Antrag zum Oktober-Kreistag gestellt

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GRÜNE sprechen sich für eine vollständige Übernahme der Reinigungsleistung in öffentlichen kreiseigenen Gebäuden durch eigenes Personal aus

Nach nunmehr vier Jahren ergebnisoffener, aber bislang ergebnisloser Diskussion, fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Reinigungsleistung in öffentlichen Gebäuden des Kreises wieder komplett in Eigenregie zu übernehmen.

Dazu Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender: „Natürlich ist uns bewusst, dass dieser Beschluss  Mehrkosten gegenüber der Vergabe an externe Anbieter  bedeutet. Aber wir stehen auch als öffentlicher Arbeitgeber in der Pflicht für soziale Standards zu sorgen und Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Wir können nicht immer einen sozialen Arbeitsmarkt fordern, aber die hierfür notwendigen Schritte im eigenen Haus unterlassen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Verwaltung einen solchen Antrag positiv sehen wird, trotz der hiermit verbunden Mehrkosten.“
Da sich die finanziellen Rahmenbedingungen für den Kreis in den letzten Jahren deutlich verbessert haben, sieht Goldmann den Zeitpunkt für diesen Schritt nun gekommen.
Durch den Antrag der GRÜNEN an den Kreistag am  09.10.18 wird aus Goldmanns Sicht  die politische Glaubwürdigkeit der Kreispolitik getestet. Müssen sich doch insbesondere die Mitglieder der SPD-Fraktion deutlich positionieren, wie sie tatsächlich zum Sozialen Arbeitsmarkt stehen.

Die GRÜNEN erwarten mit ihrem Antrag zudem  vom Landrat verbindliche Aussagen zu den Gesamtreinigungsflächen und den Auswirkungen für den Stellenplan 2019.

„Wichtig ist uns, dass der Kreistag nun nach vier Jahren endlich Position bezieht und die bestehenden Verträge sozial-, form- und fristgerecht beendet werden.“ Jochen Nadolski-Voigt als sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion erwartet zudem zeitnahe und erfolgreiche Abstimmungsgespräche mit der Leitung des Jobcenters vor Ort. „Mit der Rückführung der Reinigungsleistungen in die eigenen Hände des Kreises  bieten wir – vielleicht sogar zukünftig einigen Langzeitarbeitslosen – eine  weitere berufliche Perspektive.“,  so Nadolski-Voigt.

 

Unna, 06.08.2018