Haushaltseinbringung im Kreistag

In der Novembersitzung des Kreistages steht schon traditionell die Einbringung des Haushaltes auf der Tagesordnung. Ausführlich erläutert der Der Kreisdirektor die Schwerpunkte für den Kreis Unna, bevor der Entwurf in die Beratungen geht und die Fraktionen im Dezember über den Haushalt abstimmen und in ihren Haushaltsreden die Positionen deutlich machen. Dieses Jahr geht es um den Doppelhaushalt 2025/2026. Wie alle schon aus der Presse erfahren haben, ein Zahlenwerk, das vor Allem eins beinhaltet: Steigerung der Kreisumlage, egal ob allgemein oder differenziert. Erhöhte Zahllast für alle Kommunen.
 

Freiräume für Wünsche aus der Politik, solange sie nicht gegenfinanziert sind, nicht vorhanden. Die Beratungen werden spannend, zumal nach wie vor deutlich wird, dass der Kreis in Sachen Umwelt- und Klimaschutz weiter mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Link zur Sitzung: SessionNet | Kreistag - 05.11.2024 - 15:00-17:11 Uhr

Nahverkehrsplan – Mangelverwaltung statt Verkehrswende

Natürlich kann man die neue Methodik gutheißen. Die sogenannten X-Bus-Linien für eine schnelle Anbindung unter den Kommunensind sind ein guter Schritt. Gleichzeitig wird immer wieder betont, dass man auch die finanziellen Aspekte im Auge hat, und der neu aufgestellte Plan bitte nicht mehr kosten soll. Das finanzielle Ressourcen kaum vorhanden sind, betrifft nicht nur den ÖPNV.

Doch wie soll das gehen, auf der einen Seite die Mobilitätswende zu wollen, und gleichzeitig bei allen steigenden Kosten nicht mehr Geld in die Hand zu nehmen? So ist auch folgerichtig in einigen Stellungnahmen der Kommunen von „Mangelverwaltung“ statt echter Mobilitätswende die Rede. Eine zweite von uns geforderte Beteiligungsrunde wurde im Kreistag abgelehnt. Man sieht zwar die kritischen Stimmen der Kommunen und Verbände, aber am Ende sucht sich jeder das Positive raus, was für ihn passt. Fakt ist: Die Mehrheit im Kreistag, allein schon durch SPD und CDU, will sich der echten „Mobilitätswende“ verschließen und sieht nur die monetären Gesichtspunkte.

Link zum Antrag: 174_24_Antrag_der_Fraktion_Buendnis_90_
Die_Gruenen_im_Kreistag_vom_29_10_2024_Nahverkehrsplan__1 (1).pdf

Wasserstoff das Zukunftsthema im Kreis Unna – Wirklich?

Der Kreis Unna ist Gesellschafter der Wasserstoffallianz Westfalen GmbH.
Soweit so gut.  Was aber nun die Tätigkeiten sind, vor allem in Bezug auf die Mitwirkung des Kreises Unna, darüber gab es bislang seitens der Verwaltung keine Auskunft. Es sein denn, man bleibt bei den Presseartikeln.
 

Da Wasserstoff zu einem der zukünftigen Schwerpunkte gehören soll und eigens die Stelle des Wasserstoffkoordinators eingerichtet wurde, fanden wir, das ein ausführlicher Bericht über das Mitwirken des Kreises und dessen Ziele an der Zeit war. Im Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung kam man nun unserem Anliegen nach. Zudem wollten wir im Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung prüfen lassen, ob sich bei den Kosten der Jahresabschlüsse der kleinen Beteiligungen des Kreises nicht Einsparungen realisieren lassen. Zur Sitzung mit unseren Anträgen:
SessionNet | Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung - 18.11.2024 - 16:00-18:03 Uhr

Häusliche Gewalt – aus anderer Sicht

Im dritten Anlauf hat es geklappt. Wenn zu einem wichtigen Thema wie Häusliche Gewalt ein neuer Bericht des BKA vorliegt, sollte dieser nicht nur aus einer Perspektive dargestellt werden. So war es uns wichtig, das Frauenforum mit einzubinden, um aus deren Sicht eine Einschätzung und Darstellung der Situation zu geben.

Nachdem nun zwei Gremien vorher dieses Thema nicht aufgegriffen haben, war klar, es auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Im dritten Anlauf also, konnte das Frauenforum zum Thema häusliche Gewalt gegenüber der Kreispolitik referieren. 

Austausch zwischen Land-Kreis und Kommunen

Ein Format um alle Ebenen der kommunalen Familien an einen Tisch zu bringen hat sich bewährt. So fanden auch in diesem Jahr in angenehmer Atmosphäre gute Diskussionen zur Haushaltslage der Kommunen und des Kreises statt. Natürlich wurden auch die möglichen Streichungen im Landeshaushalt angesprochen.

Es gab nicht nur Erklärungen seitens unseres Landtagsabgeordneten Robin Korte, sondern Ihm wurden auch einige Punkte mitgegeben, die es in Düsseldorf doch anzusprechen gilt.
Dies ist ein besserer Weg untereinander Probleme anzugehen, als plumpe Resolutionen zu Wahlkampfzwecken rauszuhauen, wie es die Sozialdemokraten mit der FDP im letzten Kreistag gemacht haben.