Kreishaushalt beschlossen – Wichtige Schritte zum Klimaschutz
Die Kreistagssitzung im Dezember eines jeden Jahres ist wohl die wichtigste, da es um den Haushaltsbeschluss geht und hier um Summen über einer halben Milliarde Euro.
In Coronazeiten nicht einfach, Hygienevorschriften einzuhalten und umzusetzen, zumal ein jeder hier gefragt ist, seinen Teil beizutragen. Es hat funktioniert, in der Kamener Stadthalle mit nötigem Abstand und der Raumgröße, war eine Sitzung nah an der Normalität möglich.
Die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden nahmen gut 50% der gesamten Sitzungsdauer ein. Angesichts der umfangreichen Anträge zum Haushalt war es aber der Disziplin aller zu verdanken, dass bis 19 Uhr alles beschlossen werden konnte.
Viele gemeinsame Anträge
In den wichtigen Punkten, sei es Klimaschutz oder auch die strategische Ausrichtung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises (VBU), konnten wir als GRÜNE im Kreistag gemeinsam mit anderen Fraktionen eine solide Basis schaffen, um unsere Ideen auch umzusetzen.
Ob beim wichtigen aufzustellenden Katastrophenschutzbedarfsplan, Förderung des Kompetenzzentrums Frauen und Beruf, mobilen Wohnhilfen, Fallmanagement an Berufskollegs und erst recht dem Klimaschutz, eine breite Mehrheit stimmte für diese uns so wichtige Anliegen.
Zwei Millionen für den Klimaschutz
Bis 2025, jährlich gut 500.000 € stellt der Kreis für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung bereit. Und dennoch ist es nur ein Erster, wenn auch wichtiger Schritt. Seit 2019 der Klimanotstand beschlossen wurde, drängt die Zeit. Auch wenn das Klimaschutzkonzept immer noch nicht fertig ist, so wollen wir dringend benötigte Mittel bereitstellen.
Nicht wieder ein Jahr verlieren, weil es an Ressourcen mangelt.
Erste Maßnahmen müssen schnell nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes im ersten Halbjahr 2022 umgesetzt werden. Ob es um Aufforstung neuer, oder Revitalisierung von belasteten Flächen geht, ob mehr Koordination der Maßnahmen mit den Kommunen nötig ist oder der Kreis in Informationskampagnen investiert zur Nutzung von PV Anlagen oder energetischer Gebäudesanierung, es muss angepackt werden.
Frauenförderung und wichtige Unterstützung für Hilfebedürftige
Competentia, ein Netzwerk zur Förderung von Frauen und Beruf sollte auslaufen. Gemeinsam bilden die Wirtschaftsförderungen aus Dortmund und des Kreises Unna für genanntes Netzwerk ein Kompetenzzentrum. Das Land steigt aus der Förderung aus, und übersieht dabei die Wichtigkeit dieser Institution. Daher war es uns wichtig, die Fortführung der Arbeit im nächsten Jahr abzusichern, und die Zeit zu nutzen, nach anderen Fördermöglichkeiten zu schauen, damit die erfolgreiche Arbeit weitergeführt werden kann.
Auch das Projekt mobile Wohnhilfen für Frauen und deren Kinder in Not lief aus. Hier ist es uns mit einem gemeinsamen Antrag gelungen, eine Fortführung im nächsten Jahr sicherzustellen.
Noch kurz vor der Sitzung gab es unsererseits den Aufschlag zur Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds für bedürftige Frauen. Die ursprüngliche eingeplante Summe von 30.000 € mussten wir zwar um die Hälfte reduzieren, aber der erste Schritt ist getan, im nächsten Jahr Gelder dafür vorzuhalten.
Personal für den Klimaschutz notwendig
Zwei Planerstellen zum Radwegeausbau und Techniker im Hochbau. Notwendige Stelleneinrichtungen, um in der Mobilitätswende, aber auch
in der energetischen Betrachtung und Sanierung Kreiseigener Gebäude voranzukommen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten,
haben wir mitgetragen.
Aufstockung im Veterinärwesen
Ausreichend negative Schlagzeilen brachten die Tierschutzskandale in Selm und Werne dem Kreis Unna. Das jetzt mit mehr Personal im Veterinärwesen gehandelt wird, findet unsere Zustimmung. Allein eine Antwort ob diese Skandale nicht verhindert hätten werden können, bleibt die Kreisverwaltung nach wie vor schuldig.
Die Richtung stimmt, muss aber kritisch begleitet werden.
Nach langen Diskussionen und Kompromissen, wie sie in der Politik oft für Mehrheiten nötig sind, konnten wir dennoch in Punkto Klimaschutz den richtigen Weg einschlagen. Es wird kein Selbstläufer und bedarf weiterhin einer kritischen Begleitung. Wir nehmen diese Herausforderungen an, um den ganzen Ankündigungen zum Klimaschutz endlich Taten folgen zu lassen. Wer sich für die Zukunft aufstellt, sollte keine Rückschritte machen. Sogar das Thema Wasserstoff, und hier grüner Wasserstoff, ist nicht aus den Augen verloren. Konnten wir noch vor dem Haushaltsbeschluss eine Kooperation mit der Stadt Hamm auf den Weg bringen.
Alle unsere, und die gemeinsamen Anträge sowie die Haushaltsrede könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen. Grüne Kreistag Unna: Aktuelles (gruene-kreistag-unna.de)
Jahresausklang
Zum Jahresende wird es ruhiger und das Weihnachtsfest in den Kreisen seiner Liebsten lädt zur Besinnlichkeit ein.
Wir wünschen Allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleibt gesund, lasst uns gemeinsam auch im neuen Jahr Akzente in der Kreispolitik setzen.
Eure Fraktion GRÜNE im Kreistag
