Massentierhaltung in Schwerte-Ergste

Im Hinblick auf die Voranfrage zur Beantragung eines Maststalls für mehr als 1200 Schweine in Schwerte zeigen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktions von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verärgert über die Informationspolitik des Landrats:
„Als Chef der Unteren Immissionsschutzbehörde hatte er schon 2012 zugesagt, die Beteiligten vor Eintritt in die  formellen Verfahren zu informieren. Vielleicht waren wir GRÜNE zu leichtgläubig, als wir annahmen, dass auch wir als nachweislich interessierte Kreistagsmitglieder informiert werden würden“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende Herbert Goldmann spitz. „Zum nächsten Ausschuss für Naturschutz und Umwelt stellen wir deshalb den aktuellen Antrag, die Politik zu informieren!“
Denn die Politiker sind von ihren Wählerinnen und Wählern beauftragt, deren Interessen zu vertreten. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Andrea Hosang dazu: „Zahlreiche Ergster Bürgerinnen und Bürger haben sich schon bei uns gemeldet, um ihre Sorgen mitzuteilen  und Fragen zu stellen!“

Zur Erinnerung:
Im Kreistag am 26.06.2012 wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Der Landrat wird gebeten, seine Möglichkeiten als Untere Immissionsschutzbehörde auszuschöpfen und aufgrund der hohen Fachkompetenz seiner Behörde, auch zur Beratung der kreisangehörigen Kommunen im jeweiligen behördlichen Umgang mit Anträgen zu Neu- und Erweiterungsbauten von Tierhaltungsanlagen im gesamten Kreisgebiet die Fakten- und Rechtslage zusammenzutragen, aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen. Nachdem in den mit der gesamten Problemfrage angesprochenen Fachdezernaten sämtliche Informationen (Erfassung der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Vorbelastung, Anzahl der Betriebe und Tierbesatzdichte, Baurecht, Naturschutzrechtliche Belange, Brandschutz, Tierschutzrechtliche Schwerpunktsetzung und mögliche gesundheitliche Probleme in der Umgebung von Tierhaltungsanlagen etc.) erfasst sind, möge der Landrat im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Steuerungsmöglichkeiten informieren und gleichzeitig fachliche Beratung und Unterstützung zusagen. Um durch eine offene und transparente Vorgehensweise gegenseitiges Vertrauen zu stärken, werden im gesamten Prozess neben den Mitgliedern des Kreistages auch die Vertreter der Landwirtschaft informiert.
Ergänzend teilt der Landrat mit, dass zukünftig vor dem Eintritt in das formelle Verfahren ein Runder Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet werden solle, um nach Möglichkeit zu einem Konsens zu kommen.