Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, der Kreistag am 17.06.2014 möge den Landrat beauftragen, den unmittelbar betroffenen kreisangehörigen Kommunen juristische Begleitung und Unterstützung bei einer Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zur Betriebszeitenverlängerung am Flughafen Dortmund zu-sagen.
Hierzu ist den Mitgliedern des Kreistags die Genehmigung der Bezirksregierung Münster zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Schon im Jahre 2011 hat der Landrat mit seiner Sitzungsvorlage 154/11 dem Kreistag eine Stel-lungnahme zur Übersendung an die Bezirksregierung Münster zur Abstimmung gestellt, die in ihrer Umfänglichkeit und Detailliertheit vom gesamten Kreistag positiv aufgenommen wurde.
Sämtliche Aspekte, die u.a. auch gegen die Betriebszeitenverlängerung sprachen, wurden deutlich und rechtlich aussagekräftig dargelegt.
Diese fachlich und juristisch ausgewiesene Kompetenz des Kreises Unna wird den betroffenen kreisangehörigen Kommunen im Klageverfahren gegen die Betriebszeitenverlängerung Rückhalt geben.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
