Gruene Kreistag Unna

Stellungnahme zum Bericht im Hellweger Anzeiger vom 07.05.2011

|   Anträge Kreistagsfraktion

Grüne sehen enorme Einsparpotentiale

Grüne sehen enorme Einsparpotentiale

Stellungnahme zum Bericht vom 07.05 “Das Millionenprojekt Kommunalpolitik”

Die Grüne Kreistagsfraktion bedankt sich ausdrücklich dafür, dass die Kreisredaktion des HA sich dieses sensiblen Themas in dieser Form annimmt.

Fachlich fundiertes und zeitlich intensives politisches Engagement ist nicht zum Nulltarif zu haben und bedarf einer Aufwandsentschädigung, wenn es ehrenamtlich auf kommunaler Ebene geleistet wird.

Dennoch kann und darf sich gerade Politik selbst nicht den Konsolidierungsbemühungen entziehen, die sie zur Zeit allen Dienstleistungen des Kreises zumutet.

Gerade weil die Einsparungen bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eine schmerzliche Grenze erreichen, muss und soll auch der politische Gremienapparat nach Synergieeffekten, Konzentrationen und  strafferen Organisationsformen durchforstet werden, so die Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion. Politik darf sich selbst nicht von den Konsolidierungsbemühungen ausnehmen.

„Es kann aber nicht sein, dass ein externer Gutachter nahezu den gesamten Kreishaushalt kritisch nach Einsparpotentialen untersucht; eine Vielzahl von Einsparvorschlägen unterbreitet, die durch die Politik mitgetragen werden, aber der eigene Kostenapparat völlig auf der Strecke bleibt“, spart Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Kreis Unna nicht mit deutlicher Kritik insbesondere an die Vertreter von SPD, CDU und FDP im Kreistag.

Nicht umsonst habe die Grüne Kreistagsfraktion bereits Anfang des Jahres eine spürbare Verkleinerung des Kreistages für die nächste Wahlperiode eingefordert, natürlich auch, um ein frühzeitiges deutliches politisches Signal für die Zukunft setzen zu wollen.

Die Kreisgrünen sehen mehrere Möglichkeiten für eine Effektivierung der politischen Arbeit. Die Grüne Fraktion wird ihre Vorschläge mit Anträgen in die politische Diskussion einbringen.

1. Die Verkleinerung der Fachausschüsse

2. Die Reduzierung der Fachausschüsse durch Zusammenlegung von Themenfeldern.

3. Die Häufigkeit der Sitzungen reduzieren

4. Die Aufwandsentschädigungen pauschalieren

5. Die Aufwendungen für kommunale Bildungsarbeit und Geschäftsbedürfnisse um 10% reduzieren

6. Die Verkleinerung des Kreistages zur nächsten Kommunalwahl

„Der Kreistag ist eindeutig zu groß für die Aufgaben, die auf Kreisebene zu behandeln sind und die Qualitäten bzw. die Einsatzbereitschaft einiger Beteiligten  zum Teil zu gering, als dass ein so großes Gremium und ein solcher Kostenapparat gerechtfertigt seien“, so Goldmann.

Es gehe hierbei wahrlich nicht um einen populistischen Ansatz, wie von der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen unterstellt, sondern um möglich und notwendige Kosteneinsparungen durch Verkleinerung und Zusammenlegung von Fachausschüssen, Reduzierung von Sitzungsterminen und Vorbesprechungen, Pauschalierung von Aufwandsentschädigungen sowie eine Reduzierung der Geschäftsmittel für die Fraktionen.

„Wir haben bereits in 2010 rd. 10% dieser Mittel nicht in Anspruch genommen und glauben, dass dies bereits jetzt zeitnah von allen Fraktionen erreicht werden könnte, sofern der Wille zum Sparen wirklich vorhanden ist,“ sieht Herbert Goldmann auch sofortige Einsparpotentiale.

Natürlich können nur da Mittel eingespart werden, wo kurzfristige Handlungsoptionen bestehen; z.B. nicht, wo entsprechende Arbeitsverträge oder andere formale Hemmnisse dies nicht zulassen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN finden es  bedenklich, dass sich alle anderen Parteien - bis auf die FWG - weigern, überhaupt ernsthaft jetzt darüber nachdenken zu wollen, dabei sei doch allen die schwierige finanzielle Situation des Kreises hinreichend bekannt.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion