Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
die Fraktion GRÜNE im Kreistag und die CDU-Fraktion bitten Sie, folgende Fragen zum Verdacht des illegalen Schächtens im Selmer Schlachtbetrieb Prott, in den oben genannten Gremien zu beantworten.
- Wann war die letzte Begehung (vor Veröffentlichung durch die Tierrechtsorganisation) in diesem Betrieb?
- In welcher zeitlichen Abfolge und durch wen ist eine Überprüfung des Schlachtbetriebes in Selm im Jahr 2021 erfolgt, und wie häufig war die Kontrollfrequenz in den letzten 5 Jahren?
- Welche der nachzuweisenden Kontrollen erfolgten ohne vorherige Ankündigung und handelte es sich um anlassbezogene Kontrollen oder lediglich um Regelbegehungen?
- Welche Erkenntnisse und Ergebnisse der veterinärfachlichen Untersuchungen liegen dem Kreis vor?
- Hat es dabei Hinweise auf illegale Schächtungen ergeben?
Wenn ja, welche und wann?
- Wurden bei Tieren, die nachweislich ohne Betäubung (d.h. ohne Einschussloch im Kopf) geschlachtet wurden amtliche Freistempel erteilt?
Wenn ja, wann und von wem?
- Sind der Verwaltung ordnungsbehördliche Verstöße oder Versäumnisse des Anlagenbetreibers bekannt und wurde der Betrieb als Risikobetrieb eingestuft?
Wenn ja, seit wann und über welchen Zeitraum und welche Maßnahmen wurden zu deren Ahndung eingeleitet?
- Ist die unabdingbare Erfordernis, der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zum Betrieb einer solchen Einrichtung durch den Anlagenbetreiber nach Einschätzung der Verwaltung durch den Betreiber gegeben?
Wenn nein, warum wurde diese dem Anlagenbetreiber nicht entzogen?
Begründung:
Die bundesweite Berichterstattung zu den Ereignissen in Selm reißt nicht ab. Aufklärung ist dringend geboten.
Erst am 13.04. erschien hierzu im ARD/MDR-Magazin FAKT erneut ein ausführlicher Bericht.
Das Bielefelder Tageblatt/Neue Westfälische sprach von „grauenhafter Tierquälerei“ und das NRW Umweltministerium von „hoher krimineller Energie“, „erschreckenden Ereignissen“, und „zutiefst tierquälenden Praktiken“.
Die Meldungen in den Medien, sowie die Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, geben berechtigten Anlass, das von behördlicher Seite im Vorfeld der jetzigen Ereignisse, aber auch in den letzten Jahren Lücken im Kontrollsystem vorhanden sein könnten.
Ihre Stellungnahme vom 13.04. lässt viele Fragen unbeantwortet. Deshalb bitten wir Sie um eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen, um im Sinne des Tierwohls die notwendige Transparenz herzustellen.
Marco Morten Pufke Herbert Goldmann
-Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvositzender-
CDU-Kreistagsfraktion Unna Fraktion GRÜNE im Kreistag
