Grüne: Geld für Frauenförderung langfristig gesichert

|   Pressemitteilung

Die Aufregung der SPD ist unverständlich“, stellt Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen fest. Die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat ge-gen die Stimmen der SPD die Wiedereinrichtung der Koordinierungsstelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit bereits im März beschlossen. Hierfür wurden auch entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2008 bereitgestellt.

Der Antrag der SPD auf Verlängerung der Maßnahme sei zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, da Anträge, die den Kreishaushalt beträfen eben zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen seien. „Die Gegenstimmen der SPD zur Wiedereinrichtung der Frauenförderstelle bei der Verabschiedung des Haushaltes im März waren peinlich“, so Goldmann, „jetzt kann die SPD nicht im Nachhinein so tun, als stehe sie an der Spitze der Frauenförderung.“ Das Gegenteil sei der Fall gewesen. „Die SPD sollte nicht völlig in den Populismus abgleiten und bei den Fakten bleiben“.

Tatsache sei es, dass der im März verabschiedete Haushalt nun bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorläge. Keine seriös arbeitende Fraktion würde in der Zwischenzeit eines noch nicht genehmigten Haushaltes zusätzliche Geldmittel einfordern. Nach der Sommerpause, wenn die Haushalts-genehmigung aus Arnsberg vorläge, könne der Kreistag wieder seriös über weitere Geldmittel entscheiden. „Wir Grünen werden dann wie angekündigt eine Verlängerung der Frauenfördermaßnahme angehen“, so Goldmann und versichert „mit CDU und FDP an unserer Seite ist die Frauenförderung dann nicht mehr auf das unzuverlässige Agieren der SPD  angewiesen.“

Die Grünen bedauern, dass die mit der Einrichtung der Stelle beauftragte Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) sich bisher nicht in der Lage gesehen habe, kurzfristig die Stelle zu besetzen. Das Dilemma von Jahresverträgen sei bei der heutigen Haushaltslage der öffentlichen Hand jedoch nichts ungewöhnliches. Zahlreiche Sozialträger, Kulturinitiativen und andere Institutionen sind es gewohnt, mit jährlich befristeten Zuschüssen zu arbeiten. Gerade die WFG, die bei der Haushaltsverabschiedung im März mit frischen Finanzmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro ausgestattet wurde, sei finanziell gut ausgerüstet und könnte notfalls mit Ei-genmitteln auch einen länger befristeten Vertrag einrichten. Die Rückendeckung der Kreis-tagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hätte sie zu einem solchen Beschluss. Das wurde am vergangenen Dienstag im Kreistag von den Fraktionen ausdrücklich bestätigt. Da aber im WFG- Aufsichtsrat die kreisangehörigen Kommunen und damit derzeit noch SPD-Vertreter dominierten, sei die jetzige Blockadehaltung der SPD aus Sicht der Grünen wohl eher partei-taktisch motiviert.