Kreistagssitzung nach der Sommerpause
Nachdem die Eckdaten des Kreishaushaltes Ende August schon für reichlich Gesprächsstoff sorgten, waren diese in der Septembersitzung des Kreistages noch nicht das Hauptthema. Die Haushaltsberatungen, die mit der Einbringung im November in jedem Gremium stattfinden, werden vor dem Hintergrund der Krisen und angespannten Haushaltslagen der Kommunen nicht einfach.
Im Kreistag am 20.09. selbst, stand mit den Aufgaben der VBU als Konzernholding ein Vorlage zur Abstimmung,
die in der Fraktion lange diskutiert wurde.
Sich dem verschließen um Steuern sparen zu können und Verluste ein Stück weit zu kompensieren kann man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht. Dennoch gab es in dem Prozess zur Einbindung der Gesellschaften, VKU, UKBS, WFG und der VBU vieles, was falsch gelaufen ist und nicht zu einem vertrauensvollen Miteinander
im Konzern Kreis Unna beigetragen hat.
Wir als GRÜNE im Kreistag haben uns daher der Abstimmung enthalten, und werden den weiteren Prozess kritisch begleiten.
Eine Kooperation und Gründung der gGmbH Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service, zwischen UKBS und der Werkstatt im Kreis fand unsere Zustimmung.
Ebenso kann nun nach langen Verhandlungen die Projektgesellschaft Solarpark Fröndenberg, die aus der
Umfirmierung der AVA – Abfallvermeidungsagentur GmbH (AVA), entsteht, ihre Arbeit aufnehmen
Link zu den Vorlagen:
VBU Aufgaben Konzernholding: SessionNet | Aufgaben der VBU als Konzernholding (kreis-unna.de)
gGmbH Service, UKBS & WiKU: SessionNet | Gründung einer "Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH" als Servicegesellschaft der UKBS (kreis-unna.de)
Solarpark Fröndenberg: SessionNet | Projektgesellschaft Solarpark Fröndenberg GmbH (kreis-unna.de)
Anfragen zum Natur- und Klimaschutz, Bebauung im Außenbereich
Im Hellweger Anzeiger suggerierte der Bericht aus dem Juli, „Investor gesucht für neue Wohnsiedlung auf der grünen Wiese“, dass der Kreis als Untere Naturschutz- und Landschaftsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung von Wohnsiedlungen auf der ehemaligen Fläche der Hofstelle Schulze-Bergcamen (oder in Teilen davon) der WFG zur Vermarktung in Aussicht gestellt habe.
Mit unserer Nachfrage im Ausschuss war es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass weitere Versiegelungen im Außenbereich konträr zu unseren Ansprüchen aus dem Klimaschutzkonzept sind. Die Verwaltung versicherte, dass bezüglich der genannten Fläche die Stadt Bergkamen sehr wohl auch Ausgleichsflächen schaffen müsse und hier nicht in einem vereinfachten Verfahren der Bebauung stattgegeben wird.
Live-Streaming der Kreistagssitzungen
Wer glaubt, die Verwaltung wäre in Sachen Digitalisierung ein Vorreiter, der wird leider eines Besseren belehrt.
Seit über eineinhalb Jahren nun, schafft man es die Umsetzung von Live-Streaming der Kreistagssitzungen auf die lange Bank zu schieben. So wollte man erst abwarten, bis die Prüfverfahren der gpa hinsichtlich digitaler Gremienarbeit abgeschlossen sind. Alles in einem Paket behandeln, so die Aussage.
Das hier aber von zwei völlig verschiedenen Verfahren die Rede ist, zu dieser Erkenntnis erlangte die Verwaltung dann nach gut einem halben Jahr, und auch erst auf wiederholter Nachfrage unsererseits. Nun endlich soll es eine Ausschreibung für Anbieter geben und auch die Änderung der Hauptsatzung wird auf den Weg gebracht. Wir sind gespannt wie lange dieser Prozess noch dauert und haken weiter kritisch nach.
Link zum Sachstandsbericht: SessionNet | Digitale/hybride Gremiensitzungen, Livestreaming der öffentlichen Kreistagssitzungen; Sachstandsbericht (kreis-unna.de)
Vorsitz im Beirat der JVA Schwerte
Mit der neuen Legislaturperiode des Landtages in NRW entsenden die Kreise und Kommunen Vertreter in die Beiräte der Justizvollzugsanstalten. Im Kreis Unna wurden diese für das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg und die Justizvollzugsanstalt in Schwerte-Ergste benannt.
Im Ergster Gremium sind wir durch unser Fraktionsmitglied Reinhard Streibel vertreten, der in der konstituierenden Sitzung vor kurzem auch zum Vorsitzenden des Beirates gewählt wurde.
Viel Erfolg bei deinen Aufgaben Reinhard!
Austausch über die Haushaltssituationen in den Kommunen und des Kreises
Am 19.10.22 wollen wir als Kreistagsfraktion gemeinsam mit Vertretern der Ratsfraktionen im Kreis Unna und unserem Landtagsabgeordneten und Sprecher für Kommunalpolitik, Robin Korten ins Gespräch kommen.
Die aktuelle Lage ist für die Kommunen und auch den Kreis hinsichtlich der Kostenexplosionen besorgniserregend. Dazu gilt es Meinungen und Möglichkeiten auszutauschen. Wir hoffen auf rege Beteiligung und eine gute konstruktive Diskussion mit Euch.
