Die Chancen und Risiken im Hinblick auf eine Veränderung der Arbeitsmarktpolitik für den Kreis Unna diskutieren
Presseinfo zu Einschätzungen der BündnisGrünen
„Optionskommune Ja oder Nein? – Was bringt eine Veränderung der ARGE ?“
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, Jochen Nadolski-Voigt beleuchtet das Thema folgendermaßen: Der größte Vorteil bei einer Neuorganisation als sogenannte „Option“ liegt darin, dass der Kreis Unna verbesserte Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitsmarktpolitik haben wird.
Bisher verhindern Regelungen aus dem Bund die kommunale Entscheidungsfreiheit.
Bei einer „Optionskommune“ würde sich die Selbstorganisation und Handlungsautonomie in der kommunalen und regionalen Arbeitsmarktpolitik des Kreises Unna verbessern. „Wir können als „Optionskommune“ Zukunft gestalten. Und übernehmen die politische und soziale Verantwortung im Kreis Unna“, so Nadolski-Voigt.
Ein in der politischen Diskussion häufig angesprochenes Risiko liegt im finanziellen Spielraum: Gutachter rechnen damit dass die Beteiligung am Bewerbungsverfahren Geld kosten wird, dass nicht zurück fließen wird. Sie halten das Risiko allerdings für überschaubar und im Hinblick auf die Möglichkeit der aktiveren Gestaltung des Kreises Unna in der Arbeits und Sozialpolitik zu rechtfertigen.
Die Kreispolitiker haben sich auch von anderen Kreisen (z.B. Ennepe-Ruhr) beraten lassen und Bündnis90/Die Grünen sind überzeugt: Auch der Kreis Unna sollte sich aufgrund der positiven Erfahrungen in einer selbstbestimmten arbeitsorientierten Sozialpolitik bewähren.
Geht es um politische Verantwortung, muss die Frage gestellt werden, ob die Politik die Verantwortung übernehmen will oder nur die zentralen Vorgaben durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) legitimieren und dadurch politische Verantwortung abgeben? Die Grünen schätzen die Risikoabwägung als durchaus notwendig ein, fordern aber eine strukturelle Veränderung (Politische Zielvorstellungen) als Grundlage für eine arbeits- und sozialpolitische Verantwortung im Kreis Unna ein.
Optionskommune Ja oder Nein? - Was bringt eine Veränderung der ARGE?!
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Pressemitteilung
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