Hier für Euch eine Zusammenfassung der Beschlüsse und Diskussionen aus der ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr.
Umbesetzungen und Neubildung Ausschüsse
Nachdem gegen Ende des letzten Jahres eine Fraktion, und vom Kreistag ein Ausschuss aufgelöst wurde, standen nun Umbesetzungen im Mobilitätsausschuss, die Neubildung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie eine neue Besetzung aller Ausschussvorsitze auf der Tagesordnung.
Die Änderungen für uns: Als zusätzliches Mitglied im Mobilitätsausschuss nimmt für unsere Fraktion Christoffer Diedrich teil. Durch die Neubildung des Gesundheitsausschusses haben wir auch hier einen Platz zusätzlich besetzt. Neues ordentliches Mitglied ist Patricia Morgenthal und ihr Stellvertreter Herbert Goldmann.
Klimarelevanz in Vorlagen und Anträgen
Schon die Ursprungsvorlage der Verwaltung, um bei Sachanträgen eine Klimarelevanz zu beurteilen, war sehr schwammig.
Dennoch hätten wir hier zustimmen können, da es im Ansatz ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre.
Aber hätte, wäre, wenn.
Am Ende wurden aus der Beauftragung des Landrates und die Anwendung des Verfahrens auf politische Anträge nur noch eine reine Empfehlung und damit alles auf freiwilliger Basis.
In Zukunft kann man also die Klimarelevanz darstellen, muss man aber nicht.
Das geht definitiv am echten Willen zu mehr Klimaschutz und der Ernsthaftigkeit des Themas weit vorbei,
sodass wir uns hier dagegen entschieden haben.
Vorlage Klimarelevanz:
SessionNet | Darstellung der Klimarelevanz in Drucksachen (kreis-unna.de)
Live-Streaming der Kreistagssitzungen
Was lange währt, scheint endlich gut zu werden.
Durch die Änderung der Hauptsatzung und der erfolgten Auswahl eines Anbieters,
ist es möglich zukünftig den öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen via Live-Streaming im Netz zu übertragen.
Wenn alles läuft, soll schon die Juni Sitzung des Kreistages online zu verfolgen sein.
Es hat eine gefühlte Ewigkeit gedauert, wo andere Kommunen und Kreise schon viel weiter sind.
Aber immerhin, wir haben es auf den Weg gebracht.
Änderung Hauptsatzung:
SessionNet | Änderung der Hauptsatzung des Kreises Unna zur Einführung eines Livestreamings des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen (kreis-unna.de)
Änderungen der Elternbeiträge abgesetzt
In der Presse hat das Thema über geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege hohe Wellen geschlagen.
Schon der erste Entwurf hierzu, aus dem zuständigen Dezernat fand bei uns keine Zustimmung, sodass dieser, hinsichtlich Staffelung und Herausnahme der 25% für Geschwisterkinder, dringend überarbeitet werden musste.
Aufgrund des Einsatzes vieler Eltern, wurde nun auch der zweite Entwurf abgesetzt. Somit besteht mehr Zeit sich mit der durchaus komplexen Materie zu beschäftigen. Auch die Frage, warum in der Verwaltung des Kreises einige Dinge anders auslegt werden als in vielen Kommunen, gilt es zu beantworten.
Wir sind im Austausch mit allen Beteiligten, gerade auch mit den engagierten Eltern, um hier verlässliche Aussagen und Planungen für die Zukunft treffen zu können.
Standortperspektive der Förderschule in Bergkamen.
Und es geht doch.
Dank unseres Ergänzungsantrages und eines ähnlichen Aufschlages anderer Fraktionen, richtet die Verwaltung den Blick nicht mehr nur auf die Sanierung der Schule am Standort in Bergkamen.
Die größte Fraktion im Kreistag wollte davon zunächst nichts wissen, und hat sich schon vor Wochen für eine etwas einseitige Betrachtung ausgesprochen.
Dennoch wurde nun die Vorlage so überarbeitet und angepasst, dass sowohl ein Neubau als auch ein anderer, bzw. weitere Standort aufgrund der noch ausstehenden Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie mit einbezogen wird. So fand sich unser Antrag im Beschluss wieder.
Manchmal wartet man halt die Entwicklungen ab und legt sich nicht vorschnell fest.
Standortperspektive Förderschule Bergkamen:
SessionNet | Ergebnisse des Prüfauftrages zur weiteren Standortperspektive der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule Bergkamen (kreis-unna.de)
Amphibienschutz Bergkamen
Fast könnte man es belächeln, nach dem Motto: „Und täglich grüßt der Kammmolch“.
Doch das wäre hier nicht angebracht. Wieder, ein Jahr später mussten wir das Thema des Amphibienschutzes und der streng geschützten Kammmolche, bezüglich Bau der L821n / K16 in Bergkamen auf die Tagesordnung setzen.
Immerhin, es war der längste Tagesordnungspunkt, zu dem jede Fraktion unbedingt ein oder gleich mehrere Statements abgab.
Faktisch bleibt festzuhalten das es einfach unerträglich ist, wie auf Kosten der ehrenamtlichen Amphibienschützer Verantwortlichkeiten und mögliche entstehende Kosten zwischen den Beteiligten hin und her geschoben werden.
Ganz zu schweigen von geduldeten Verstößen gegen geltende Gesetze. Aber dies ist wohl eine Auslegungssache. Man ist weiterhin im Gespräch und hat auch hier Termine angesetzt, um auch kurzfristige Lösungen abzustimmen. Zwischen Kreis, Bezirk, Land und Stadt Bergkamen. Wir bleiben weiter dran.
Amphibienschutz Bergkamen:
SessionNet | Amphibienschutz an der L821n/K16 in Bergkamen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag vom (kreis-unna.de)
Klausurtagung der Fraktion –
Quo Vadis Klimaschutz im Kreis Unna
Bereits gut sieben Jahre ist es her, das mit der “Gesamtstrategie des Kreises Unna” wichtige Weichen für zukünftige Planungen gestellt wurden.
Leider zeigt sich, dass diese “Visionen” und “Leitsätze” mittlerweile in vielen Punkten veraltet sind.
Wie stellen wir uns zukünftig auf, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen?
Der Klimaschutz und alle damit verbundenen Aufgaben ist in den Fokus aller gerückt, und muss sich somit auch deutlicher im Handeln der Verwaltung niederschlagen. Ein Konzept, welches nicht gelebt wird, taugt nicht viel für wegweisende dringend notwendige Veränderungen in Gesellschaft und Politik.
Zu diesem Schwerpunkt haben wir uns am 11.03.23 sowohl mit der Leitung des Steuerungsdienstes als auch dem Kreisdirektor zu einer Klausurtagung in Unna getroffen, und mögliche Ansätze erörtert, wie wir als Politik noch mehr steuern und einwirken können.
Besuch des Frauenforums
Die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre weiter vertiefen,
und sich Zeit nehmen für die Anliegen des Frauenforums.
Dazu besuchten unsere Fraktionsmitglieder am Dienstag den 14.03.23, die neue Geschäftsführerin Britta Buschfeld in Unna.
Neben einen Einblick in die vielschichtigen Aufgaben des Frauenforums wurde auch ausführlich über die anstehenden Herausforderungen und gesellschaftlichen Veränderungen gesprochen.
Wo kann und muss Politik helfen, und was steht in Zukunft im Fokus.
An Unterstützung der GRÜNEN wird es nicht mangeln und Hausaufgaben haben wir uns ebenfalls mitgenommen.
Michael Sacher zu Gast in der Fraktion
Endlich hat es terminlich gepasst und unser Bundestagsabgeordneter Michael Sacher stattete unserer Fraktion einen Besuch ab.
Wie wollen wir uns noch besser vernetzen und austauschen? Wie bekommen wir einen guten Informationsfluss zwischen Bundestag – Landtag – Kreistag unkompliziert hin? Das waren neben aktuellen Informationen aus Berlin
zwei Fragen, die wir mit Michael in lockerer Runde besprochen haben.
Christoffer Diedrich neuer sachkundiger Bürger
Durch die Neubesetzungen und den zusätzlichen Platz im Mobilitätsausschuss konnten wir Christoffer als sachkundigen Bürger für unsere Fraktion gewinnen.
Gerade im breiten Themenfeld der Mobilität ist es gut, den gesamten Kreis im Blick zu haben. Somit freuen wir uns, dass jetzt auch jemand aus dem Nordkreis mit am Tisch sitzt. Christoffer ist OV-Sprecher in Werne und auch dort als sachkundiger Bürger in der Ratsfraktion aktiv.
Schöne Osterferien
Ein Sitzungslauf, eine Kreistagssitzung und schon stehen wieder Ferien vor der Tür.
Wir wünschen Allen ein frohes Osterfest und erholsame Ferien.
