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Grüne Kreistag Unna: Kreistag mit Überlänge

Kreistag mit Überlänge

|   StartseiteAnträge KreistagsfraktionPressemitteilung

CORONA – Finanzen – Öffentlicher Personennahverkehr – Entlastung für Eltern – Förderschulen und Sicherer Hafen

Der Kreistag Unna tagte am 23.06.2020 zum ersten Mal. Dem entsprechend standen auf der Tagesordnung zahlreiche Themen und Beschlüsse. Allein fünf DIN-A-4-Seiten umfasste die Einladung.

Nachdem der Landrat einen ausführlichen Bericht zum Umgang des Kreises mit der Pandemie gegeben hatte, erläuterte Kreisdirektor und Kämmerer Janke die erwarteten finanziellen Auswirkungen.

Die Grüne Kreistagsfraktion hatte  den TOP „Rettungsschirm für die Kommunen“ Anfang April beantragt, um die verschiedenen Möglichkeiten ausloten zu können, die den Kommunen in dieser Pandemie-Situation helfen, nicht in die finanzielle Katastrophe zu schlittern. Aus diesem Grund entschied sich die Grüne Fraktion, einen Resolutionsentwurf vorzustellen, damit der Erlass der Altschulden als ein hilfreicher Schritt heraus aus der finanziellen Notlage auch in der Landesregierung erkannt wird. Ein gemeinsam von den Kommunen und dem Land getragener Altschuldenfonds mit einer langfristig niedrigen Verzinsung der Schulden könnte die Kommunen vom Kostenrisiko steigender Zinslasten befreien und einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Rückgewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit leisten. Ein solches Entschuldungskonzept sollte die vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der nächsten 30, maximal 35 Jahre vorsehen. Dazu stehen ohnehin schon mindestens die 440 Millionen Euro jährlich zur Verfügung,  die nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt werden.  Der kommunale Anteil könnte über eine Abführung der Zinsentlastung aus den Kommunalhaushalten erfolgen und jährlich bis zu 250 Millionen Euro erbringen.

Dazu war die CDU als geschlossene Fraktion am gestrigen Dienstag nicht bereit und verweigerte die Abstimmung.

***

Gleiche Nichtbeteiligung und Unterlassung vollzog die Christliche Union beim Thema „Sichere Häfen“. Die Grüne Kreistagsfraktion recherchiert nach der Absage im vergangen Jahr nochmals neu und erhielt direkt aus dem Bündnis-Büro der „Sicheren Häfen“ die positive Antwort, dass Landkreise sich durchaus zum Sicheren Hafen erklären können. Die Erklärung zum Sicheren Hafen bedeutet auch noch kein Bündnis-Beitritt, sondern es wird lediglich über den Antrag abgestimmt.
Der Grüne Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Herbert Goldmann machte deutlich, dass die Sicheren Häfen ins Leben gerufen wurden, um zu verdeutlichen, wie viele Kommunen bereit sind,  Menschen aus Not willkommen zu heißen und sich somit explizit dafür aussprechen, dass Menschen in Seenot gerettet we