Letzte Kreistagssitzung vor der Sitzungspause
Am 14.06. tagte der letzte Kreistag vor der nun anstehenden Sitzungspause. Wichtige Entscheidungen wie die Ausweitung des Kommunalen Integrationsmanagements oder auch die Planungen zum Neubau auf der Ökostation in Bergkamen standen ebenso auf der Tagesordnung wie das Klimaschutzkonzept und die Richtlinien für den von uns beantragten Verhütungsmittelfond.
Eine Überraschung und auch Ärgernis für uns GRÜNE zugleich hielt dann die bislang unspektakuläre Besetzung von Beiräten der Justizvollzugsanstalt Schwerte sowie des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg parat. Bislang war uns als GRÜNE immer ein Sitz in jedem der Gremien sicher. Doch nun gab es kurzfristig und ohne Not, durch Initiative der Fraktion B90/Die Grünen (von der Verwaltung bestätigt), eine Listenverbindung, um sich hier Plätze zu sichern. Klar war, sowohl die CDU als auch wir GRÜNE verlieren somit Plätze.
Um einen Konflikt zu vermeiden, haben wir uns mit der CDU (eine Minute vor der Sitzung) darauf verständigt, jeweils eine Person aus den Beiräten freiwillig zurückzuziehen.
Somit ist nun nach langen Jahren kein GRÜNER mehr im Fröndenberger Gremium vertreten, da durch die Listenverbindung die Plätze an die Fraktionen der GFL/WfU sowie den Linken/UWG gegangen sind.
Klimaschutzkonzept vor der Sommerpause verabschiedet
Nach intensiver Vorbereitung des eigens eingerichteten interfraktionellen
Arbeitskreises Klima, und weiteren Beratungen in den Ausschüssen, konnte zumindest das gesetzte Ziel eingehalten werden, das „Integrierte Klimaschutzkonzept“(IKSK) noch vor den Sommerferien zu verabschieden.
Dieses Konzept dient auch als Leitfaden und Orientierung für die folgenden großen Projekte, wie das dringend notwendige Mobilitätskonzept.
Auch über die Klimafolgenanpassung wird noch einiges zu diskutieren sein.
Nun gilt es die Maßnahmen und weiteren Schritte, hin zu mehr Klimaschutz, konsequent umzusetzen.
Link zum Artikel auf der Kreisseite: Klimaschutzkonzept - Kreis Unna (kreis-unna.de)
Seit drei Jahren beantragt - Bildungskarte wird nun endlich umgesetzt
Schon im Mai 2019 gab unsere Fraktion den Auftrag an die Verwaltung, die Einführung einer “Bildungskarte” zur finanziellen Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu prüfen und möglichst einzuführen.
Nun, drei Jahre später, ist dies endlich geschehen und gut 8000 Kinder und Jugendliche können sich darüber freuen.
Unsere sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Kreistag, Patricia Morgenthal, freut sich:
„So viel Unterstützung wie nötig und so einfach wie möglich: Die Bildungskarte, vom Kreis “UpdateCard ICH 2.0” genannt, sorgt dafür, dass Bildung und Teilhabe einfacher werden.“
Link zur Mitteilung des Kreises: UpdateCard ICH 2.0 - Kreis Unna (kreis-unna.de)
Verhütungsmittelfond geht an den Start, Richtlinien beschlossen
Im Dezember von uns beantragt, und zunächst mit 15.000 € pro Jahr ausgestattet, konnten wir nun im Juni die notwendigen Richtlinien zur Umsetzung eines Verhütungsmittelfonds verabschieden.
Hiermit ist nun ein wichtiger sozialpolitischer Schritt in Richtung selbstbestimmter Familienplanung.
begangen worden.
„Wir freuen uns, dass mit Einrichtung dieses Fonds alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Unna die gleichen Chancen in ihrer Familienplanung haben. Keine Frau muss zukünftig aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf eine wirksame Verhütungsform verzichten – der Fond ermöglicht die individuell geeignete Auswahl für die jeweilige antragstellende Frau!“, so Stephanie Schmidt, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag.
Link zum Artikel: Zuschuss für Verhütungsmittel - Kreis Unna (kreis-unna.de)
Zu den Richtlinien SessionNet | Richtlinien des Kreises Unna über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Verhütungsmittelfonds (kreis-unna.de)
Zufahrtsweg durch das Naturschutzgebiet Beversee –
für “fast alle” kein Problem
Zu einer bemerkenswerten Entscheidung kam es bei der letzten Sitzung des Kreisausschusses(13.06.22), als sich alle anderen Fraktionen im Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung erstmalig über die fachlichen Bedenken des Naturschutzbeirates für den Ausbau eines sog.
2. Rettungsweges durch das Naturschutzgebiet „Beversee“, zugleich FFH-Gebiet, hinwegsetzte, ohne alternative Wegeführungen geprüft zu haben.
“Der rechtliche Einwand unserer Fraktion, dass ein Eingriff in ein FFH-Gebiet nur das „letzte Mittel sein kann“, wurde ebenso ignoriert, wie der Hinweis, dass die Stadt Bergkamen offensichtlich ihre Fachgremien und den Rat über diese Maßnahme bislang nicht informiert habe,” so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender
Der Verfahrensvorschlag, vor Beschluss nochmals das Gespräch mit dem Naturschutzbeirat zu suchen wurde ebenso unbeantwortet gelassen, wie der Hinweis, dass die zeitgleiche Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes zwangsläufig Glaubwürdigkeitsfragen aufwerfen würde.
Wie der Naturschutzbeirat auf die Zurückweisung seines Widerspruches reagiert, bleibt abzuwarten.
Wir wünschen Allen eine erholsame Sommerzeit und schöne Ferien.
Zeit, um die Seele baumeln zu lassen und Kraft tanken für das zweite Halbjahr.
Eure Fraktion GRÜNE im Kreistag
