Kreistag in Lünen, Tagesordnung übersichtlich, Diskussionsbedarf hoch.
Am Dienstag, den 23.03. fand nach der Haushaltsverabschiedung im Februar der zweite Kreistag in diesem Jahr statt. Corona bedingt, aufgrund der Abstandgebote und Hygienekonzepte trafen sich Kreispolitik und Verwaltung auf dem Erlebnis-Reich Campus in Lünen.
Sehr deutlich, wurde von unserer Seite noch einmal die Intransparenz des Verfahrens zur Entscheidung der Projekte zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte beurteilt. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Kreis Unna sowie das Potential an Fördermitteln, die generiert werden können, sind von erheblicher Relevanz.
Die aktuell gravierenden Mängel in der Entscheidungsfindung müssen behoben, und die Kreispolitik mehr involviert werden. Gerade wenn es um die Festlegung zukünftiger Projekte geht und der Kreistag letztendlich darüber entscheiden soll, ist ein transparenter Austausch in den politischen Gremien unabdingbar.
So bleibt die Frage, welches denn die Projekte waren, die die Förderwürdigkeit nicht erreicht haben, zunächst unbeantwortet. Die Gewichtung und Priorisierung der Kriterien, muss besser kommuniziert werden, wenn der Kreis Unna im Wettbewerb mit anderen Kreisen und Regionen ein einheitliches Bild nach außen hin vertreten will.
Ablehnung gegenüber dem Projekt „Plastic for Planet“.
Zwei von Zehn Projekten wurden nun vom Kreis als förderungswürdig eingestuft, um für die Nachnutzung der Kohlestandorte in Frage zu kommen, und diese dem Land zu empfehlen. Beiden mangelt es nicht an Innovation doch das vorgeschlagene Projekt „Plastic for Planet“ barg noch einmal Diskussionsbedarf.
Ein richtiger Schritt über Vermeidung von Kunststoffen zu forschen und den Einsatz nachwachsender alternativer Rohstoffe zu forcieren sind zwar ganz im Sinne GRÜNER nachhaltiger Politik, doch scheint die Zielsetzung insgesamt eine andere zu sein.
„Das Plastic for Planet-Projekt hat uns GRÜNE nicht überzeugt. In der heutigen Zeit, wo die massiven Umweltprobleme von Plastik in aller Munde sind, wäre die Einsparung die erste Zielsetzung. Doch dieser Geist ist der Projektskizze nicht zu entnehmen. Wenn man von Kunststoff-Bashing spricht, oder den Einsatz von Kunststoffen wieder populärer zu machen, dann passt dieses Wording nicht zu der Idee von der Reduzierung des Plastikaufkommens. Vielmehr soll die öffentliche Wahrnehmung von Plastik verbessert und die Plastik-Industrie gerettet werden. Dem können wir uns als Grüne nur entgegenstellen und haben folglich das Projekt zur Empfehlung im Kreistag abgelehnt.“ so Klaus-Bernhard Kühnapfel, Umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender im Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.
Kommunales Integrationsmanagement, stärkere Einbeziehung der freien Wohlfahrtsverbände gefordert.
Eine stärkere Einbindung der freien Wohlfahrtsverbände in das neue kommunale Integrationsmanagement hatten wir GRÜNEN gefordert.
Insbesondere traumatisierten Menschen fällt der Zugang zu behördlichen Einrichtungen und Ansprechpartnern*innen schwer. In der Fragestellung „Wer kann welche Aufgaben am besten erfüllen“ ist allein schon auf der Grundlage der bestehenden Strukturen und des zunächst einmal zu beachtenden Zeitfensters dieses Projektes über zwei Jahre schnell umzusetzen.
Daher ist es uns wichtig gewesen, die Verbände fest mit einzubinden. Sie haben durch die niederschwelligen Angebote einen besseren Zugang zu den Menschen, wie es die sehr gute Arbeit in den letzten Jahren und in der Flüchtlingskrise gezeigt hat.
Hier direkt zum Antrag: https://security.kreis-unna.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=6247352&type=do
„Auch der Fördergeber hat die Bedeutung einer Beteiligung der Wohlfahrtsverbände unabhängig von den unterschiedlichen Modellen der förderungsberechtigten Kreise und kreisfreien Städte gesehen, und eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der freien Wohlfahrtspflege und den anderen Beratungsansätzen in der Kommune, die ein gemeinsames Konzept entwickelt, wer welche Beratungsaufgaben übernimmt, als unabdingbar bezeichnet.“, Patricia Morgenthal, unsere sozialpolitische Sprecherin.
Konstituierung der Fraktion im NWL, Anke Schneider Fraktionsvorsitzende.
Am 18.3.2021 fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des NWL – Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe statt.
Die neue starke Fraktion der GRÜNEN hat sich auf die Fahnen geschrieben, in diesem sehr männerdominierten Gremium mit Frauenpower GRÜNE Inhalte nach vorne zu bringen. So wurde Maria Tillmann aus dem HSK zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt.
Zum Fraktionsvorsitz wählte die neue GRÜNE Fraktion unsere verkehrspolitische Sprecherin Anke Schneider und Jens Julkowski-Keppler.
Kreis entscheidet sich für die LUCA-App
Die Grünen im Kreistag sind begeistert von der Nachricht, die am Ende der Kreistagssitzung verkündet wurde:
Der Kreis Unna wird die LUCA-App einsetzen! Die Verwaltung hat alle notwendigen Verabredungen und Verträge abgeschlossen und die ersten Mitarbeiter*innen würden bereits im Umgang mit der App geschult.
„Endlich ist ein Schritt in Richtung „Sicherheit“ durch die Kreisverwaltung gegangen, der für die vereinfachte Nachverfolgung wichtig ist. Mit der LUCA-App können Läden, Schwimmbäder, Kinos, Theater, Sportvereine - also Einrichtungen und Angebote, nach denen sich die Menschen dringend wieder sehnen, die notwendigen Hygiene-Konzepte vervollständigen und gleichzeitig vereinfachen. Sollte im Falle einer Erkrankung die Nachverfolgung der umgebenden möglichen Mit-Betroffenen notwendig werden, vereinfacht sich zudem die Arbeit des Gesundheitsamtes. Wir setzen auf das Zusammenspiel der Regeln „Abstand - Händewaschen - Maske tragen - Innenräume regelmäßig lüften“ und die möglichen Instrumente „Testen - Impfen - Informieren“. Das Kreis-Gesundheitsamt geht den richtigen Weg, um den Menschen die Schritte in eine "gefühlte Normalität“ möglich zu machen.“ so Stephanie Schmidt, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag,
Osterferien stehen vor der Tür
Wir GRÜNE im Kreistag wünschen Allen ein frohes Osterfest. Immer noch prägt Corona unseren Alltag und so werden auch diese Feiertage wieder besonders, aber nicht so wie wir es gewohnt sind.
Macht das Beste aus den Feiertagen und bleibt gesund.
Eure Fraktion GRÜNE im Kreistag
