Sehr geehrter Herr Landrat Mario Löhr,
die Fraktion GRÜNE im Kreistag sowie die FDP-Kreistagsfraktion bitten sie,
im Kreisausschuss am 19.09. folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen:
- Einladen einer Vertreterin/ eines Vertreters der gpaNRW, zur Darstellung der
Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten für hybride/ digitale Sitzungen
sowie die öffentlich verfügbare Übertragung (Live-Streaming) von Sitzungen
- Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Gespräche mit den Kommunen zum oben genannten Thema sowie weitere zeitliche Abfolge der Umsetzungen.
- Kostenschätzung zur Umsetzung beider Verfahren, (Hybride/ rein digitale Sitzungen und Live-Streaming) sowie Planungen dazu im laufenden oder kommenden Haushalt
Begründung:
Bezugnehmend auf den gemeinsamen Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag und der FDP-Kreistagsfraktion, Konzept zum Live-Streaming (DS 026/21), bitten wir um Berichte zu den drei oben genannten Punkten im Ausschuss mit schriftlicher Antwort zu den Punkten 2 und 3.
Der Landtag des Landes NRW hat im April 2022 das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird die Grundlage für digitale Sitzungen aller kommunalen Gremien gelegt.
Um einen gemeinsamen Standard (z.B. im datenschutzrechtlichen Bereich) zu definieren besteht ein Zulassungsvorbehalt für zu verwendenden Lösungen sowie eine Verordnungsermächtigung um diesen Prozess weiter zu strukturieren. Letzteres ist durch die „Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen (Digitalsitzungsverordnung – DigiSiVO)“ Ende April 2022 geschehen. Als Zulassungsstelle wurde die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bestimmt.
Um einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen des neu entstandenen rechtlichen Rahmens zu erhalten bitten wir den Landrat darum eine/n Vertreter*in der GPA zum nächsten Kreisausschuss (19.09.2022) einzuladen, um darüber zu berichten.
Bei einer diesem Antrag vorausgegangen Kommunikation mit der Kreisverwaltung zu diesem Themenbereich wurde dargestellt, dass in „Vorbereitung auf die Ausschreibung […] bereits geplant [ist], einen Austausch mit unseren Städten und Gemeinden durchzuführen“ um die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu diesem Thema anzuregen. Zu diesem Punkt bitten wir um eine Darstellung des aktuellen Standes der Gespräche und eventuell bereits vereinbarter zeitlicher Planung einer gemeinsamen Umsetzung. Zu diesem Punkt bitten wir um einen Bericht der Verwaltung.
Neben den reinen organisatorischen Schritten, die für eine Umsetzung der Verfahren erforderlich werden, steht der erwartete finanzielle Aufwand, der entweder im laufenden oder kommenden Haushalt abzubilden ist. Zu diesem Bereich bitten wir ebenfalls um einen Bericht der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann Michael Klostermann
Vorsitzender Vorsitzender
Fraktion GRÜNE im Kreistag FDP-Kreistagsfraktion
