Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen und den damit wahrscheinlich einhergehenden und auch üblichen personellen Änderungen, haben wir in unserer Fraktion über eine Veränderung in der Aufstellung des Fraktionsvorstandes diskutiert.
Es wurden die Überlegungen aufgegriffen, einen Übergang zu schaffen, neue Impulse auch an die Partei zu senden, zumal sich aktuell auch hier der Vorstand des Kreisverbandes neu aufgestellt hat.
Neue Fraktionsvorsitzende, seit dem 01.06.2023, die auch den Übergang zur nächsten Kommunalwahl in Verbindung mit der Partei gestalten soll, ist Anke Schneider.
Sie arbeitet schon seit mehreren Wahlperioden mit unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Herbert Goldmann zusammen und war in den letzten Jahren immer als stellvertretende Vorsitzende mit in die Entscheidungen eingebunden.
Um auch einen Generationenwechsel auf den Weg zu bringen, nimmt Sandra Heinrichsen, die als einzige zur Kommunalwahl 2020 für uns GRÜNE ein Direktmandat gewinnen konnte, als erste Stellvertreterin von Anke den Platz im Vorstand ein.
Der Platz des zweiten Stellvertreters wird nun durch Thomas Möller aus Schwerte besetzt. Er ist in der ersten Wahlperiode dabei und bereit mehr Verantwortung zu übernehmen.
Wir sagen Danke
Über einen langen Zeitraum hat Herbert Goldmann die Arbeit der GRÜNEN im Kreis Unna geprägt. Viele Diskussionen und viel Überzeugungsarbeit in wichtigen GRÜNEN Themen waren nötig, um Entscheidungen im Sinne einer grünen Politik durchzusetzen. Die vielen Abstimmungsprozesse waren nicht immer einfach und unterstreichen Herberts tiefes Engagement für unsere GRÜNE Sache.
Dafür sagen wir “Danke lieber Herbert. Wir danken Dir, für die vielen Jahre unermüdlichen Einsatzes. Wir freuen uns auf die noch kommende gemeinsame Zeit mit Dir in Kreistag, Fraktion und Partei.”
Kreistagssitzung vor der Sommerpause – Klimaschutz weiterhin schwierig
Was an Vorlagen und Anträgen in den Ausschusssitzungen im Vorfeld des Kreistages am 13.06.23 beraten wurde, stand nun zum Beschluss an. Hier ein Überblick der durchaus diskussionswürdigen Entscheidungen.
Baumaßnahme K 28 und Radweg
Nachdem die Verwaltung Verbesserungen in der Planung aufgezeigt hat und auch der Naturschutzbeirat, wenn auch knapp, sein Ok gegeben hat, kann nun alles zur Umsetzung auf den Weg gebracht werden.
Wir setzen damit unser beschlossenes Radverkehrskonzept weiter um.
Ein wichtiger Baustein hin zur Mobilitätswende. Leider muss man immer wieder betonen, dass es nicht um Freizeit-Radwege geht, sondern ein wirklich gutes schnelles alltagstaugliches Wegenetz nötig ist, um zu erreichen, dass mehr Leute das Rad anstelle des Autos nutzen. Gerade im Alltagsverkehr, zur Arbeit etc.
Hier geht’s zur Vorlage: SessionNet | Umsetzung des Radverkehrkonzeptes an der K28 (kreis-unna.de)
Nicht am Klimaschutz sparen
Jedes Jahr 500.000 € für den Klimaschutz, klingt gut. Wirkt aber auch nur wenn hiervon Maßnahmen umgesetzt werden. Leider war dies 2022 nicht der Fall, und auch in diesem Jahr sind noch keine Projekte bekannt. Stattdessen möchte man beim Neubau des Besucherzentrums auf der Ökologiestation genau am Klimaschutz sparen, um Kosten zu deckeln.
Es sollte geschaut werden, ob das nicht verplante Budget für Klimaschutzmaßnahmen auch hierfür genommen werden kann, bevor der Rotstift angesetzt wird. So unser Antrag. Es bleibt also dabei, viel Arbeit ist nötig, um ein Umdenken auch wirklich zu verankern und nicht nur durch umfangreiche Konzepte einen Willen erkennen zu lassen.
Neubau Tierheim
Als gebranntes Kind in Punkto Ökologiestation wollten wir zumindest beim Neubau die Grundsätze unseres Klimaschutzkonzept verankert wissen. Mag sein, das der ein oder andere hier einen rein deklatorischen Charakter ausmacht. Doch die Planungen zur Ökoststation haben gezeigt, dass es eben immer wieder eine “Denkstütze” benötigt.
Schließlich haben dies alle eingesehen. Unsere Ergänzung: SessionNet | Ergänzung zum Neubau Tierheim Kreis Unna, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag vom 07.06.2023 (kreis-unna.de)
Rettungsweg durch das Naturschutzgebiet Beversee erfährt andere Nutzung
Ein zweiter Rettungsweg für große Feste in der Marina Rünthe sei unbedingt notwendig. Wohlgemerkt als reiner „Rettungsweg“. Die Bedenken des Naturschutzbeirates wurden vom Kreisausschuss ausgesetzt.
Nun zeigt sich, dass sowohl unsere Kritik als auch der Verwaltung in diesem Falle nicht zu folgen richtig waren.
Als neue gute Zuwegung zum Fest für viele Radler mit Beleuchtung bis in die Morgenstunden hat die Stadt Bergkamen ihn genutzt. Hier gibt es einiges aufzuarbeiten. Denn laut der unteren Naturschutzbehörde hat sich Bergkamen nicht an die Nutzungsvereinbarungen gehalten.
Stellungnahme Naturschutzbehörde und unsere Anfrage:
SessionNet | Rettungsweg im Naturschutzgebiet Beversee/Bergkamen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag vom 07.06.2023 (kreis-unna.de)
Schülerticket bitte auch im Kreis Unna umsetzen.
Die Möglichkeiten des Deutschlandticket nun auch für Schüler nutzen und wie wird es im Kreis angegangen. Nachdem das Land neue Optionen eröffnet hat, haben wir nachgefragt.
Aktuell sind noch Finanzierungsfragen zu klären und es darf im Kreis Unna keinen „Flickenteppich“ geben.
Es muss ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen des Kreises und der Kommunen stattfinden, da sind sich alle einig.
Nach Aussagen der Verwaltung hofft man in diesem Herbst, spätestens aber zum Start des neuen Halbjahres Anfang 2024 Klarheit zu haben.
Kreistagssitzungen ab jetzt auch im Livestream
Alle Kreistagssitzungen werden nun auch per Live-Streaming zu verfolgen sein. Interesse an einem bestimmten Thema in der Sitzung?
Die Beiträge der gewählten Vertreter hören, und dafür nicht extra nach Unna kommen zu müssen? Ab jetzt kein Problem.
Auch später kann man über die Seiten des Kreises sich die Sitzung nochmal anschauen. Lange hat es gedauert bis unser Antrag (gemeinsam mit der FDP) umgesetzt wurde.
Alle Infos zum Live-Streaming und die Termine dazu gibt es hier:
Kreistag im Livestream / Kreis Unna (kreis-unna.de)
(28) Kreistagssitzungen - YouTube
Robin Korte auf der Ökologiestation Bergkamen
Auf Einladung des Umweltzentrums Westfalen besuchte unser Landtagsabgeordneter Robin Korte die Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen.
Wir haben ihn mit Vertretern der Fraktion und des Kreisvorstandes begleitet.
Mehr dazu von Robin auf Instagram:
https://www.instagram.com/p/Cs8KezNNytw/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=NWFlZA==
Sommerferien
Wir wünschen Euch eine erholsame Sommerzeit und einen schönen Urlaub.
Im August geht es politisch weiter.
Wir halten Euch auf dem Laufenden.
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Grüne Kreistag Unna: Newsletter (gruene-kreistag-unna.de)
