Verfahren und Umstände einer nächtlichen Abschiebeaktion aus Schwerte
Wer soll sich noch in Zukunft ehrenamtlich für den Kreis engagieren?
In den letzten Wochen ist die Ausländerbehörde des Kreises medial wiederholt in die Kritik geraten; insbesondere wegen einer nächtlichen Abschiebung eines Ehepaares aus Bangladesch mit sechsjährigen Tochter nach einem rund fünf jährigen Aufenthalt in Schwerte.
Hierbei wurde weniger die rechtliche Zulässigkeit dieser Abschiebung durch den betreuenden Arbeitskreis Asyl aus Schwerte und unserer Fraktion nach abgeschlossenem Verfahren kritisiert, sondern die Umstände der nächtlichen Aktion und des Transportes zum Flughafen.
Trotz Abstimmungsgesprächen mit unserer Fraktion und dem Arbeitskreis sah sich die Verwaltung veranlasst, zur Richtigstellung des Ablaufes der Abschiebeaktion gegenüber dem Arbeitskreis, rechtliche Mittel durch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100€ und anteiligen Anwaltskosten in Höhe von rund 1.100€ geltend zu machen.
Dieses Vorgehen der Verwaltung stellt aus Sicht der Fraktion nicht nur einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitskreis, sondern auch gegenüber den ehrenamtlich wirkenden Kräften des Kreises, der Bevölkerung und der Politik dar, der völlig inakzeptabel ist.
Der Arbeitskreis Asyl und die anderen ehrenamtlichen Kräfte übernehmen in ihrer Tätigkeit der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Menschen faktisch Aufgaben der öffentlichen Hand, die diese nicht ansatzweise selbst erledigen könnte.
Dass hierbei durch die persönliche Betroffenheit Emotionen dazugehören, sollte für den Kreis, der dem Anspruch folgt, ein modernes Dienstleistungsunternehmen sein zu wollen, klar und verständlich sein.
Dazu gehört auch, mit evtl. unberechtigter Kritik souverän umzugehen. Eine solche ist weit davon entfernt, als Rufverletzung verstanden zu können.
Aus dem Kreistag
Es war die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr, immer noch geprägt von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Somit war diesmal die Stadthalle Unna Tagungsort des Gremiums.
Neben des etwas durcheinander geratenen Rückblick des letzten Jahres durch den Landrat standen die Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr und der Pflegebedarfsplan mit auf der Tagesordnung.
Nachdem wir schon früh den Tagesordnungspunkt zur Unterstützung und Hilfe ukrainischer Flüchtlinge für den Kreistag gesetzt hatten, folgten dann letztendlich alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag dem auf unserer Initiative hin gestellten gemeinsamen Antrag. Ein deutliches Zeichen der Politik zur Solidarität und Unterstützung.
Kostenlos in die Museen bleibt weiterhin unser Wunsch, dem es schwierig wird zu entsprechen, da wir in Kooperationen mit anderen Verbänden stehen, und daher Cappenberg und Opherdicke nicht nur alleingestellt betrachten können. Gleichwohl ist von unserer Seite die Bitte formuliert worden, zukünftig statt der sechs doch zwölf eintrittsfreie Sonntage zu ermöglichen.
Was, wie schon im letzten Jahr galt, setzt sich weiterhin fort. Der Informationsfluss von Verwaltung in Richtung Politik hat noch viel Luft nach oben. Eine Anfrage unsererseits zur Finanzierung des Sozialpädiatrischen Zentrum wurde nur auf etwas Druck hin beantwortet.
Kleine Anfrage im Landtag
Der Kammmolch und die L821n beschäftigen nun auch den Landtag.
Im Kreistag hatten wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, da wir hofften bis dahin endlich verlässliche und belastbare Antworten von „Straßen NRW“ zu erhalten. Fehlanzeige. Somit haben wir den nächsten Schritt unternommen und über unseren Umwelt- und Tierschutzpolitischen Sprecher im Landtag, Norwich Rüße, eine kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt.
Link zur Anfrage:
MMD17-16894.pdf (nrw.de)
Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz
Ausführlich hat die Verwaltung im letzten Ausschuss die Möglichkeiten zur Einführung eines Verhütungsmittelfonds vorgestellt, der aufgrund unseres Antrages vom Dezember nun auch zügig umgesetzt werden soll.
Ein weiterer Punkt, den wir auf die Tagesordnung gesetzt haben, war nach mittlerweile einem Jahr endlich Antworten auf die Auswertung des Videomaterials zu den Tierschutzskandalen im Kreis zu bekommen. Es wird ein Bohren dicker Bretter, denn nach wie vor gibt es Seitens der Verwaltung mit Verweis auf Ermittlungen keine neuen Informationen.
Link zur Sitzung und zum Download der Präsentation:
https://security.kreis-unna.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=6254199&type=do
Fraktion vor Ort
Einen letzten freien Termin vor der offiziellen Neueröffnung des Museums Schloss Cappenberg konnten wir Mitte März noch erhaschen. Bevor es los geht, wollten wir einen Blick hinter die Kulissen werfen. Und der hat sich gelohnt.
Neben der aufwendigen Renovierungen die jeder sehen kann, ist auch technisch im Hintergrund viel passiert, um optimale Bedingungen für die wertvollen Kunststücke zu schaffen.
Von der Dauerausstellung im Obergeschoss bis hin zur Museumspädagogik im Gewölbe des Untergeschosses strahlt Das Museum in neuem Glanz und freut sich auf viele Besucher.
Fraktion steigt aufs Rad
Als „Fraktion vor Ort“ steigen wir gemeinsam mit unserem verkehrspolitischen Sprecher im Landtag, Arndt Klocke (Bild), am 29.04. aufs Rad.
Wir wollen noch einmal deutlich machen, wie wichtig uns der RS1 ist und welche Planungen wir dazu für hinderlich halten.
Am besten ist es doch praktisch zu sehen, was theoretisch geplant wird. Die immer wieder neu überlegte Trassenführung und deren Hindernisse ist mit Sicherheit ein Thema bei der Tour.
Kaum ist der erste Sitzungslauf im Kreistag vorbei, steht auch schon das Osterfest und die Ferien vor der Tür.
Wir wünschen euch erholsame Tage, einen schönen Urlaub und bleibt gesund.
Frohe Ostern wünscht Euch die
Fraktion GRÜNE im Kreistag
