Live-Streaming nicht von Allen gewünscht – Hoher Aufwand
Im Februar beauftragten wir die Kreisverwaltung, ein Konzept zum Live-Streaming der öffentlichen Kreistagssitzungen auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ist für die Öffentlichkeit und die Transparenz in der Politik ernüchternd. Da nicht alle politischen gewählten Vertreter*innen im Internet zu sehen sein möchten, zieht dies nun laut Verwaltung einen hohen Aufwand nach sich. Ein externer Dienstleister soll unterstützen.
Hier zum Bericht der Verwaltung:
SessionNet | Live-Übertragung des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen (kreis-unna.de)
Neue Projekte zum 5-Standorteprogramm:
Auch in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause standen im Rahmen des 5-Standorte-Programms förderfähige Projekte zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Insgesamt sind alle mit unterschiedlichen Mehrheiten zur Weiterleitung ans nächste Gremium verabschiedet worden.
Lediglich der ambitionierte Tourismus- und Forschungsprojekt der Surfworld in Werne fand nicht unsere Zustimmung. Wir sehen hier schlichtweg in den Folgejahren eher Kosten auf den Kreis zukommen, zumal die Einmaligkeit der Anlage nicht mehr gegeben ist. Zentren wie Köln oder München, die ähnliche Projekte planen, ziehen mit Sicherheit auf Dauer mehr Tourismus an als der Kreis Unna in seiner geographischen Lage. Es bleibt aber auch abzuwarten, welche Projekte überhaupt beim Strukturstärkungsrat in die engere Auswahl kommen.
Vorlage(n) der Kreisverwaltung:
Sondersitzung zur Klimapolitik
Gleich mehrere Anträge befassten sich in der Juni-Sitzung des Kreistages mit dem Klimaschutz und dessen Auswirkungen auf den Kreis Unna.
Durch den Corona bedingten Ausfall vieler Fachausschüsse, ist auch das Thema Klimaschutz aus unserer Sicht bislang nicht genug thematisiert worden.
Neben gestarteten Kampagnen zum Klimaschutz mit BRAvour der Bezirksregierung Arnsberg bei den nun auch endlich der Kreis Unna Mitglied ist, gibt es durchaus in vielen Themenfeldern Luft nach oben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie die daraus resultierende Neubewertung des Klimaschutzgesetzes machen es aus unserer Sicht nötig, die im Jahr 2020 beschlossenen Leitlinien des Kreises nachzubereiten.
Auch das Klimaschutzkonzept des Kreises liegt aktuell noch nicht vor.
Daher war es nur richtig eine Sondersitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt- und Klimaschutz anzuberaumen die sich nach der Sommerpause direkt mit den wichtigsten Punkten zum Klimaschutz befassen soll.
Vereinbarung zum (Weiter)Bau der OWIIIa von GRÜNEN abgelehnt
Nun kommt sie also doch. Schon im letzten Jahr, im Juni 2020 wurde der Grundstein für weitere Planungen zur OWIIIa auf Kreisgebiet gelegt.
Auch damals schon reichten unseren Gegenstimmen nicht aus. Jetzt gibt es eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden im Kreis Unna sowie des Landes NRW.
Somit steht den weiteren Planungen und Bau der Westtangente im Kreisgebiet kaum noch etwas im Wege.
Wir sehen nach wie vor keine Notwendigkeit wieder Natur für eine weitere Trasse des Autoverkehres zu zerstören.
Natürlich wird es noch alle nötigen Untersuchungen geben, von Verkehrsgutachten bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch die Chancen, dass deren Aussagekraft reicht, um das Bauvorhaben zu beenden, scheinen begrenzt.
Vereinbarung des Kreises:
Planungsergebnisse zum RS 1 lassen auf sich warten.
Einen Sachstandbericht hatten wir eingefordert, doch hier scheint der Kreis es einfach an das Land weiterzureichen. Klar ist Straßen NRW die zuständige Behörde, doch von dauernden Planungen und Änderungen wird kein Meter Radweg fertig gestellt. Immer wieder gab und gibt es eben an diesen Prozessen Kritik, die durchaus berechtigt ist.
Umweltverträglichkeitsprüfungen und geänderte Trassenführung, angeblich liegt alles vor, aber entschieden ist noch nichts.
Für den nächsten Ausschuss Mobilität nach der Sommerpause soll zumindest eine Ansprechperson von Straßen NRW eingeladen werden. Hoffen wir, dass sie auch kommt und sich den Fragen stellt. Es wird Zeit endlich verlässliche Vorgaben und Ziele auf den Tisch zu legen, damit dieses hochgepriesene Projekt RS 1 im Kreis Unna auch wirklich umgesetzt wird.
Zur Sommerpause
Ferienzeit in NRW bedeutet auch, das die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung pausieren. Die politische Arbeit indes geht weiter, gibt es doch nicht nur durch die Verwerfungen der Corona-Pandemie vieles aufzuarbeiten.
Vieles wird nach der Sommerpause auch mit Blick auf den nächsten Haushalt, der im Dezember verabschiedet werden soll, betrachtet und bewertet. Es gibt in der zweiten Jahreshälfte genug zu tun, und wohl jede Menge Diskussionsstoff. Wir wünschen Euch eine schöne Ferien- und Urlaubszeit. Bleibt gesund, Kraft tanken für die nächste Zeit.
Eure GRÜNEN im Kreistag
