Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Amtsgericht Lünen wurde aktuell in drei Verhandlungstagen in Sachen „Tierrechtsverstöße am Schlachthof Prott“ verhandelt.
Aus unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag waren Prozessbeobachter vor Ort und berichten u.a., dass Rechtsvertreter der drei Angeklagten sowie des ehemaligen Schlacht-hof-Betreibers Prott „grausamste Tierquälereien“ eingestanden haben.
Laut Aussage der Staatsanwaltschaft wurden seit Jahren keine „ordnungsgemäßen Schlachtun-gen“ praktiziert. Es habe keine Kontrollen in ausreichendem Maße seitens der zuständigen Ve-terinärbehörde gegeben.
Die Zustände im Schlachthof waren „beispiellos“. Allein in der Zeit der Überwachung durch Un-terstützende der SOKO Tierschutz seien vom 24.02. – 18.03.2021 nachweisbar 188 Tiere unter massiven Tierschutzverstößen ohne Betäubung und unter Einsatz von Elektroschockern „geschächtet“ worden. Diese Schlachtungen seien nicht, wie bisher berichtet, überwiegend nachts, sondern zu „normalen“ Betriebszeiten durchgeführt worden.
Eine ordnungsgemäße Versorgung der Tiere mit Heu, Stroh, Wasser und Futter konnte zu kei-nem Zeitpunkt festgestellt werden.
Eine Zeugenaussage der SOKO Tierschutz ergab ferner im Zusammenhang mit den mehrwöchi-gen Observierungen, dass bei Anlieferungen von Fleisch in verschiedenen Einrichtungen in Dortmund die vorgegebene Kühlkette durch den Transport in normalen offenen Einkaufswagen nicht eingehalten wurde.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, Herr Landrat Löhr, den Tagesordnungspunkt „Tierrechtsverstöße am Schlachthof Prott“ für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 13.11.23 aufzunehmen und hierunter, die nachfolgend aufgeführten Fragen mündlich sowie schriftlich beantworten zu lassen.
- Hat zwischenzeitlich eine Auswertung des umfangreichen Videomaterials aus 2021 seitens der Fachverwaltung und Rechtsabteilung stattgefunden? Mit welchen Ergebnissen?
- Werden die bislang getroffenen Aussagen hinsichtlich der bestehenden Kontrollverpflichtung und durchgeführten Kontrollen noch aufrechterhalten? Wie viele Kontrollen haben konkret im Zeitraum der Überwachung vom 24.02.–18.03.2021 stattgefunden? Was wurde kontrolliert?
- Hat es seit Bekanntgabe/Anzeige der Missstände durch die SOKO Tierschutz am 17.03.21 bei der Veterinärbehörde neben einer Einladung zur Fachausschusssitzung einen Austausch mit der SOKO gegeben?
- Hat die Behörde eine Erklärung für „gestempeltes Fleisch“ nach den festgestellten illegalen Schächtungen?
- Wer ist für die Überwachung der Kühlkette aus dem Schlachthof in den Verkauf zuständig? Ist eine solche Überwachung nach Sachstand der Behörden erfolgt?
- Welche Auflagen bzw. Genehmigungsvorbehalte haben die zuständigen Stellen für die er-neute Inbetriebnahme des Schlachthofes durch den neuen Betreiber formuliert?
- In welchem zeitlichen Umfang wurde die Einrichtung seitdem und mit welchen Ergebnissen kontrolliert?
| Mit freundlichen Grüßen Anke Schneider Vorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag | Stephanie Schmidt Gesundheitspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag |
