Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt im Rahmen des KreisA/ Kreistages am 01./02.07.2019 folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen.
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen für das Kreisgebiet ein integriertes Klimaanpassungs- und Klimaschutz-Konzept zu entwickeln und dem Kreistag im Anschluss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die aktuell wissenschaftlich fundierten vorgestellten Studien belegen ein zu erwartendes dramatisches Artensterben weltweit in den nächsten Jahren.
Starkregen, Trockenheit, Auswirkungen von Extremwetterereignissen belegen, dass der Klimawandel mit all seinen schwerwiegenden Auswirkungen wie beispielsweise steigenden Durchschnittstemperaturen auch den heimischen Raum erreicht hat.
Um den wohl zwischenzeitlichen unbestrittenen Auswirkungen mit extrem lange anhaltenden Dürrephasen vor Ort für die Bevölkerung und insbesondere der Landwirtschaft in den letzten Jahren wirksam zu begegnen, bedarf es der zeitnahen Erarbeitung und Verabschiedung eines Klimaanpassungs- und Klimaschutz-Konzeptes mit und zwischen allen Beteiligten.
Die auf kommunaler und Kreisebene bislang getroffenen geeigneten Einzelmaßnahmen wie z.B. das Anlegen von Blühstreifen, Dachbegrünung, schrittweiser Umstieg auf E-Mobilität etc. können Bestandteil dieses Konzeptes werden.
Zahlreiche Kommunen in NRW haben die Klimaveränderungen bereits zum Anlass genommen und Vorkehrungen gegen Schäden durch extreme Niederschläge wie Überschwemmungen […]
[…]
durch eine qualifizierte städtebauliche Entwicklungsplanung und die Erstellung ökologischer Rahmenpläne getroffen.
Da die Planungshoheit bei den Kommunen liegt, muss es neben den kreiseigenen Planungsmöglichkeiten auch Aufgabe des Kreises sein, an einem kreisweiten Leitbild für die künftige Entwicklung in Bezug auf Entsiegelung, Ausweisung weiterer öffentlicher Grünflächen mit naturschutzfachlich abgestimmter, geeigneter Bepflanzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, Solardachkataster, Vermeidung dunkler innerstädtischer Gestaltungselemente etc. mitzuwirken.
Der ehrenamtliche Naturschutz, die Biostation und das Umweltzentrum in Bergkamen-Heil sind qualifizierte Partner bei der Erstellung eines solchen Anpassungs- und Schutzkonzeptes, welches eine Bindungswirkung für die öffentliche Hand entfalten soll; aber gleichzeitig im Rahmen einer qualifizierten Öffentlichkeitsbeteiligung Privatpersonen und Unternehmen durch Information, modellhaften Beispielen und wirkungsvollen Anreizen zu einer aktiven Beteiligung an klimaangepassten Verhaltens- und Gestaltungsmöglichkeiten anregen soll.
Leider fand der Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019, eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n) für den Kreis zu benennen, keine politische Mehrheit.
Da ein solches Konzept umfangreiches Fachwissen auf verschiedenen Ebenen voraussetzt, wäre alternativ zu überlegen, hiermit ein geeignetes Fachbüro zu beauftragen und für die Haushaltsberatungen 2020 die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Abstimmung mit der kommunalen Ebene und die Zusammenstellung und Aufbereitung der benötigten Daten sowie die Prüfung der Fördermöglichkeiten eines solchen Projektes sollten bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
