Klimaschutzkonzept im Fokus – interfraktioneller Arbeitskreis will Zeitplan einhalten.
Immer wieder wurde von uns im letzten Jahr darauf gepocht, endlich ernsthaft alle Planungen aufzunehmen, um das seit 2019 geforderte Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen.
Noch im Dezember des letzten Jahres konnten wir im Kreistag wichtige Beschlüsse dazu fassen.
Der eingerichtete Interfraktionelle Arbeitskreis Klima tagt mehrfach im Monat und hat sich als Ziel gesetzt, bis April alle Vorberatungen abzuschließen, um endlich im Kreistag vor der politischen Sommerpause die notwendigen Beschlüsse zum integrierten Klimaschutzkonzept fassen zu können.
Schließlich wollen wir zügig Maßnahmen einleiten um den Klimaschutz im Kreis Unna voran zu bringen.
Planungen und Trassenführung zum RS1, Radkonzept Kreis Unna
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsplanung am 09.02. war auch ohne Beschlussvorlagen wichtig, um Seitens der Verwaltung auf einen aktuellen Stand gebracht zu werden.
Im letzten Jahr wurde vieles mit dem Verweis auf Straßen NRW geschoben, das wollten wir so nicht hinnehmen. Nun war die Verwaltung gefordert zu liefern.
Endlich gab es einen aktuellen Sachstand und den weiteren Planungen zur Trassenführung und Umweltverträglichkeitsprüfungen hinsichtlich des RS1.
Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) im Kreis Unna sieht zwei unterschiedliche Anschlüsse an das Stadtgebiet Hamm vor. Mitteldamm und Nordvariante. Aktuell befindet sich eine ergänzende UVS für den Abschnitt Bergkamen/ Werne bis Hamm-Münsterstraße mit Betrachtung der Mitteldammvariante und der Nordvariante in Erstellung.
Auch zum Radkonzept im Kreis Unna gab es einen aktuellen Sachstandsbericht, mit dem Fazit:
Die bearbeitete Online-Karte mit allen Netzergänzungen ist im Internet abrufbar www.kreis-unna.de/radfahren
Der Endbericht befindet sich in der Schlussredaktion und wird in Kürze ergänzt. Im Anschluss erfolgt die Priorisierung der Maßnahmen die als Grundlage des Radwegebauprogrammes des Kreises dienen.
Regionalplan Ruhr in zweiter Phase der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Seit 2011 laufen die vorbereitenden Workshops zur Zukunftsgestaltung des Ruhrgebietes. Es geht u.a. um neue Arbeitsplätze, zusätzlichen Wohnraum, weitere Freizeitangebote und den Schutz und die Entwicklung von Natur und Umwelt.
Erstmals in NRW werden regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen für neue Unternehmen im einem vorgezogenen Sachlichen Teilplan als Regionale Kooperationsstandorte ausgewiesen. Hier ist der Kreis Unna mit seinen vier Kraftwerksstandorten u.a. in Lünen und Bergkamen überproportional erfasst.
Auch wenn der Kreis Unna nicht von einem emotional dominierenden Thema wie dem Kies- und Sandabbau im Kreis Wesel dominiert wird, so zeigt allein die rd. 100seitige Anlage zur Drucksache, auf welchen Handlungsfeldern Diskussions- und Abstimmungsbedarf besteht.
Vielen bisherigen Einwendungen wurde gefolgt; dass es unterschiedliche Ansprüche an den Raum gibt, liegt hierbei in der Natur der Sache und dem Anspruch an eine qualitative Landesentwicklung.
Leider fehlt eine Anpassung an die aktuelle klimapolitische Entwicklung gerade in Bezug auf den Hochwasserschutz durch verstärkte Ausweitung der regionalen Grünzüge und Ausweitung von Retentionsräumen, eine besondere Berücksichtigung der demographischen Entwicklung für den Kreis, und landesweit eine Darstellung von (neuen) Deponieflächen und Nutzungspotentialen für vorhandene.
Dass die Anzahl der verbindlichen Vorgaben (Ziele der Raumordnung) und Grundsätze zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums dramatisch reduziert wurden, ist aus GRÜNER Sicht zu bedauern, öffnet es doch den Raum für willkürliche Entscheidungen vor Ort.
Zu den Absurditäten zählt insbesondere der Umgang mit dem Regionalen Kooperationsstandort nördlich und südlich der Nordlippestraße in Werne. Hier hat ein Bürgerentscheid eine deutliche Ablehnung ergeben; ein entsprechendes Ratsvotum fehlt; aber selbst ein solches würde den Standort formal nicht aus dem rechtskräftigen Sachlichen Teilplan entfernen.
Bleibt zu hoffen, dass in der Antwort der Stadt Werne zum RP eine Aufforderung zur Berücksichtigung bei einer nachfolgenden Änderung des RP erfolgt.
Link zum Bürgerinfosystem: https://security.kreis-unna.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4654
Verkehrspolitik mit der Landtagsfraktion
Anke Schneider, unsere verkehrspolitische Sprecherin nahm in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im NWL beim Online Kongress „Mehr auf die Schiene – Wie gestalten wir die Mobilitätswende in NRW“ der GRÜNEN Landtagsfraktion auf dem Podium Platz.
Mobilitätswende gestalten, mehr Verkehr auf die Schiene und welche Strukturen sind für unseren ÖPNV nötig. Spannende Themen und eine gute Diskussion in der sich Vertreter von Verbänden, Arndt Klocke aus der Landtagsfraktion sowie viele Interessierte austauschten.
Auch im Kreis Unna bleibt die Mobilitätswende ein wichtiges grünes Thema. Von der VKU als Busunternehmen hin zum „Mobilitätsunternehmen“. Eine engere Verzahnung aller Verkehrsmittel, von Car- und Bike-Sharing, den intermodalen Verknüpfungspunkten, die Einbeziehung neuer Apps, viele Ideen zum Teil auch schon umgesetzt, zeigen das Potenzial welches im Kreis Unna möglich ist.Hier geht’s zur Aufzeichnung der Veranstaltung: https://youtu.be/96L-rsaxhoY
Amphibienschutz für Straßen NRW nicht wichtig
Die Planungen und Bauarbeiten für die L821n in Bergkamen schreiten voran. Doch seit den ersten Planungen und den dazu gehörenden umweltschutzrechtlichen Stellungnahmen und Erkenntnisse sind über zehn Jahre vergangen.
Stand heute ist eine große Population der streng geschützten Kammmolche dort dokumentiert und gefährdet.
Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Natur und Umwelt und des Kreistages im März gesetzt.
Einen ausführlichen von uns geforderten Sachstandsbericht hat es nun von dern Verwaltung gegeben.
Straßen NRW, die sich auf alte überholte aber rechtskräftige Beschlüsse beziehen, müssen in Punkto Amphibienschutz erheblich nachbessern. Doch trotz eines guten Dialogs im Oktober 21 will Straßen NRW nichts mehr davon wissen. Nun ist die Bezirksregierung am Zug und auch wir werden weiter sehen, was die Verwaltung des Kreises noch für Möglichkeiten hat, die Ignoranz Straßen NRWs zu stoppen.
Hier der Link zum Sachstandbericht der Verwaltung:
https://security.kreis-unna.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=6254010&type=do
und zur Sitzung des entsprechenden Umweltausschusses,:
SessionNet | Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz - 21.02.2022 - 16:00-19:00 Uhr (kreis-unna.de)
