Kreistag und Verabschiedung des Haushaltes für 2021.
Am Donnerstag, den 25.02.21 konnte endlich der Kreishaushalt für 2021 verabschiedet werden. Nach den Sitzungsverschiebungen, Corona-bedingt im Dezember 2020 und dem Schneechaos Anfang Februar tagte der Kreistag unter strengen Hygieneregeln in der Stadthalle Kamen.
Konzept zum Streaming der Kreistagssitzungen einstimmig beschlossen.
Mehr Transparenz in der Politik, die Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen auch via Live-Streaming im Internet herzustellen, war der Hintergrund des gemeinsamen Antrages unserer Fraktion, gemeinsam mit der FDP.
Einstimmig gab der Kreistag dem Landrat die Aufgabe ein Konzept zu erstellen, unter Berücksichtigung der hohen Hürden des Datenschutzes. Wir werden die nächsten Schritte verfolgen und hoffen bald auf positive Ergebnisse aus der Verwaltung.
Mehr Demokratie durch Livestream? Kreistag Unna will live ins Internet (hellwegeranzeiger.de)
Landrat verspricht Kulturkonzept.
Schloß Cappenberg, Haus Opherdicke und die Neue Philharmonie Westfalens, das sind die drei kulturellen Schwerpunkte des Kreises Unna.
Daher schien es zunächst ungewöhnlich, dass sich der Kreis an einer neuen gGmbH beteiligen soll, die mit ihren Angeboten fast ausschließlich lokale kulturelle und geschichtliche Gesichtspunkte, in diesem Fall der Stadt Selm, im Blick hat. Schließlich weckt so etwas auch bei anderen Kommunen im Kreis das Interesse einer Förderung ihrer eigenen kulturellen Angebote.
Der Landrat stellte klar, dass es mit ihm ein neues Kulturkonzept geben wird, indem auch die Kommunen stärker berücksichtigt werden. Kultur ist ein hohes Gut, und die Kommunen des Kreises müssen hier unterstützt werden. Als Beispiele dienten hier die Rohrmeisterei in Schwerte und das Kettenschmiedemuseum in Fröndenberg.
Wir als GRÜNE im Kreistag unterstützen den Aufschlag eines neuen Kulturkonzeptes und werden die Entwicklungen kritisch und konstruktiv begleiten. Mehr Kultur in den Kommunen durch Unterstützung des Kreises, daran wird sich der neue Landrat messen lassen müssen.
Mehr Geld und personelle Ressourcen für den Radwegeausbau.
Auch dieser Antrag fand eine breite Mehrheit im Gremium. 300.000€ wurden eingestellt, um die nötigen Grundstückskäufe und Verhandlungen zu tätigen, um sukzessive den Ausbau guter Radwege an den Kreisstraßen voran zu treiben. Flankierend zum neu aufgelegten Radverkehrskonzept ist dies ein weiterer wichtiger Schritt zur Verkehrswende.
Festlegung auf Standort Lünen für dritte eigenständige Förderschule kritisiert.
Es sollte ein offenes und transparentes Verfahren sein, unter Einbeziehung der politischen Gremien. Daher kam uns eine Vorfestlegung laut Antrag der SPD auf die Stadt Lünen als Standort, ohne einer vorherigen Analyse der gemeldeten Standorte aus den Kommunen und ohne einer fachlichen, und politischen Diskussion nicht in Frage. Mag sein, das Lünen der richtige Standort für eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gewesen wäre. Doch wenn die Verwaltung ein objektives Verfahren unter Beteiligung der Politik zur Standortsuche zusagt, sollte es auch vor einer Entscheidung stattgefunden haben.
Für großes Unverständnis sorgte zudem die Äußerung eines CDU-Kreistagsmitgliedes. Ein dritte Förderschule würde nicht benötigt, da kaum ein Schüler nach Abschluss im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen kann.
„Die Bewertung von Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ mit der niedrigen Übergangsquote in den ersten Arbeitsmarkt zu begründen ist falsch. Die Aufgabe dieses Förderschultyps besteht nicht primär darin, die Schüler und Schülerinnen fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt, sondern in deren individuellen Persönlichkeitsentwicklung. Insofern und zur Entlastung der zu großen Bodelschwingh-Schule ist die Entscheidung einer weiteren Förderschule im Kreis Unna die richtige Maßnahme.“
So unser schulpolitischer Sprecher Uli Bangert
Impfkampagne für mehr Aufklärung findet breite Unterstützung.
Dem Aufschlag unserer Fraktion für eine lokale Impfkampagne das vorhandenen und bestehende Impfangebot wahrzunehmen und aufzuklären folgte der Kreistag mit großer Mehrheit. Gerade das Drittel der Bevölkerung, welches sich schwer tut mit Ihren Entscheidungen zur Impfung gegen das Corona Virus soll offensiv im Rahmen einer charmanten Werbekampagne gezielt angesprochen werden.
Konstituierung der Fraktion im ZRL
Anke Schneider zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die neue stark vertretene Fraktion der GRÜNEN wählte Anke Schneider (GRÜNE im Kreistag) aus dem Kreis Unna zur Vorsitzenden und entsandte sie zudem als Vertreterin in den NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe).
„Ich freue mich auf weitere fünf Jahre in diesen Gremien. Die Verknüpfung von Schienen- und Busverkehr sowie Förderungen des ÖPNV sind die Schwerpunkte, um Zukunftskonzepte für eine Verkehrswende in die Tat umzusetzen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit an diesen Projekten mitzuwirken und hoffe meine langjährige Erfahrung mit einfließen lassen zu können,“ so Anke Schneider.
Thomas Möller neu im ZRL.
Seit der Kommunalwahl 2020 neu im Kreistag, wirkt aus unserer Fraktion Thomas Möller als stellvertretendes Mitglied nun auch im ZRL mit.
„Ich bin Klimaschutzsprecher der Fraktion und im Ausschuss Mobilität und Bauen vertreten. Ein wesentlicher Punkt dem Klimawandel zu begegnen, ist die Verkehrswende, indem wir uns vom MIV (motorisierten Individualverkehr), hin zum ÖPNV verändern.
Der ZRL arbeitet für die Schaffung von sinnvollen Schnittstellen der unterschiedlichen Verkehrsträger, beispielsweise in der Schaffung von Radstationen an Bahnhöfen. Damit wird die Attraktivität im öffentlichen Nahverkehr erhöht, wir kommen der Verkehrswende näher und leisten einen weiteren wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität.“
