Kreishaushalt beschlossen – Zurückhaltung und Disziplin bei den Anträgen
Am 13.12. fand die wichtige Kreistagssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2023 statt. Insgesamt, blendet man die weiter schwelenden Skandale um die Abrechnungsaffäre aus, war es eine Sitzung, getragen von den explodierenden Kosten und weiteren Unwägbarkeiten im Kreishaushalt, die alle zur Zurückhaltung in den sonst oft heiß diskutierten Anträgen bewegt hat.
In dieser Ausgabe informieren wir über unsere eingebrachten Anträge und Standpunkte. Denn, immerhin sind bis auf eine zusätzliche Stelle im Fachbereich Schule und Bildung, alle unsere Ideen mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen worden.
Tagesordnung und Sitzungsdokumente: SessionNet | Kreistag - 13.12.2022 - 15:00-18:50 Uhr (kreis-unna.de)
Bis auf eine Stelle, alle „grünen“ Ideen beschlossen
Eine weitere Stelle zur schulpsychologischen Beratung fand leider keine Mehrheit. Sie war seitens der Verwaltung nicht gefordert und das machte es natürlich schwieriger, hier noch eine breite Zustimmung der Politik zu bekommen.
Gleichwohl ist jedem bewusst, dass die Arbeit der Beratungsstelle sich noch immer verstärkt um die Auswirkungen der Coronapandemie mit kümmern muss und das Beratungsangebot oft das Limit erreicht.
Link zum Antrag: Schulpsych_Beratung_GiKT_081222.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Beteiligungsbericht transparenter gestalten.
Via Prüfauftrag soll nun der Landrat in Abstimmung mit den Beteiligungen in Erfahrung bringen, inwiefern auch die monetären Bezüge der Gremienmitglieder sowie die Frauenquote dargestellt werden kann. Denn im Beteiligungsbericht „spielt die Musik“. Hier wird deutlich sichtbar, wo und in welchen Verbindungen der Kreis Unna, seine Gesellschaften und andere Beteiligungen stehen.
„Überall wo es möglich ist, soll der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien ausgewiesen werden. Wir denken, es ist ein erster Schritt um den im Landesgleichstellungsgesetz geforderten 40% Frauenanteil zu erreichen“, und Anke Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:“ Überall wo es möglich ist, sind die Organbezüge, wer bekommt was für seine Arbeit, in den Gremien aufzulisten. Ein Beitrag zu mehr Transparenz, die diesem Kreistag sicher gut zu Gesicht stehen würde.“
Zum Antrag: Antrag_Beteiligungsbericht_GiKT_301122.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Endlich auch Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen im Iran
Im zweiten Versuch und auch unter dem Hinweis, das in Dortmund die SPD gemeinsam mit den Grünen, hier weniger Bedenken hatte als der ein oder andere im Kreis Unna, wurde nun ein passender Antrag beschlossen. Sich gegen Abschiebung in den Iran und für eine Bundeseinheitliche Lösung einsetzen, dazu wurde nun der Landrat nun mit breiter Mehrheit beauftragt.
Schade, das sich die CDU trotz der menschenrechtsverletzenden Geschehnisse im Iran weiterhin nicht an solchen wichtigen Klarstellungen und Standpunkten beteiligt und an diesen Bekenntnissen gar nicht erst an einer Abstimmung teilnimmt.
Zum Antrag/Resolution: 2022_12_07_Antrag-Iran-Rueckfuehrungen-aussetzen.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Bündnis für Pflege stärken
Zur weiteren sicheren Finanzierung im nächsten Jahr beschloss der Kreistag auf unsere Intention hin, 25.000€ für die Arbeit des Bündnisses für Pflege und deren Projekte zur Verfügung zu stellen. Eine Ergänzung zum Pflegebedarfsplan zur weiteren Stärkung des Bündnisses fand ebenfalls eine große Mehrheit im Kreistag. Alle erkennen wie wichtig es ist, im Pflegebereich zu investieren um diesen zukunftsfähig zu gestalten.
„Bereits zurzeit haben wir einen erheblichen Pflegemangel, verschärft durch die Corona-Pandemie. Die als Babyboomer“ bezeichneten Jahrgänge gelangen schrittweise in ein rentenfähiges Alter, was die Nachfrage nach Pflegenden weiter verschärfen wird. Die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, für immer mehr Seniorinnen und Senioren mit immer unterschiedlicheren Ansprüchen die Betreuung und Pflege sicherzustellen. Darauf müssen wir mit dem notwendigen und gut ausgebildeten Personal vorbereitet sein. „Es darf keinen weiteren „Pflegenotstand“ geben, und die Pflegekräfte müssen qualifiziert und mit Freude an ihrer Aufgabe gegen hoffentlich angemessene Entlohnung tätig sein“, so Patricia Morgenthal, unsere sozialpolitische Sprecherin.
Beide Anträge:
Finanzielle_Mittel_BuendnisPflege_GIKT_FDP_291122.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Ergaenzungsantrag_Pflegebedarfsplan_GiKT_FDP_291122.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Kosten nicht auf Generationen abwälzen.
Wichtig war es für die CDU die isolierten Kosten auf maximal 15 Jahre abzuschreiben. Wir fanden diesen Vorschlag etwas zu kurz gedacht. Schließlich müssen es die Kommunen des Kreises stemmen, in den dann erhöhten Umlagen diese Beträge zu begleichen. Daher ist es umso wichtiger, wie von uns eingebracht, das im Vorfeld einer Festlegung zur Abschreibung, der Landrat mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung findet, die für alle tragbar ist. Auch dieser Antrag fand Zustimmung im Gremium.
Unsere Ergänzung: Änderung_Haushaltsbegleitbeschluss_GiKT_081222.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Weiterhin warten auf den echten Klimaschutz
Waren es doch große Ziele, die sich alle im letzten Jahr noch bei der Haushaltsverabschiedung gegeben hatten.
Ein Klimaschutzkonzept und weitere zwei Millionen Euro für Klima- und Umweltschutz. Doch an der Umsetzung muss weiter Kritik geübt werden. Ob es nicht möglich ist viele Maßnahmen schon einzuleiten, oder ob es an echtem Willen fehlt, wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.
„Nach gut drei Jahren – mit zum Schluss konstruktiver Begleitung durch einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis seitens der Politik – wurde im Juni d.J. das integrative Klimaschutzprogramm mit über 40 qualitativen Maßnahmen verabschiedet. Aber - die im Vorgriff dafür bereitgestellten zwei Millionen Euro bis 2025 wurden in diesem Jahr bislang kaum genutzt; zu tun gibt es doch wahrlich genug um die Klimaschutzziele – soweit wir dies zuständigkeitshalber können - einzuhalten; hierfür gibt es gefühlt sogar endlose Fördermittel. Die Personalausstattung zur Umsetzung reicht nach Ansicht meiner Fraktion vielleicht nicht aus.
Ich sage es Ihnen an dieser Stelle ganz klar; hoffentlich begreifen wir - Verwaltung und Politik - endlich die Dimension der Herausforderungen zum Klimaschutz. Die Zustimmung zum Haushalt in den kommenden Jahren wird für meine Fraktion auch von der Beantwortung dieser Frage abhängig sein, so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender in der Haushaltsrede.
Zur Haushaltsrede: Haushalt_2023_Rede_Herbert_Goldmann_GiKT.pdf (gruene-kreistag-unna.de)
Frohe Weihnachten
Wieder geht ein Jahr zu Ende, und auch 2022 hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Wir wünschen Allen ein besinnliches Weihnachtsfest. Ruhe und Zeit zum Jahresausklang im Kreise Eurer Liebsten. Bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr.
Eure Fraktion GRÜNE im Kreistag