Umsetzung eines integrierten Klimaanpassungs- und Klimaschutzkonzeptes mit den kreisangehörigen Kommunen sowie Neubewertung der strategischen Handlungsziele
Sehr geehrter Herr Landrat Mario Löhr,
die Fraktion GRÜNE im Kreistag bittet Sie um einen
umfassenden Sachstandsbericht zu oben genanntem Thema.
Begründung:
Mit Anträgen der GRÜNEN und Piraten vom 10.05 bzw. 01.07.2019 zum o.a. Themenkomplex s. DS 093/19/1,
der SPD vom 23.05.19 zur Ausrufung des Klimanotstandes s. DS 099/19 sowie
der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema Klimaschutz vom 27.06.2019
s. DS 103/19/1 wurde der Landrat beauftragt:
- in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen für das Kreisgebiet ein integriertes Klimaanpassungs- und Klimaschutzkonzept zu entwickeln und dem KT im Anschluss zur Beschlussfassung vorzulege
- die Leitsätze in den strategischen Handlungsfeldern der Gesamtstrategie des Kreises unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes neu zu bewerten und ggf. zu ergänzen und anzupassen
- mit den Städten und Gemeinden ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle den Kreis betreffenden Aufgabenfelder zu erstellen
- die Politik regelmäßig alle 12 Monate über die Auswirkungen und Folgen der CO²-Emissionen zu berichten
- einen Bericht vorzulegen, welche Maßnahme des Kreises zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bisher vorgenommen wurden und welche Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der „Wirkungsorientierten Steuerung“ darüber hinaus ergriffen werden können.
Allein diese Beschlüsse liegen nunmehr über 2 Jahre zurück, ohne das erkennbar ist, ob und in welchen Umfang eine Umsetzung seitens der Verwaltung erfolgt ist. Auf die zwischenzeitlich eingetretenen Klimafolgen sowie die gestellten Anträge zur Fortschreibung der Klimaschutzleitlinien u.a. wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen.
Mit freundlichen Grüßen
_______________________ Herbert Goldmann Vorsitzender Fraktion GRÜNE im Kreistag |