Internationale Gartenausstellung 2027

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Argumente für den Antrag der Grünen Kreistagsfraktion für eine Resolution in Richtung des Landes, der Kreis möge sich deutlich für die Internationale Gartenausstellung auch im Kreis Unna aussprechen - Drucksache DS 056/18

Internationale Gartenausstellung 2027 (aus dem Rede-Skript von Herbert Goldmann im Kreistag am 03.07.2018)

  • seit mehreren Jahren (2011/12) wird das Projekt IGA 2027 als nachfolgendes Dekadenprojekt nach der IBA und der Kulturhauptstadt 2010 vom RVR und der Emschergenossenschaft vorbereitet.
  • das Bewerbungsverfahren ist abgeschlossen, der RVR hat durch die Bundesgartenbaugesellschaft den Zuschlag erhalten; die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region ist gutachterlich belegt.
  • jetzt geht es um eine abgestimmte Finanzierung des Projektes durch Land, RVR, EG und beteiligten Kommunen. Die Finanzierungszusage des Landes (letter of intent) steht trotz laufender Gespräche seit 2016 immer noch aus.
  • gestern (am 02.07.2018) war eigentlich die Deadline ggü. der Bundesgartenbaugesellschaft zum Nachweis der Projektfinanzierung.
  • das Land und der RVR schieben sich die Verantwortung gegenzeitig zu, wer wann welche Unterlagen eingereicht hat - einzureichen hätte, ob die angekommen lesbar und verständlich sind…
  • bleibt der Eindruck eines Machtkampfes zwischen Land und RVR.
  • ohne Finanzierungszusage wird nichts passieren; dann wäre das Projekt tot.
  • von den Kommunen wird aber verlangt, dass sie – selbst wenn in der vorläufigen HH-Führung – erklären, dass sie ihren Eigenanteil stemmen können.
  • wie hoch, weiß keiner – man spricht von einer Finanzierungslücke zwischen 130- 180 Mio. € ohne die Zuschüsse vom Land; der Durchführungshaushalt des RVR weist ein Minus von 45 Mio. € aus. So geht das nicht!
  • die letzten Tage verliefen völlig absurd - Sondersitzung des Kommunalausschusses am 21.06. im Landtag ohne RVR-Beteiligung - kein Rederecht. Aus meiner Sicht ein absoluter Affront ggü. der Regionaldirektorin!
  • im September 2018 folgt nun eine Sachverständigenanhörung im Landtag mit 160 Sachverständigen, so etwas gab es noch nie.
  • Auf den Punkt gebracht: es bedarf eines klaren Signals der kommunalen Ebene, ob das Projekt – auch gerade in der Trägerschaft des RVR - gewollt ist oder eben nicht, daher der Resolutionsentwurf der Grünen Kreistagsfraktion.
  • Es geht hierbei auch um eine Geschlossenheit innerhalb der RVR-Familie.

[ Der Grüne Antrag „konnte“ aufgrund des formellen Verfahrens (es gab einen weiteren Antrag der GroKo aus SPD und CDU, der aus Sicht des Landrats (SPD) weitergehend war)  nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden. ]