Soziale Gerechtigkeit herstellen

|   Pressemitteilung

Grüne fordern Einführung einer Sozialkarte im Kreis Auf ihrer Haushaltsklausur haben sich die Grünen schwerpunktmäßig mit der sozialen Lage der Bevölkerung befasst. „Die soziale Schieflage, die sich durch die Verabschiedung der Hartz-Gesetze noch verschlimmert hat, muss dringend korrigiert werden" fordert Jochen Nadolski-Voigt, sozialpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion. Bereits im Verlauf des letzten Jahres haben die Grünen die Einführung einer sogenannten Sozialkarte eingefordert. „Wir wollen", so Nadolski-Voigt „mit einer Sozialkarte Menschen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, einen sehr günstigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr verschaffen.

Grüne fordern Einführung einer Sozialkarte im Kreis Auf ihrer Haushaltsklausur haben sich die Grünen schwerpunktmäßig mit der sozialen Lage der Bevölkerung befasst. „Die soziale Schieflage, die sich durch die Verabschiedung der Hartz-Gesetze noch verschlimmert hat, muss dringend korrigiert werden" fordert Jochen Nadolski-Voigt, sozialpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion. Bereits im Verlauf des letzten Jahres haben die Grünen die Einführung einer sogenannten Sozialkarte eingefordert. „Wir wollen", so Nadolski-Voigt „mit einer Sozialkarte Menschen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, einen sehr günstigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr verschaffen.

Außerdem sollten in den einzelnen Städten bereits bestehende Ermäßigungsangebote für Museen, Schwimmbäder, VHS-Kurse und ähnliches kreisweit allen Betroffenen, insbesondere Familien mit Kindern zugänglich gemacht werden. Diese Forderung sei aber an der abwehrenden Haltung der Bürgermeister bisher gescheitert. „Es ist bedauerlich, dass Armut bei den Bürgermeistern offenbar als Stigma begriffen wird und Betroffene der Nachbarstadt eher ausgegrenzt statt willkommen geheißen werden." Die Grünen fordern die Bürgermeister daher auf, diese Form des Kirchturmdenkens zu überwinden und den gesamten Kreis viel stärker als Solidargemeinschaft zu begreifen. Durch einen günstigen Bustarif soll Arbeitslosen mit dem Sozialticket eine größere Mobilität und damit ein verbesserter Zu-gang zu freien Stellen im ganzen Kreisgebiet ermöglicht werden. Wenn 100 Menschen über das Sozialticket wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle antreten könnten, ha-be sich das Sozialticket auch unter finanziellen Gesichtspunkten gelohnt. Bereits jetzt würde die ARGE, Arbeitslosen ein spezielles Mobilitätstraining anbieten, um diese aus einem Teufelskreis der Isolation herauszuholen. Die gute Nachricht bei diesem Angebot seien auch die finanziellen und ökologischen Aspekte. Das bereits in Dortmund auf Betreiben der Grünen dort eingeführte Sozialticket habe gezeigt, dass kaum mit zusätzlichen Kosten für den Kreis zu rechnen sei. „Wir müssen eh die Verluste unserer kreiseigenen Busgesellschaft VKU bezahlen und haben daher diese Kosten beim Kreis", so auch Fraktionsvorsitzender Herbert Goldmann. Wenn nun das Sozialticket für Betroffene vom Kreis bezuschusst werde, steigen die Einnahmen der VKU und der vom Kreis zu leistende Verlustausgleich sinke. Alles in allem wäre dies also ein Nullsummenspiel. Eine verbesserte Auslastung der ohnehin fahrenden Busse führe zudem zu einer begrüßenswerten besseren Umwelt- und Klimabilanz.