Zuständigkeiten des Kreises – Der Landrat weiß es selbst nicht so genau.
An einer einfachen Solidaritätsbekundung mit den Menschen im Iran für die Kreistagssitzung am 08.11.,zeigt sich, wie mit Aufschlägen der GRÜNEN umgegangen wird, obwohl doch alle diese unterstützen wollen würden wenn…
Ja wenn, so die Ausführungen des Landrates zu unserer eingebrachten Resolution angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran, doch nur ein Bezug zum Kreis herzustellen wäre.
Man teile natürlich den Inhalt, aber muss ihn dennoch beanstanden. Leider hat die Verwaltung es auch missen lassen, seit dem 14.10. einen Vorschlag ihrerseits zu unterbreiten, um eine gemeinsame und mögliche Position des Kreistages umsetzen zu können. Wäre diese Resolution aus einer anderen Fraktion gestellt worden, wir sagen mal nicht welche, so hätte die Verwaltung natürlich dafür gesorgt alles rechtskonform und öffentlichkeitstauglich darzustellen.
Selbst die Möglichkeit, noch in der Kreistagssitzung einen alternativen Vorschlag zu unterbreiten, ließ die Verwaltung liegen.
Wir meinen: Wenn es wirklich gewollt gewesen wäre, hier einen Aufschlag des Kreistages zu machen, dann wäre dies auch durch die Verwaltung möglich gewesen.
Es bleibt das komische Selbstverständnis, die Politik wäre Bittsteller und müsste im Vorfeld alles am besten mit den SPD geführten Verwaltungseinheiten erörtern.
Wir sehen es ein wenig anders. Schließlich sollten Fachverwaltung und Verwaltungsspitze die Politik mitnehmen, nicht umgekehrt. Zumindest bei einer Fraktion scheint dies zu funktionieren.
Unsere Resolution haben wir zunächst einbehalten und ein Klärung des Sachverhaltes steht noch aus.
Link zur Resolution:
Haushaltsberatungen in schwierigen Zeiten
Die Haushaltsrede des Kreisdirektors bildet fast schon traditionell den Hauptbestandteil der Kreistagssitzung im November. Die Entwürfe des Kreishaushaltes und des Stellenplanes gehen jetzt in die politischen Beratungen, um am 13. Dezember 22 über den Haushalt 2023 entscheiden zu können.
Eine Mehrbelastung der Kommunen war durch die Kostenexplosionen in den vergangenen Monaten abzusehen. Nötige Investitionen sind nur schlecht zu streichen, und bei Pflichtaufgaben wird der Rahmen durch andere als den Kreis gesetzt. Für uns als GRÜNE heißt es in diesem Jahr besonders darauf zu achten, dass bereits gefasste Beschlüsse zum Klima- und Umweltschutz nicht der finanziellen Lage zum Opfer fallen.
Wir können es uns und den nachfolgenden Generationen nicht zumuten, weiter auf „Ankündigen“ zu setzen, ohne das endlich wirklich etwas „Umgesetzt“ wird.
Unsere Fraktion trifft sich zur Haushaltsklausur am letzten Novemberwochenende mit der Verwaltung, um Schwerpunkte in diesem „Zahlenwerk“ zu besprechen. Für Anregungen zum Haushalt sind wir dankbar.
Jugendhilfe – Prävention nicht auf den Prüfstand stellen
In der Septembersitzung des Jugendhilfeausschusses standen die Ergebnisse, und die damit zu fassenden Beschlüsse des Kreistages, der Organisationsuntersuchung im Fachbereich auf der Tagesordnung.
Mit Ausnahme der CDU sprachen sich alle dafür aus, den Punkt, der eine Prüfung zur Kosteneinsparung bei den freiwilligen Leistungen in der Kinder und Jugendarbeit vorsah, wieder heraus zu nehmen.
Es wunderte dann wenig, das die CDU hierzu einen Antrag im Kreistag stellte, genau dieses wieder mit aufzunehmen. Erst mit Verabschiedung des neuen Kinder- und Jugendförderplanes haben wir klargestellt,
das eher "Mehr als weniger“ in den Bereichen der Jugendarbeit investiert werden muss.
Je erfolgreicher präventive Kinder- und Jugendarbeit ist, desto weniger ist am Ende mit viel kostenintensiveren Spätfolgen zu rechnen. Es erschließt sich nicht, warum gerade bei den jüngsten in der Gesellschaft der Rotstift angesetzt werden sollte. Am Ende sprachen sich alle anderen politischen Vertreter gegen den CDU Antrag aus. Bei notwendiger Kinder- und Jugendarbeit zu sparen ist der falsche Ansatz.
Link zur beschlossenen Vorlage: SessionNet | Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Familie und Jugend (kreis-unna.de)
Kommunale Haushalte im Krisenmodus – Austausch der GRÜNEN mit der Landesebene am 19.10.22 in der Familienbande Kamen
Kommunen, Kreis und Land an einem Tisch, und zu Gast bei uns Dr. Robin Korte, Kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Der Austausch zwischen Land, Kreis und Kommunen war uns an diesem Abend wichtig. Und so hat es uns gefreut, das neben Robin auch Vertreter aus vielen Kommunen das Kreises der Einladung gefolgt sind.
Bei Fingerfood und ich gemütlicher Atmosphäre konnten viele Punkte direkt weitergegeben werden.
Auch aktuelle Themen wie das neue Isolierungsgesetz zu den Kosten der Coronapandemie und des Ukrainekrieges, sowie das immer noch ungelöste Problem der Altschulden wurden diskutiert.
Pflichtaufgaben in den Kommunen werden immer schwieriger umsetzbar, und bei dringenden Investitionen explodieren die Kosten.
„Die auskömmliche Finanzierung der Kommunen ist zentral, damit diese sich den Herausforderungen der Zeit stellen können. In diesem Punkt sind sich die GRÜNEN im Kreis Unna und die Landtagsfraktion einig.
Derartige Formate zum gegenseitigen Austausch“, so auch Dr. Robin Korte, „braucht es immer wieder, denn hierüber lassen sich auf beiden Seiten - kommunaler Ebene und Landesebene - viele Impulse generieren
und Probleme der Kommunen ohne Umwege gemeinsam erörtern.“
NRW Mobilitätsforum in Köln am 26.10.22
„Für die Menschen und das Klima, Weichen stellen für eine Mobilität von morgen“.
So die Überschrift zum Mobilitätsforum der Verkehrsverbände.
Für uns GRÜNE im Kreistag nahm Anke Schneider als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im NWL teil.
Neben den wichtigen Fragen, mit welchen Angeboten überzeugen wir die Menschen zum ÖPNV, und wie wird auskömmlicher Nahverkehr in der Fläche attraktiv zu gestalten sein, kam auch das Netzwerken bei diesem Forum nicht zu kurz.
