Große Koalition lässt Kommunen in NRW wie zu erwarten im Stich

Zur Nachricht, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will und die Soforthilfe für Kommunen erst 2015 gezahlt werden soll, erklärt Jochen Nadolski-Voigt, Sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion:

„Die Große Koalition der Bundesregierung betreibt ein falsches Spiel mit den Kommunen. Sie hat Entlastung versprochen und den Vertretern der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen damit Sand in die Augen gestreut. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Herr Schäuble schiebt die wichtigsten Hilfen für die Kommunen wie beispielsweise die Eingliederungshilfe und die versprochene Soforthilfe auf die lange Bank. Damit erweisen sich die Jubelgesänge der Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Großen Koalition schon jetzt als falsch.
Wir in den Kommunen haben offensichtlich in der Großen Koalition keine Fürsprecher. Selbst bei der Schulsozialarbeit, die noch von Ursula von der Leyen finanziert wurde, lässt die neue Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles die Kommunen hängen! Es ist durchaus sinnvoll, dass sich im Kreis Unna Landrat Makiolla sich für den Erhalt der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2014/25 einsetzt.

Auch die Grünen halten die Finanzierung der Schulsozialarbeit für dringend notwendig. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag. Nur sich darauf zu verlassen, dass nach dem Schuljahr 2014/2015 eine Finanzierung durch den Bund möglich wird, hält Jochen Nadolski-Voigt für unwahrscheinlich: „Die Große Koalition ist kein verlässlicher Partner für die Kommunen: die CDU ist vielmehr der Meinung, es gäbe gar keinen Grund für Entlastungen der Kommunen über die bestehenden Pläne hinaus.“ Als Beweis dafür führt Nadolski-Voigt ein Gastkommentar des Vorsitzenden Norbert Barthle im Handelsblatt vom 2.3.2014 an (siehe Anlage): Dessen Meinung ist völlig anders: „…, dass die Kommunen zum dritten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss erzielt haben. Den Kommunen in ihrer Gesamtheit geht es damit besser als dem Bund, und..."angesichts ihrer besseren finanziellen Ausgangslage könne die Kommunen mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zufrieden sein."

Ebenso sei es noch fraglich, ob das Land für die Finanzierung der Schulsozialarbeit aufkommen kann, da hier eine Schuldenbremse vereinbart worden ist.
Nadolski-Voigt fordert in Richtung Berlin:

"Der Druck auf die GROKO darf nicht nachlassen. Wir benötigen eine klare nachhaltige Finanzierung von Schulsozialarbeit. Das Angebot von Schulsozialarbeit muss fester Bestandteil für alle Schulen und für alle Kinder und Jugendliche sein!"

Unna, 17.03.2014