Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen der SPD und Grüne im Kreistag des Kreises Unna stellen folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung im nächsten Kreisausschuss/-tag.
Antrag
Der Landrat wird beauftragt,
- sich gegenüber der Landesregierung für eine weitere Aussetzung von Abschiebungen über die aktuell gültige Anordnung hinaus einzusetzen, die Abschiebungen bis zum 7. Januar aussetzt. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre das Ziel.
- darauf hinzuwirken, dass von der Bundes- und Landesregierung weiter eine klare politische Positionierung und eine konsequente Absage Deutschlands an das autokratische, menschenverachtende und gewaltbereite iranische Regime im Zusammenhang mit den dortigen aktuellen brutalen Ermordungen und Geschehnissen erfolgt.
- sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung, für eine stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich der der iranischen Bewegung solidarisieren, einzusetzen.
Begründung
Im Kreis Unna leben aktuell rund 320 Iraner:innen als Asylbewerber:innen, mit einem Aufenthaltstitel oder im Duldungsstatus. Auch wenn es seit vielen Jahren keine Abschiebungen aus dem Kreis Unna in den Iran gegeben hat, muss gerade mit Blick die aktuelle Situation jede Abschiebung auch in den nächsten Jahren vermieden werden: Die brutale Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran sind auf Schärfste zu verurteilen. Hunderte von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und zehntausende Gefangene, denen drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen, sind erneuter Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes.
Dieser zeigt sich gerade bei nicht verheirateten inhaftierten Frauen, die zum Tode verurteilt sind. Sie werden zwangsverheiratet und vergewaltigt, um an ihnen nach iranischem Recht die Todesstrafe vollstrecken zu können.
Daher ist der Ausdruck der Solidarität mit den Protestierenden und die Verurteilung des totalitären iranischen Staatshandelns wichtig!
Die zahlreichen Demonstrationen werden von Mädchen und Frauen angeführt, die unter dem Motto “Frauen, Leben, Freiheit” gegen ihre Unterdrückung und den staatlichen Repressionsapparat auf die Straße gehen und dafür bewusst ihr Leben riskieren. Daraus haben sich Demonstrationen in allen Teilen des Landes und über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg gebildet. Auf diesen Mut blicken wir mit Hochachtung. Die Forderung der Protestierenden nach einem fundamentalen politischen Wandel im Iran muss unterstützt werden. Die Demonstrierenden stehen für die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung des Landes. Die mutigen Menschen Irans stehen, unter Einsatz des eigenen Lebens, somit auch für Werte ein, die wir auch im Kreis Unna leben.
Mit freundlichen Grüßen
| Hartmut Ganzke SPD-Fraktionsvorsitzender | Herbert Goldmann Fraktionsvorsitzender Grüne im Kreistag |
