch das Kooperationsverbot ausgeschlossen sind, vor allem wenn es sich um dauerhafte Vereinbarungen handelt.
Wir setzen uns deshalb grundsätzlich auf der Landesebene für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Für die Übergangszeit ist das in vielen Belangen nach wie vor unausgegorene und bürokratische Bildungs- und Teilhabepakets zu überarbeiten, zu verbessern und zu vereinfachen.
Um den hier im Kreis tätigen Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern eine Perspektive zu bieten, regen wir auf Kreisebene die Überprüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an. Das fachlich anerkannte System der Schulsozialarbeit mit seinen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in über 100 Schulen im Kreis Unna muss dringend erhalten bleiben.
Die Stärkung und Förderung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur zur Unterstützung der betroffenen Kinder und Jugendlichen muss weiterhin im Vordergrund stehen.
