Grüne gegen Erhöhung der Elternbeiträge

|   Pressemitteilung

Als „falsches Signal" bezeichnet Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag die beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen des Jugendamtsbezirkes des Kreises Unna. Die Grünen hatten der entsprechenden Vorlage im Kreistag ihre Zustimmung verweigert. Auch wenn das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes zu Kostensteigerungen bei den Tageseinrichtungen führen würde, wäre der Kreis gut beraten, diese Kosten selbst zu schultern.

Als „falsches Signal" bezeichnet Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag die beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen des Jugendamtsbezirkes des Kreises Unna. Die Grünen hatten der entsprechenden Vorlage im Kreistag ihre Zustimmung verweigert. Auch wenn das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes zu Kostensteigerungen bei den Tageseinrichtungen führen würde, wäre der Kreis gut beraten, diese Kosten selbst zu schultern.

Man könne nicht einerseits die familienfeindliche Politik des Landes kritisieren und dann auf kommunaler Ebene zur Tagesordnung übergehen. Trotz dieser grundsätzlich anderen Auffassung im Gegensatz zu den anderen Fraktionen zeigen die Grünen aber auch Verständnis für die Zustimmung durch die Mehrheit. Schließlich bräuchten die betroffenen Einrichtungen und Eltern auch Planungssicherheit über die zu erwartenden Kosten. Lieber wäre es Bündnis 90/Die Grünen aber gewesen, dass es einen noch größeren Widerstand gegen das neue KiBiz auch auf Kreisebene gegeben hätte. Nun fühlten sich viele Politiker in einem Sachzwang, der zur Verabschiedung einer neuen Beitragssatzung geführt hätte. Für den Kreis geht es immerhin um eine geschätzte Kostensteigerung in Höhe von rund 440.000 Euro. Familienfreundlicher sei der Kreis durch die Erhöhung der Elternbeitrage aber sicherlich nicht geworden, kritisieren die Grünen.