Rückblick auf den Kreistag am Dienstag, 10.10.2017

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Grüne Anträge und die Ergebnisse

  1. Einstimmige Verabschiedung des Antrags für die Fortführung des Go-IN-Systems im Kreis Unna!
    Unter Hinzufügen des wichtigen Wortes „weiterhin“ einigten sich die Kreistagsmitglieder darauf, den Landrat zu bitten, sich beim zuständigen Schulministerium des Landes für die Fortführung des erfolgreichen Go-In-Systems im Kreis Unna einzusetzen.

    Wir fordern mit diesem Antragstext, dass den Kinder und Jugendlichen die sprachliche und soziale Integration innerhalb des Regelunterrichts und des Schulalltags über die Go-In-Klasse als Möglichkeit erhalten bleibt. Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hatte alarmiert durch die Äußerung der neuen Schulministerin im Land diese Forderung aufgestellt. Durch  geordnete Verfahrensabläufe und den Einsatz qualifizierten Personals bietet das Kommunale Integrationszentrum KI eine gute schulische Einschätzung der ankommenden Kinder und Jugendlichen, um sie potenzialgerecht an entsprechende Regelschulen weiter zu empfehlen. Die Sprachförderung erfolgt innerhalb des Schulalltags. Zusätzlich erhalten die Lehrkräfte der aufnehmenden Schulen Unterstützung und umfangreiche Material- und Methodenberatung. Dieses gute System zugunsten eines Konzepts der „Auffangklassen“ abzuschaffen, würde aus Sicht der Grünen einen folgenschweren Rückschritt darstellen: die neu zugewanderten, fremdsprachigen Kinder und Jugendlichen unterschiedlichen Alters, Herkunft und Sprache säßen in diesen „Auffangklassen“, abgeschirmt von den deutschen. Ohne Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens oder der einfachen Integration über die gemeinsame Pausen- oder Freizeitgestaltung. Die sprachlichen Lernerfolge bleiben aus, bzw. verlangsamen sich, da die Schülerinnen und Schüler dieser Auffangklassen untereinander im Schulalltag kein natürliches Korrektiv haben und  sich falsche Spracheigenschaften zu verfestigen drohen.
     
  2. Einführung der Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Unna rechtssicher gelungen!
    Die Katzenschutzverordnung mit der Einführung der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ist auf den Weg gebracht!
    Sehr zur Freude der anwesenden Tierschützer*innen aus dem gesamten Kreis Unna entschied sich der Kreistag am Dienstag einstimmig für die Verordnung.
    Die Verwaltung, Amtsveterinär Merfels, hatte gemeinsam mit den Tierschutzvereinen im Kreisgebiet eine tolle Vorarbeit geleistet. Die Tierschutzvereine haben sich jahrzehntelang  um den nicht versiegen wollenden Strom notleidender, verwilderter  und kranker Katzen gekümmert. Anhand derartiger Erfahrungen sowie den akribisch geführten Krankenakten konnte gemeinsam mit dem Veterinäramt die rechtssichere Notwendigkeit einer Katzenschutzverordnung erarbeitet werden.
    Ab 01.01.2018 müssen im Kreisgebiet Unna sämtliche Katzen, die sich draußen in Natur und Garten bewegen, kastriert, mit einem Chip gekennzeichnet und bei TASSO registriert werden. Denn nur so  ist es möglich, die Fortpflanzung der Katzen langfristig einzudämmen. Zukünftig bleibt den Tierschutzvereinen dann auch wieder mehr Zeit für weitere Tierschutzarbeit. Sie warteten inständig  auf die  Einführung.  Denn wenn zum einen die frei lebenden Tiere die die Tierschützer*innen betreuen und kastrieren lassen und zum anderen die in privatem Besitz befindlichen Katzen sich nicht mehr miteinander vermehren können, wird sich die Katzen-Population langfristig verkleinern und das Leid und Elend der Straßenkatzen zurück gehen.
    Stephanie Schmidt als tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion und  treibende Kraft hinter dem Grünen Antrag, der schon im Dezember 2016 diese Einführung auf den Weg brachte, freute sich und bot allen Anwesenden im Kreistag zum Dank und zur Feier des Tages Schoko-„Katzenzungen“ an.
     
  3. Feinstaub - Belastungen der Luftqualität und Überblick über die Luftreinhalteplanung im Kreisgebiet Unna
    Im Kreisgebiet droht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Um sämtlichen Kommunen im Kreisgebiet Unterstützung anzubieten deren Luftqualität zu verbessern, unabhängig von der Größe und fachlichen Qualifikation der dortigen Umwelt- und Planungsämter, stellte die Grüne Fraktion den entsprechenden Antrag: „Die Stabsstelle Planung und Mobilität  (PM) des Kreises Unna, steht den kreisangehörigen Kommunen  als Fachinformations- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität  zur Verfügung. Sie bietet ihnen dabei fachliche Unterstützung und koordiniert  den Informationsaustausch. Diese Koordination gilt sowohl für zu entwickelnde Maßnahmen innerhalb des Kreisgebiets wie auch mit den Nachbar-Kommunen.“ Herbert Goldmann erläuterte, warum es wichtig ist, Unterstützung anzubieten und damit keinesfalls eine Ausdehnung des Stellenplans der Kreisverwaltung  angestrebt wird. „Dreckige Luft macht nicht an Gemeindegrenzen Halt und darum müssen wir ein kreisweites Konzept entwerfen!“ Der Kreistag verständigte sich einstimmig darauf, dieses wichtige Thema im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz weiter zu bearbeiten.
    - Sachstandsbericht in der Anlage
     
  4. Antrag der Grünen auf einen Sachstandsbericht zur Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA)
    Die Leiterin der Stabsstelle Planung und Mobilität, Sabine Leiße,  erstellte einen umfangreichen Bericht zum bisherigen Planungsstand rund um die IGA im Jahr 2027. Die einzelnen Bausteine sind schon bekannt. Ideen, den Kreis Unna über das Kanalband Bergkamen, den Seepark Lünen sowie die Verknüpfung und Verbindung mit dem Bereich Lippeauen und Umweltzentrum Westfalen oder auch das Haus Opherdicke einzubinden, werden schon diskutiert. Herbert Goldmann, der die Grünen im Kreistag, aber auch im Ruhrparlament vertritt, ist es ein Anliegen, dass der Kreis Unna frühzeitig in die gestalterische, aber auch finanzielle Planung einsteigt: „Eine sukzessive Ansparung notwendiger Mittel muss rechtzeitig gestartet werden, um die vielen guten Ideen umzusetzen. Als eine identitätsstiftende und überregional bedeutsame Aktion, ähnlich der Fußball-WM 2006 mit Spielorten im Ruhrgebiet oder den tollen Erfahrungen aus dem Kunst- und Kultur-Festival „Ruhr 2010“ kann die IGA 2027 wieder aufleben!“
    - Sachstandsbericht in der Anlage
     
  5. Freifunk im Kreishaus und in sämtlichen Wartebereichen
    Am Schluss einer langen und ergebnisreichen  Sitzung berichtete der Kreisdirektor unter TOP „Mitteilungen“ über die Einrichtung der WLAN-Zugänge in den 60 Warte- und Aufenthaltsbereichen des Kreishauses. Das frei zugängliche WLAN Angebot steht nun, wie in dem im Kreistag einstimmig beschlossenen Antrag angeregt, auch über die Initiative „Freifunk“ zur Verfügung.
    Zu den abgedeckten Bereichen zählt unter anderem das Haus Opherdicke. Hier steht nun innen wie außen WLAN zur Verfügung.
    Die Grünen hatten diesen Antrag im vergangenen Jahr in den Kreistag eingebracht und freuen sich nun über die Einrichtung. Sandra Heinrichsen als Initiatorin zeigte sich begeistert, dass nun den Besucher*innen der Kreisverwaltung ein frei zugängliches WLAN Angebot in den Warte- und Aufenthaltsbereichen und darüber hinaus zur Verfügung steht. Das Einbeziehen der Initiative „Freifunk“ stellt einen Baustein bürgerschaftlichen Engagements dar, der so sichtbar wird.

In der Anlage finden Sie die entsprechenden Grünen Anträge zu den oben genannten 4 Tagesordnungspunkten des Kreistags.