Die derzeitig geplante Umgestaltung der ARGE stößt auf ein geteiltes politisches Echo. „Wir haben eine hervorragend aufgestellte ARGE“, lobt Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die bisherige Entwicklung des Zusammenschlusses von Sozialverwaltung und Arbeitsagentur. Die Grünen haben in der Vergangenheit sehr darauf gedrängt, dass bei der neuen Struktur ein hoher kommunaler Einfluss sichergestellt ist. Mit Erfolg; die Mehrheit des Kreistages ist dieser Vorstellung ebenso gefolgt, wie auch der dezentralen Schaffung von Jobscentern in jeder kreisangehörigen Stadt.
Das neue Modell stelle nach Auffassung der Grünen diese Entwicklung auf den Kopf. „Wir wollen nicht zentralistisch von Nürnberg aus regiert werden“, macht auch der sozialpolitische Sprecher Jochen Nadolski-Voigt seine Kritik am neuen Entwurf der sogenannten Zentren für Arbeit und Grundsicherung, kurz ZAG, deutlich. Es gäbe keinen Weg zurück zum verstaubten Modell eines Arbeitsamtes. Vielmehr könne anhand der ARGE im Kreis Unna belegt werden, wie wichtig es sei, die Verantwortlichkeit vor Ort zu behalten. Direkt vor Ort kenne man die Besonderheiten des lokalen Arbeitsmarktes am besten.
Goldmann: „Es geht mir um die Menschen; für die Behörde in Nürnberg sind die Betroffenen nur noch statistische Größen.“ Die Grünen fordern daher, dass der Kreis die Möglichkeit der sogenannten Option wählen sollte. „Als Landratskandidat für den Kreis Unna wird für mich eine kommunal gesteuerte Arbeitsmarktpolitik wichtigster politischer Schwerpunkt. Es handele sich immerhin um rund 40.000 Menschen die unmittelbar von dieser Organisationsstruktur abhängig sind, mithin zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. SPD-Landrat Makiolla habe sich in der Vergangenheit gegen eine Option ausgesprochen. Nun stehe zu befürchten, dass das wichtigste kreispolitische Themenfeld verloren gehe.
Goldmann appelliert auch an die örtlichen Bürgermeister, sich für die Option auszusprechen, damit der kommunale Einfluss gewahrt bleibt. Nicht die Streichung von Centbeträgen könne den Kreishaushalt und damit die kommunalen Haushalte in den Städten retten, sondern eine erstklassige selbstverantwortete Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die ARGE im Kreis Unna umfasst Haushaltsmittel in Höhe von 80 Millionen Euro“, so Goldmann weiter. „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion für die Option, sonst werde der Kreis demnächst nur noch Zahlmeister für die Bundesagentur in Nürnberg ohne eigenen Einfluss.“
Die Grünen werden in der nächste Woche erstmals wieder tagenden Strukturkommission des Kreises darauf drängen, dass die Option wichtigster politischer Diskussionspunkt wird. Goldmann: „Wir scheuen die harte politische Auseinandersetzung nicht und werden uns hier klar für das Wohl der Betroffenen im Kreis Unna einsetzen.“ Unterstützung bekommen die Grünen für das kommunal gelenkte Optionsmodell durch den Landkreistag und die kommunalen Spitzenverbände. Auch die Bundes-FDP und Teile der CDU pochen auf eine Ausweitung der Optionskommunen.