Vor fast genau einem Jahr stellte die Fraktion BÜNDNIS9o/DIE GRÜNEN einen Antrag, damit im Kreis Unna der  Umgang mit den Anträgen zu Erweiterungen und Neubauten von Tierhaltungsanlagen geregelt werden sollte. 

Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender „Unser Ziel war es, für die auch hier bei uns im Kreis immer mehr voranschreitenden Intensivtierhaltung, klare Grenzen zu definieren. Leider liegt es nicht in der Entscheidung der Kreisverwaltung, wenn sich ein Bauer zum Neubau eines Massentierstalls entscheidet und dabei eine bestimmte Anzahl von Tieren unterschreitet. Aber die Auswirkungen auf die Natur, das Grundwasser, Nachbargrundstücke und im bestimmten Umfang auch die Schadstoff-Verteilung über die Luft, sind gesetzlich klar geregelt. Nun fragen wir nach, was seit dem damaligen einvernehmlichen Beschluss passiert ist.“ 

Um innerhalb des Kreises Unna mit allen Städten einen Austausch über diese rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbaren zu können, gelang es den Grünen, im Juni des letzten Jahres nach langen Diskussionen mit allen politischen Mitbewerbern einen einstimmigen Beschluss im Kreistag herbeizuführen:
„Der Landrat wird gebeten, seine Möglichkeiten als Untere lmmissionsschutzbehörde auszuschöpfen und aufgrund der hohen Fachkompetenz seiner Behörde, auch zur Beratung der kreisangehörigen Kommunen im jeweiligen behördlichen Umgang mit Anträgen zu Neu- und Erweiterungsbauten von Tierhaltungsanlagen im gesamten Kreisgebiet die Fakten- und Rechtslage zusammenzutragen, aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen. Nachdem in den mit der gesamten Problemfrage angesprochenen Fachdezernaten sämtliche Informationen (Erfassung der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Vorbelastung, Anzahl der Betriebe und
Tierbesatzdichte, Baurecht, Naturschutzrechtliche Belange, Brandschutz, Tierschutz-rechtliche Schwerpunktsetzung und mögliche gesundheitliche Probleme in der Umgebung von Tierhaltungsanlagen etc.) erfasst sind, möge der Landrat im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Steuerungsmöglichkeiten informieren und gleichzeitig fachliche Beratung und Unterstützung zusagen. Um durch eine offene und transparente Vorgehensweise gegenseitiges Vertrauen zu stärken, werden im gesamten Prozess neben den Mitgliedern des Kreistages auch die Vertreter der Landwirtschaft informiert.“

Ergänzend teilt der Landrat in dieser Sitzung  mit, dass zukünftig vor dem Eintritt in das formelle Verfahren ein Runder Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet werden solle, um nach Möglichkeit zu einem Konsens zu kommen.
Am 24.Okrober 2012 unterzeichneten sämtliche Städte im Kreis sowie der Kreis selber, der Vertreter der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Ruhr-Lippe und der Vertreter des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. Kreisverband Unna eine Rahmenvereinbarung über den lnformationsaustausch und die gegen-seitige Abstimmung bei der beabsichtigten Realisierung von Intensivtierhaltungs-anlagen.
Auf dieser Grundlage sollte dann ein regelmäßiger Austausch zwischen dem WLV, der Kammer, den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis organisiert werden. Kreis und WLV wollten allgemeine Gespräche zweimal jährlich veranlassen. Orientierende Planungsgespräche wurden als obligatorisch eingestuft.
Im Verlauf der Diskussion rund um Vereinbarungen für den Kreis Unna wurden außerdem weitere Ausbau-Bedarfe von Landwirten im Kreis angekündigt.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nun folgende Fragen:

1. Wie viele Anträge für den Neubau, die Änderung oder Erweiterung von Intensivtierhaltungsanlagen wurden von Landwirten oder Investoren an den Kreis Unna gestellt, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen?
2. Wie viele Anträge für den Neubau, die Änderung oder Erweiterung von Intensivtierhaltungsanlagen wurden von Landwirten oder Investoren an den Kreis Unna gestellt, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und nur nach dem Baurecht genehmigt werden müssen?
3. Wie viele der Anfragen aus Frage 1 und 2 wurden genehmigt und wie viele wurde abgelehnt?
4. Gibt es eine Liste dieser Anfragen?
5. Wie ist das Interesse von Seiten der Kommunen im Kreis? Gab es hier Beratungsbedarf?
   Hat sich der sogenannte Runde Tisch schon einmal getroffen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wann hat dieses Treffen stattgefunden?