Anfrage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Im Jahr 2015 sind alle Gewässer ökologisch in Ordnung. Das ist das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Doch aktuelle Daten zeigen, dass dieses Ziel in NRW noch nicht einmal für 10 % der Gewässer erreicht wird. Das Land NRW hat daher im Dezember 2014 den Entwurf eines neuen Bewirtschaftungsplans ver- öffentlicht. Er legt Maßnahmen fest, die insbesondere die Kreise, Städte und Gemeinden an den Gewässern im Land umsetzen müssen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN  fragen sich nun, wie gut der Kreis Unna für diese Aufgabe gerüstet ist. Durch eine Anfrage wollen sie konkret erfahren, wie viele Gewässer noch in Angriff genommen werden müssen und ob die nötigen Finanz- und Personalmittel bereits eingeplant sind.

Dabei sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch die positiven Aspekte:
„Alle Gewässer in unserer dicht besiedelten Landschaft zu renaturieren ist eine Mammutaufgabe!“ sagt Klaus-Bernhard Kühnapfel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion „Aber naturnahe Gewässer sind nicht nur ökologisch wichtig. Sie sind auch ein wichtiger Faktor der Lebensqualität“.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten außerdem von der Verwaltung wissen, ob die Landesregierung rechtliche oder organisatorische Hürden beseitigen sollte, die eine kosteneffiziente kommunale Gewässerentwicklung bremsen. Bei einem landesweiten „Wasserkongress“ im Frühjahr 2015 wollen die Kommunalpolitiker ihre neuen Erkenntnisse dann auch für entsprechende Vorschläge an das grün geführte Umweltministerium nutzen.

Es gehe nicht darum, Mängel in der verwaltungseitigen Umsetzung anzuprangern. Dazu sei man auf Fakten angewiesen, die zeigen, ob Schwachstellen zu beheben sind. Nur so komme man gemeinsam weiter. Am liebsten wäre es den Fraktionsmitgliedern der Umweltpartei, wenn die Verwaltung darlegen könne, dass die Gewässerentwicklung im Kreis Unna auf einem guten Weg ist. Der erste Schritt wird mit der Gewässerschau vom 09. – 24.03. gegangen, weitere folgen.