Zuerst stellt sich die Frage, warum es notwendig ist, bei den Kosten der Politik zu sparen: Es muss sein. Das fordern alle Fraktionen nicht zuletzt seit 2010, als man einen sogenannten „Sparkommissar“ ins Kreishaus holte, der zahlreiche Vorschläge zur Konsolidierung des Kreishaushaltes machte. In der Folge, sparte die Verwaltung an zahlreichen Angeboten und Personalstellen. Der Gutachter erkannte allerdings auch zahlreiche Möglichkeiten der Politik, auch bei sich zu sparen. Wir Grünen mahnten daraufhin regelmäßig deren Umsetzung an. Die SPD verschob wortreich, diese Konsolidierungsangebote auf die Zeit nach der Kommunalwahl.
Nun, in Kenntnis der neuen Zusammensetzung des Kreistages mit seinen neuen politischen Strömungen, war es dann soweit. Die neue und alte Fraktionsvorsitzende Cziehso von der SPD ruft aus: Wir sparen! Und das nicht zu knapp! 75.000,00 €!
Der Blick auf das wie und wo erklärt allerdings die Ungerechtigkeit und eine falsche Legendenbildung! Wer spart 75.000,00 €?
Nahezu 50% gehen allein davon auf das Konto von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Die SPD stößt ihren „Premiumpartner“ GRÜNE zunächst vor den Kopf, indem das (zugegeben freiwillige) Amt der 3. Landrätin entzogen wird. Diese Entscheidung verstellt - neben den repräsentativen Folgen - auch einen zweiten Teilnehmer der GRÜNEN im Ältestenrat. Dem entgegen steht ein realisiertes Sparziel von 7.500,00 €!Im Anschluss berechnet die SPD (wohlgemerkt: SPD und nicht die Verwaltung!) die Fraktionszuwendungen neu. Im Ergebnis zieht man damit 26.000,00 € allein bei der GRÜNEN Fraktion ab und errechnet für die SPD ein Plus von 3.300,00 € - trotz des Verlustes eines Sitzes aufgrund eines schlechteren Abschneidens bei der Kommunalwahl!
Zur Erinnerung: Gern und vehement haben wir Grünen für Einsparungen bei den Kosten der Politik gekämpft. Nicht zuletzt haben wir allein in diesem entscheidenden Kreistag vier Spar-Anträge gestellt, um freiwillig bei allen Kreistagsmitgliedern einen kleine Beitrag zur Konsolidierung erreichen zu können. Sie wurden auf eine spätere Sitzung verschoben.
Wir haben anhand unserer jährlich erstellten und detaillierten Verwendungsnachweise immer unseren tatsächlichen Bedarf nachweisen können und sind nun als einzige Fraktion in der Intensität von den Auswirkungen der Entscheidung betroffen. Und dies ohne dass eine ausreichende Beteiligung der Grünen an der Entscheidungssuche von Seiten der SPD in Erwägung gezogen wurde oder auch nur eine geeignete Übergangsregelung für das „betroffene“ Personal der Grünen Fraktion mit bedacht wurde. Dieses Vorgehen wirkt, auch in der rückblickenden Betrachtung, wie eine Strafe. Nur wofür?!
Auf der anderen Seite verkünden Frau Cziehso und die SPD einen Erfolg bei den Einsparungen? Ein besseres Beispiel für Doppelmoral und falsche Legendenbildung ist uns GRÜNEN nicht bekannt!
