Haushaltsrede 2018

Erstellt von Herbert Goldmann | |   Startseite Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender Herbert Goldmann, 12.12.2017

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

viel spricht dafür - liebe Kolleginnen und Kollegen – dass das Jahr 2017 einen besonderen Stellenwert in der Bewertung der jüngeren Geschichte finden wird.

Die Dimensionen und die Anzahl der globalen Natur- und Klimakatastrophen, weltweite Terroranschläge die politischen Konflikte um Syrien, Afghanistan, dem Jemen und nicht zuletzt um Nordkorea, die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen von weltweit geschätzten 65 Millionen Menschen – die ethinische Säuberung in Myanmar das – in der internationalen Staatengemeinschaft bislang in dieser Form unbekannte Agieren von Staatsoberhäuptern wie Donald Trump, Victor Orban, Erdogan, Jaroslaw Kaczynski, die  Abspaltungsbemühungen Kataloniens, der Brexit – beides – einen  Erfolg der Betreiber vorausgesetzt - mit zu erwartenden dramatischen Veränderungen in Europa - stehen beispielhaft für den Wandel von  Völkern zueinander und miteinander in diesem Jahr 2017.

Und in Deutschland?
Die Veränderungen in der politischen Landschaft bei allen Landtagswahlen und insbesondere der Bundestagswahl am 24.09 mit dem erstmaligen Einzug einer rechtspopulistischen und in Teilen rassistischen Partei in den Bundestag nach dem 2. Weltkrieg und dass Scheitern um das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition nach wochenlangen Sondierungsgesprächen lassen sich heute noch nicht abschließend einschätzen.

Es dämmert uns wohl allen, müsste  uns nachdenklicher und sensibel machen, dass wir vor massiven gesellschaftlichen Brüchen stehen, und somit stellt sich die Frage, wie wir darauf reagieren und wie wir damit umgehen.

Rücken wir als Kreistag, rücken – allgemeiner formuliert - die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft zusammen, oder verharren wir im „Klein-Klein“ des nicht nur kommunalpolitischen Gezänks?

Als meine Fraktion eine Resolution zu dem Thema Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in den Kreistag eingebracht hatte, gab es hierfür zwar eine Mehrheit; eine inhaltliche Diskussion fand dagegen nicht statt.

Heute stellt sich die Notwendigkeit der Auseinandersetzung dringender denn je, der Zulauf an die AfD – gerade aus den großen Parteien – ist atemberaubend und besorgniserregend.

Was das Erstaunliche hierbei ist – die wirtschaftlichen und sonstigen Rahmenbedingungen in Deutschland waren noch nie so gut wie zurzeit.

Das kann man auch durchaus festmachen, an dem uns heute von der Verwaltung zur Verabschiedung vorgelegten Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2018 für den Kreis Unna.

Einnnahmen in Form von Zuweisungen in bislang nicht gekannter Höhe haben dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen ein großes Stück Handlungsfreiheit zurückgebracht.

Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und damit in die Zukunft sind wieder möglich.

Bund und das Land NRW, die jetzige, aber auch die Vorgängerregierung, haben hieran ihren Anteil, auch eine seriös arbeitende und gestaltende Finanzverwaltung des Kreises.

Welchen Weg sind wir in den letzten Jahren gemeinsam gegangen, von der drohenden Überschuldung vor rd. 3 Jahren bis heute?

Die Politik sagt ja selten Danke – heute erscheint das angebracht.

Transparenz und eine beispielhafte Informationspolitk über finanzpolitische Ver-änderungen und deren Auswirkungen prägen und prägten das Handeln um Dr. Wilk und Heinz Appel und ihrer gesamten Mannschaft über das ganze Jahr.
Mein ehrlicher Respekt. Das war nicht immer so und ich bin lange dabei. Mal sehen, wie lange wir diesen Weg noch gemeinsam gehen.

Auch deshalb wird die Grüne Kreistagsfraktion dem Haushaltsentwurf für 2018 zustimmen.

GWA, UKBS und Jobcenter können auf ein erfolgreiches – die WFG auch auf ein auch schwieriges - Jahr zurückschauen.

Das gilt sowohl wirtschaftlich, als auch in der strategischen Neuausrichtung der Gesellschaften.

Eine gemeinsame Kooperation mit dem Hause Rethmann in der nun durch den KT im Oktober beschlossenen Form schien lange nicht mehr möglich.

Hier waren durch die Geschäftsführung der GWA um Andreas Gerard und seinem Team nicht nur wirtschaftliches Geschick durch das Aufzeigen von Handlungsfeldern, sondern auch vertrauensbildendes Auftreten gefragt.

Chapeau, dass dies in dieser Form gelungen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eine Überschrift des Hellweger Anzeigers vom 30.09. d.J hat mich besonders gefreut:

„Arbeitslosigkeit – im Kreis - erreicht das nächste Rekordtief“

1000 Menschen im September weniger arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr sind eine beeindruckende Zahl – täuschen die Verantwortlichen im Jobcenter aber nicht darüber hinweg, dass noch viel zu tun ist.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nach wie vor deutlich zu hoch – und jede Investiton – gerade in arbeitslose Jugendliche – ist eine Investiton in die Zukunft, da stimmen Sie mir wohl zu.

„Das Verhältnis von Ausbildungsstellen und Bewerbern ist im Kreis Unna so schlecht wie sonst fast nirgendwo in NRW“, lautete eine andere Überschrift im HA am 14.Nov. d.J..

Führungsriege und Mannschaft des JC haben einen prima Job gemacht; das möchte ich nicht falsch verstanden wissen - nun ist es unsere Aufgabe – liebe Kolleginnen und Kollegen - für den  Auf- und Ausbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes einzutreten, da sind auch Sie gefordert.

Große Sorgen machen mir – und meiner Fraktion – liebe Kolleginnen und Kollegen, die andauernd und z.T. noch steigenden Zahlen der Kinder- und Altersarmut im Kreis; die Gefährdungsquote hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt.

Allein im Kreis Unna reicht die Rente für über 5000 Menschen schon heute nicht mehr zum Leben; sie bekommen Grundsicherung im Alter.

Wie formuliertees der Armutsforscher und Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten Christopf Butterwege Anfang Oktober bei einer Veranstaltung hier im Kreis: Armut in einem reichen Land kann demütiger und depremierender sein als in einem armen Land.

Ich glaube noch schlimmer ist eine gleichgültige Politik und eine gleichgültige Gesellschaft.

 

Nach der jüngsten Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket 2020 gänzlich einstellen zu wollen, sinkt meine Hoffnung jedoch gewaltig – auch wenn das Schlimmste für 2018 abgewendet zu sein scheint.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe in diesem Jahr – bis zu den heutigen Etatberatungen – von der Gestaltungsmehrheit im Kreis  wenig vernommen, was inhaltliche Themen, Diskussionsfreudigkeit und strategische Ansätze betrifft.

Der Artikel im HA vom 21.Oktober mit der Überschrtift „die GroKo gestaltet nicht“ spricht für sich.

Toll recherchiert – der Autor bringt es absolut auf den Punkt; auch wenn es einigen nicht gefallen mag.

Heute weiß kaum einer mit dem man spricht, was der Gestaltungsmehrheit – die diesen Namen objektiv wohl nicht verdient – wichtig ist. Vieles scheint nur noch Mittel zum Zweck zu sein.

Ein Beispiel für Werte, für Haltung und für eine gute demokratische Streitkultur liefern beide Fraktionen aus meiner Sicht nicht.

Detaillierte inhaltliche Diskussionen werden vermieden, weil beide Fraktionen hierauf nicht vorbereitet zu seien scheinen; es fehlt an Expertise und an Vertrauen eine ergebnisoffenen Diskussion zuzulassen; die heutigen Anträge sprechen für sich.

Ein Beispiel – wenn auch nur ein klitzekleines – war der Umgang von SPD und CDU mit den vorgebrachten Bedenken zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WFG;   objektiv bestand und besteht kein Handlungsbedarf, wie ein Blick in den Haushalt bestätigt.

Und das Absurde daran:
Die Rechte des KT werden völlig unnötig beschränkt und das vor der Erkenntnis, dass keine Fraktion oder Gruppierung sich gegen einen notwendigen Verlustausgleich an die WFG - auch für die Zukunft - ausgesprochen hatte.

Solche Entscheidungen haben das Potential zum Verzweifeln.

Andererseits - die sonstigen im Kreis aktiven Kräfte zeigen uns immer wieder auf, wie man Probleme erkennt und lösungsorientiert anpackt.

Die hier vor der Haustür caritativen, religiösen, kulturellen, sportlichen und sonstigen Vereine und Verbände machen mit ihrem vielfach ehrenamtlich unterstützten Engagement mit unendlich viel Herzblut eine grandiose Arbeit.

Ich glaube fest, dass wir als KT mehr machen können, wenn wir denn wollten.

 

Ob wir das wollen, hängt nicht zuletzt auch von Ihnen ab liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein anderes bestimmendes Thema:

Schaue ich mir den mit großem Elan gestalteten Aufschlag zur Wirkungsorientierten Steuerung an, überkommen mich immer größere Zweifel, ob Teile der Politik überhaupt noch hinter diesem Projekt stehen.

Von der ursprünglich verabredeten zeitlichen Umsetzung sind wir weit entfernt – Tempo drosseln, war das letzte Signal aus der Strukturkommission.

Wie ist es zu verstehen, wenn die SPD am 29.11 in der Presse des HA unter dem Titel „Träges Bekenntnis zum Partner“ mit der Aussage zur WOS zitiert wird „Da wollen wir jetzt mehr Druck auf den Kessel geben“. Da stellt sich doch die Frage, wer den Druck rausgenommen hat.

Zum Handlungsprogramm „Kreisstraßen“ haben SPD und CDU nichts – aber auch absolut nichts Eigenständiges beigetragen; Aufschlag und Umsetzung kamen ausschließlich durch die Verwaltung; ein brillantes überzeugendes Konzept.

Ich glaube beide Fraktionen sollten erst einmal intern klären, was sie denn wollen, bevor sie sich mit fremden Federn schmücken.

Die Angst, dass die Politik Einflussmöglichkeiten verlieren könnte, scheint eine lähmende Wirkung zu entfalten.

Vielleicht wäre ja ein Strategiewechsel überlegenswert – nicht mehr alle Bereiche der kommunalen Handlungsfelder in die WOS zu überführen, aber die, die wir wollen und die geeignet sind mit Herzblut umzusetzen.

Das aber würde wiederum bedeuten, dass SPD und CDU überhaupt eine offene Diskussion zulassen.

Bislang findet eine solche nicht statt. Erst wenn die Mehrheit steht, darf die Verwaltung weitermachen; je nach Sympathie gibts ein paar Stellen bei der WFG mehr oder auch nicht.

Bei diesem Thema wurde viel Vertrauen zerstört.

Detlef Timpe, Ludwig Holzbeck und alle, die daran mitgewirkt haben, dass es am 10. Okt. im Umweltzentrum eine weitere Veranstaltung zum Thema „Nachhaltigkeit – Fläche mit Zukunft“ gegeben hat, und dies obwohl SPD und CDU alle Mittel bei den Etatberatungen 2017 gestrichen hatten, allen gilt  mein aufrichtiger Dank.

Dass es zu dieser Veranstaltung gekommen ist, hat mich richtig gefreut.

Bedeutet nämlich, dass das Thema auch für die Fachverwaltung so wichtig ist, dass sie nicht resignativ eingeknickt ist.

Eine tolle informative Veranstaltung; insbesondere mit Blick auf die anstehende Aufstellung des Regionalplanes, Maßnahmen zur gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung im Kreis, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrswende

–  alles wichtige Themen und Diskussionen bei großem politischen Interesse auch aus dem Kreistag – leider waren alle KT- Mitglieder von SPD und CDU verhindert; es ging ja auch nur um die zukünftige Entwicklung des Kreises.

Erlauben Sie mir einen Satz zur Burgenkommission – mit Blick auf die Auseinandersetzung zur Stiftungsfrage vor ca. einem Jahr, hatte ich große Zweifel, dass diese Kommission etwas bewirken kann und mehr ist als eine Alibiveranstaltung von SPD und CDU um die selbstverschuldete Sprachlosigkeit zu überwinden.

Ich habe mich geirrt, das gestehe ich gerne ein; die Entwicklung am Standort Opherdicke geht spürbar weiter. Ehrliche Anerkennung an den Vorsitzenden und alle aktiven Mitstreiter/Innen in der Kommission.

Aber, wenn wir es ernst meinen mit der Weiterentwicklung des Hauses Opherdicke, müssen wir doch nach der jüngsten Aufstellung der Puccinellifiguren weitermachen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – ich zitiere: der beste Haushalt seit 27 Jahren – sind vorhanden. Wenn wir den Mut jetzt nicht aufbringen, das Gesamtensemble zu entwickeln, werden wir es nie mehr tun können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang

Sie haben es bestimmt gelesen – Frank Brabant hat seinen Nachlass geregelt. Nach seinem Tod erhalten die Museen von Schwerin und Wiesbaden jeweils 300 Werke – bedeutet somit, dass die Sammlung nicht nach Opherdicke kommt.

Vor 7 Jahren haben wir rd 1.3 Mio aus dem Konjunturprogramm II in den Standort Opherdicke investiert, weil wir der Sammlung  „ein Zuhause“ schaffen wollten; 20 Jahre intensiver Kontakt zu dem Künstler, der dem Kreis Unna nach wie vor eng verbunden ist, leider ohne das gewünschte Ergebnis.

Bemerkenswert ist seine Begründung. Zitat: „Für Opherdicke tut es mir leid. Aber ich habe Bedenken gehabt, dort zwischen CDU und SPD zerrieben zu werden“; diese Aussage spricht für sich – auch wenn die Beteiligen – nach wie vor - von einem Imageschaden für den Kreis und persönlichen Konsequenzen nichts wissen wollen.

Ich komme zum Schluß – ich möchte meinen Dank verbinden an alle unterstützenden Verwaltungseinheiten – und das sympathische Auftreten der gesamten Kreisverwaltung nach Außen, durch den LR und seiner Pressestelle. Hier hat sich einiges bewegt, hat mir gut gefallen.

Ihnen – liebe Kolleginnen und Kollegen – wünsche ich einige besinnliche Tage und vielleicht denken Sie mal über das Gesagte nach, gerade, wenn es Ihnen nicht gefallen hat.

Ihnen allen ein „Schönes und besinnliches Weihnachtsfest“!

Ihr Herbert Goldmann