Haushalts-Antrag zum Kreisausschuss und Kreistag am 20./21.Dezember 2010:
Die vorgesehene Sozialticket-Landesförderung 2011 den Abonnementen zu Gute kommen lassen durch Senkung des Endpreises für das kreisweite Sozialticket auf 20,- €
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zum Haushalt 2011 folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen, dass
1. der Preis für das kreisweite Sozialticket an die Mobilitäts-Pauschale im Arbeitslosengeld II angepasst und darum auf 20,-€ gesenkt wird. Gleichzeitig wir die Preisstufe A („Stadtticket“) in das kreisweite Sozialticket überführt.
2. die ab 2011 ggf. bereitgestellten Mittel zur Förderung des Sozialtickets NRW beantragt werden.
3. die hieraus zu erwartenden zusätzlichen Erlöse zur Verlustabdeckung eingesetzt werden.
Begründung:
Bei Einführung des Sozialtickets Ende 2008 wurde der veranschlagte Preis für die Berechtigten (Einwohner des Kreises, die Bezieher von ALG II, Grundsicherung im Alter, Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz) sind, in Höhe von 15,- € beschlossen. Mit diesem Preis lag das Sozialticket im Rahmen der Mobilitäts-Pauschale im Arbeitslosengeld II. Ein Jahr später wurde es bereits monatlich von 4.359 Be-rechtigten im Kreis Unna genutzt.
Nach der Preisanhebung im April 2010 auf 26,10 € (für den kreisweiten Geltungsbereich) schmolz die Zahl der Abonnenten um 2/3, es waren kreisweit nur noch 1.419 Abonnements im August 2010. Das sich in-nerhalb der Mobilitätspauschale befindliche „Stadtticket“ der Preisstufe A wurde von 1.161 Menschen be-antragt. Davon ausgehend, dass vielen Bezieherinnen und Beziehern durch das Ticket die Aufnahme von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen möglich gemacht werden konnte, sind nun mindestens die Hälfte der bisherigen NutzerInnen wieder von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.
Die Landesregierung sieht in ihrem Haushaltsentwurf die Förderung der Sozialtickets in allen Kommunen und Kreisen vor. Da hier im Kreis Unna schon ein Sozialticket eingeführt ist, ist die Inanspruchnahme der Förderung möglich. Es bedarf lediglich eines Antrags.
Entsprechend den Beschlüssen des Landes über die Höhe der Förderung der Sozialtickets in NRW ist für die Ticketnutzerinnen und –nutzer im Kreis Unna eine Preissenkung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
KreistagsfraktionSozialticket-Landesförderung 2011
|
Pressemitteilung
Haushalts-Antrag zum Kreisausschuss und Kreistag am 20./21.Dezember 2010:
Die vorgesehene Sozialticket-Landesförderung 2011 den Abonnementen zu Gute kommen lassen durch Senkung des Endpreises für das kreisweite Sozialticket auf 20,- €