Antrag zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Landrat Mario Löhr,

wir bitten Sie folgenden Antrag zum Haushaltsbeschluss 2022 in den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages am 13./14.12.2021 zur Beratung und Abstimmung zu stellen.

Das Erreichen der Klimaschutzziele und die Verstetigung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz stellen den Kreis Unna vor langfristige und Generationen übergreifende Aufgaben. Neben dem Klimaschutzkonzept des Kreises gehört die Betrachtung und Bereitstellung von finanziellen und per-sonellen Ressourcen auch für die Klimafolgenanpassung zu den wichtigen Schwerpunkten im Klimaschutz.

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Unna stellt für den Zeitraum 2022 bis 2025 jährlich genannte Summen im Haushalt bereit. Die Maßnahmen und benötigte Ressourcen werden in den Folgejahren mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes fortgeschrieben und angepasst.

1. Um erste Maßnahmen des sich noch in der Beratung befindlichen Klimaschutzkonzeptes zügig nach dessen Verabschiedung im Früh-jahr 2022 umsetzen zu können, sind 50.000 € einzustellen
2. Für die anstehenden Landschaftsentwicklungen sowie neue Natur- und Landschaftsschutzerfordernisse werden zur Umsetzung der Landschaftspläne 50.000 € im Haushalt zu berücksichtigt
3. Einrichtung eines Klimaportals für den Kreis Unna (analog zum Kreis Recklinghausen) mit Datengrundlagen, Informationsangeboten sowie "good-practice-Beispielen" für Bürger*innen und Unternehmen. Ziel ist durch dieses Angebot dazu beizutragen, dass alle im Kreis durch ihr Verhalten die Folgen des Klimawandels positiv beeinflussen können. Ansatz 10.000 €.
4. Zur Untersuchung und Umwandlung brachliegender vorbelasteter Flächen inner- und außerorts werden 100.000 € bereitgestellt. Altlastenverdachtsflächen, Altlastenstandorte (auch potenzielle), sind hinsichtlich einer Revitalisierung auch mit Blick auf Fördermöglichkeiten, zum Zwecke der Umnutzung und um weiterem Flächenverbrauch vorzubeugen zu überprüfen.
5. Zur Aufforstung einer privaten oder öffentliche Fläche von bis zu 10 ha mit Mischwald werden Mittel von 200.000 € eingestellt. Geeignete Flächen werden unter Beachtung des landwirtschaftlichen Strukturwandels sowie des Vertragsnaturschutzes in Abstimmung mit den zu beteiligenden Stellen nach fachlichen und ökologischen Gesichtspunkten ausgewählt.
6. Unter Betrachtung der durch den Klimawandel entstehenden Extreme, wie Starkregenereignisse und Hitzeperioden sind für entsprechenden Maßnahmenpakete auch in Abstimmung mit den Kommunen 50.000 € anzusetzen.

Begründung:

Durch Beschluss des Kreistages im Juli 2019 wurden neben der Feststellung des Klimanotstandes Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, um dem Klimawandel zu begegnen. Neben dem Willen, die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, und deren Einflüsse im sozialen und wirtschaftlichen Raum in Einklang zu bringen, bekennt sich der Kreis Unna in seinen klimapolitischen Leitlinien klar zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz, alles Erforderliche zu unternehmen, die globale Erwärmung auf 1,5° Celsius zu beschränken.

Während sich wichtige Themenfelder wie Mobilität, Bauen und Energiewende neben anderen Schwerpunkten im Klimaschutzkonzept in der Umsetzung befinden, muss ein Blick auf die Klimafolgen und der damit verbundenen Anpassung gelegt werden.
 

Das hierfür eigens aufzustellende Konzept, wie es im Sommer 2019 zur Flankierung des Klimaschutzkonzeptes vorgesehen war, ist schon aufgrund der notwendigen langwierigen Maßnahmen mit den nötigen finanziellen Mitteln im Haushalt zu hinterlegen.