Aktuelles
FRAKTION AKTUELL und Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026
Mehrheitsfraktionen zementieren Stillstand und beschließen Doppelhaushalt
Anders als einen Stillstand kann man den nun ohne unsere GRÜNEN Stimmen beschlossenen Doppelhaushalt des Kreises nicht nennen.
Die Mehrheitsfraktionen aus SPD und CDU waren sich in der Sitzung des Kreistages am 10.12.24 einig, dass Klimaschutz nicht mehr wirklich wichtig ist, und auch sonst wichtige notwendige Impulse für die Zukunft ausbleiben.
Statt Stelle für den Klimaschutz weiterhin kostenlose Rundfahrten
Unser Antrag zur Entfristung der zweiten Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in wurde von breiter Mehrheit abgelehnt. Und dass, obwohl sich der Kreis Unna erst am Anfang der vielen umzusetzenden Aufgaben aus dem Klimaschutzkonzept befindet. Von der Klimafolgenanpassung ganz zu schweigen. Wie es geht, vier Millionen Euro, die für den Klimawandel eingeplant, und durch den Kreistag vor Jahren beschlossen wurden, nicht einzusetzen hat die Verwaltung eindrucksvoll bewiesen.
Noch im letzten Jahr haben wir unsere Zustimmung zum Haushalt vom Umdenken in der Verwaltung abhängig gemacht. Doch die Erwartungen sind weiter enttäuscht worden. Klar, dass wir so einen Haushalt nicht mittragen können. Und Sparbemühungen? Nur nicht bei sich selbst. Nicht falsch verstehen: Wir halten die Kreisrundfahrten für wichtig und ein sehr gutes Angebot den Kreis Unna aus vielen Perspektiven kennen zu lernen. Aber muss es kostenlos sein? Ist es zu viel verlangt für eine derartiges Angebot einen Beitrag von 15€-20€ zu verlangen? Wer das Jahr über aufmerksam Zeitung gelesen hat, wir festgestellt haben, dass diese Kreisrundfahrten unter anderem von Abgeordneten aus Bund und Land genutzt werden, um natürlich auch in eigener Sache Werbung zu machen. Klar, dass man dafür kein Geld verlangen darf.
SessionNet | Zweite Vollzeitstelle für Klimamanager*in; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag vom 26.11.2024
SessionNet | Kreisrundfahrten; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag vom 03.12.2024
Lichtblick für die Förderung des Frauenforums
Immerhin hat unsere Initiative zur Förderung des Frauenforums überzeugt, sodass wir mit SPD und CDU gemeinsam einen Antrag hierzu einbringen und auch umsetzen konnten. Für ein niederschwelliges Beratungsangebot und den Ausbau/ Umbau eines Bullis stehen dem Frauenforum nun bis zu 10.000€ zur Verfügung.
Mobilitätswende mit neuem Nahverkehrsplan – Fehlanzeige.
Eine echte Verkehrswende hin zu besseren ÖPNV. Das wäre die Chance mit dem neuen Nahverkehrsplan gewesen. Leider vertan. Das man es nicht Allen recht machen kann, ist bekannt. Wenn aber alles auf ein „Premiumangebot an X-Buslinien“ hinausläuft, an deren Rändern der ÖPNV fast hinten runterfällt, und das ganze zudem nicht mehr kosten darf, ist eine echte Perspektive für die Zukunft vertan. Viel Kritik aus den Kommunen, die nur mäßig umgesetzte Beteiligung aller an der Umsetzung und das schlichtweg in vielen Teilen falsche Angebot, hat uns GRÜNE auch hier gezwungen, diesen neuen Plan nicht mitzutragen.
SessionNet | Beschluss des Nahverkehrsplans (NVP) Kreis Unna 2024
Weiterentwicklung der VBU
Noch schnell die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer ausstatten und sieben Stellen einplanen. Wie aus der Presse der letzten Tage zu entnehmen ist und die Worte aus der Haushaltsrede schon sagen, waren wir auch hierfür nicht bereit die Hände zu heben.
SessionNet | Weiterentwicklung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU)
Deutliche Worte in unserer Haushaltsrede
Zu den erwähnten Punkten gab es natürlich in der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Anke Schneider deutliche Worte im Kreistag. Zum Nachlesen ist die Rede hier einfach angefügt.
Frohes Fest
Euch Allen wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.
Zur Ruhe kommen am Jahresende.
Kraft tanken für das so fordernde Jahr 2025.
Zum Start gleich der Bundestagswahlkampf und dann geht es bald schon los mit den intensiven Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2025.
Eure Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kreistag
Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026
Kreistag, 10.12.2024
Anke Schneider, Fraktionsvorsitzende B90/DIE GRÜNEN im Kreistag
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Landrat, werte Anwesende, liebe MEHRHEITSFRAKTIONEN!
Jetzt ist es also bald geschafft. Vieles, was den Kreis Unna aus GRÜNER Sicht besonders und lebenswert gemacht hat, findet in dem eingebrachten Doppelhaushalt ein Ende.
Ganz ohne Not, wird für zwei Jahre Stillstand zementiert.
Ja natürlich: Wir sind unterfinanziert. Wir haben eine Verantwortung für unsere leidenden Kommunen, und wie aus allen Richtungen – insbesondere durch den Landrat und den Kreisdirektor - so schön gesagt wird: „Es ist nicht alles Wünschenswerte leistbar“!
Dennoch: Was wir hier und heute beschließen sollen, geht auch anders.
Mit dem Blick in die Zukunft gerichtet, den offensichtlichen und unbestreitbaren Klimawandel endlich ernst nehmen und anfangen zu handeln.
Und damit wir endlich ins Handeln kommen, sollten wir auch den Mitarbeitenden, die wir dazu brauchen, eine Perspektive bieten. Daher unser Antrag auf Entfristung der Stelle der
Klimaschutzmanagerin und eben nicht deren Streichung.
Die Gründe die wir hören, warum der Kreis Unna in Sachen Klimaschutz und trotz ausgerufen Klimanotstands, bis jetzt so untätig war, sind immer die gleichen, wahlweise fehlt das Geld oder das Personal! Es reicht eben nicht, einfach zweihundert bunte Seiten mit Text zu füllen und Klimaschutzkonzept drauf zu schreiben. Papier ist geduldig, der Klimawandel nicht.
Das bringt mich nahtlos zum Thema Ökostation.
Nein - die GRÜNE Fraktion kämpft hier nicht für einen Neubau. Wir kämpfen für eine angemessene Ausstattung der vielen Beschäftigten auf der Ökostation. Hier soll es bei dem eingestellten Budget bleiben. Jeder der schon einmal ein altes Gebäude renoviert hat weiß, dass es sicher nicht günstiger wird. Ob das jetzige Konzept die benötigten Räume schafft, steht noch in den Sternen und die Sanierung UNSERER Liegenschaft hätten wir eh auf der To-do Liste des Kreises gehabt.
Bleibt zu hoffen, dass es im Vorfeld einen ehrlichen Dialog mit den Beschäftigten und den dort ansässigen Einrichtungen gibt. Verloren hat in dem jetzigen Konzept schon eh einer:
der ehrenamtliche Naturschutz. Er soll sein Büro räumen.
Und noch etwas, wo wir im Kreis Unna verlieren werden - der neue Nahverkehrsplan. Hier wird eine echte Chance vertan - bei einem der wenigen Bereiche bei dem auf Kreisebene
wirklich etwas für den Klimaschutz erreicht werden könnte! Und was macht der Kreis Unna? Er rudert zurück! Wir hätten ein Zeichen setzen können mit dem kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV. Der heute zur Abstimmung stehende Nahverkehrsplan sieht allerdings vor, an den Rändern Verkehre auszudünnen, und ein Premium Produkt in den Mittelpunkt zu stellen. Das war es dann mit der Daseinsvorsorge und gleichwertigen Lebensbedingungen.
Es soll schneller werden mit den x-Buslinien. Die Praxis wird zeigen, dass dies nur für wenige zutrifft, andere müssen weitere Wege zu Haltestelle zurücklegen oder verlieren die gewonnen Minuten beim Umsteigen. „Premium“ ist eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger gedacht. Das sehen wir auch in etlichen anderen Lebensbereichen.
Liebe Kollegen da wäre mehr drin gewesen, für die Fahrgäste, für die Umwelt, für eine andere Mobilität! Die Beteiligung ist im Prozess auf der Strecke geblieben.
Die kritischen Stellungnahmen der Städte und Gemeinden werden zur Kenntnis genommen.
Aber ändern will man nichts! Auch eine Art des Dialoges. Wo doch immer vom WIR und GEMEINSAM gesprochen wird. Eine weitere Beteiligungsrunde, ein suchen nach der für alle besten Lösung, dieser Vorschlag von uns, wurde in der letzten Kreistagssitzung mit zementierter Mehrheit abgelehnt.
Das wir GRÜNEN da nicht mitmachen können, und heute den Nahverkehrsplan ablehnen werden, ist sicher kein Geheimnis.
Überhaupt, der Umgang miteinander hier bei uns im Kreistag wird immer fragwürdiger. Der Ton wird rauer, die Polemik nimmt zu und gefühlt ist jede Sitzung Wahlkampfzeit. Sehr schade. Und ehrlich gesagt sollten wir schnellsten an unseren Umgangsformen arbeiten. Denn am Ende müssen die demokratischen Parteien zusammenhalten. Wir wissen nicht, aber wir ahnen es, was im Herbst 2025 auf uns zukommt.
Ministerschelte, die funktioniert hingegen immer. Nicht mein Minister also muss alles schlecht sein was aus Düsseldorf kommt! Selbst Förderprogramme sind plötzlich zu komplex für unsere Verwaltung. Siehe Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut, auch wenn die Mehrheit der Kommunen in NRW das Gegenteil bewiesen hat.
Einer der wenigen Lichtblicke im Sozialetat sind die Steigerungen im Bereich Bildung und Teilhabe, hier hat die Einführung der Bildungskarte, oder wie sie bei uns heißt: Update-Card Ich 2.0 dazu geführt, dass die Unterstützung endlich dort ankommt wo sie dringend gebraucht wird. Bei den Kindern und Jugendlichen.
Dafür haben wir GRÜNEN lange gekämpft, bis die Umsetzung erfolgte. Ein weiterer Lichtblick ist, dass wir es schaffen, die Arbeit des Frauenforums zu unterstützen. Der Bericht von Frau Buschfeld in der letzten Kreistagssitzung war ja auch eindringlich und die Gewalt gegen Frauen wird leider eher mehr als weniger. Gut, dass wir da gemeinsam handeln.
Schon vor der Wahl im Herbst nächsten Jahres stehen hier bei uns im Kreis einige personelle Veränderungen an. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Besser wird es in Sachen Frauen in Führungspositionen nicht. Schlimmer noch. Es scheint gar kein Thema mehr zu sein. Bei den jetzt durch die - wie soll ich es freundlich ausdrücken – SPIELCHEN rund um die GWA und die VBU, sowie bei der Besetzung der offenen Dezernatsleitung gelten ganz andere Quoten.
Für uns Grüne bleibt da nur die Forderung nach Transparenz! Die Nachbesetzung der Stelle des Kreisdirektors muss hier durch den Kreistag, und da sollten wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Wir müssen wissen, wer sich bewirbt, wie es um die Eignung steht, und ob (mit ganz viel Glück) auch eine Frau dabei ist. Ein Traumjob ist es bestimmt nicht, angesichts der düsteren Prognosen, für die Finanzen im Kreis Unna zuständig zu sein.
Noch eine Bemerkung zur Frauenförderung: Da wo wir als Kreistag etwas tun könnten versagen wir auch regelmäßig. In den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das Landesgleichstellungsgesetz fordert 40% Frauenanteil in den Gremien. Dies schaffen wir gerade mal in zwei kleinen Gesellschaften der AKU (Abfallverwertung- und -beseitigung) und beim Solar-Park Fröndenberg. Bei den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG und der Müllverbrennungsanlage sind 0% Frauen anzutreffen. Ganz klassisch ist es bei CARE Aufgaben anders, 70% Frauenanteil sind in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Suchthilfe mbH zu finden.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt für uns noch jede Menge zu tun um diese Strukturen im Jahr
2025 zu ändern.
Mit unserem Antrag, die Kreisrundfahrten nicht weiter kostenfrei anzubieten, wollen wir helfen. Es wurde ja gesagt, der Haushalt wäre mehrfach auf Einsparpotenzial durchsucht worden. Wir denken, dies wurde bestimmt übersehen. Die Begründung aus den letzten Jahren, kann ja im Jahr 2025 bei der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr gelten. Solche Dienstleitungsangebote können heutzutage doch einfach und digital unterstützt angemeldet, organisiert und abgerechnet werden.
Vieles was den Kreis Unna aus GRÜNER Sicht besonders und lebenswert gemacht hat, wird sich ab dem Jahr 2025 ändern. Aber eine wirklich zukunftsgerichtete Veränderung ist von einer großen
Mehrheit nicht mehr gewollt. Schade!
Der durch die kommenden Entscheidungen angestrebte Stillstand, genau genommen ist es eigentlich eher ein Rückschritt, muss allerdings ohne die Stimmen der GRÜNEN umgesetzt werden.
Ihnen Allen eine besinnliche Zeit zum Jahresausklang, bleiben sie gesund und kommen sie gut ins nächste Jahr.
Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit!